News aus der DEA

Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Verbesserte Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen an den Flughäfen

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Erstmals werden Pflichten beim Bau und Betrieb von Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, festgelegt. Zudem sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützt werden können. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit eine stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Aussengrenzen besser zu schützen.


Abbau von administrativen Hürden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am 13. Dezember 2019 in Brüssel einen Beschluss zum weiteren Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr gefasst: Die Zulassung von Rollmaterial wird mit der EU vereinheitlicht und der administrative Aufwand für die Antragssteller reduziert. Entsprechende Regelungen sind im Landverkehrsabkommen verankert worden. Weiter haben sich die beiden Delegationen über aktuelle Themen der Verkehrspolitik ausgetauscht.


Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.


Asylstatistik November 2019

12.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Im November 2019 wurden in der Schweiz 1166 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent (–107 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10,2 Prozent (–133 Gesuche) gegenüber November 2018. In den ersten elf Monaten des Jahres hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 13 158 Asylgesuche registriert.


Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

11.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat die Übernahme verschiedener EU-Erlasse beschlossen, welche eine Änderung des Anhangs des Luftverkehrsabkommens nach sich ziehen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2020 in Kraft. Sie betreffen die Flugsicherheit, die Flugsicherung sowie den Konsumentenschutz.


Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020

10.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10. Dezember 2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die neue Berufsnomenklatur des Bundesamtes für Statistik. Neu werden beispielsweise offene Stellen für alle Hilfsarbeitskräfte – mit Ausnahme von Reinigungskräften – meldepflichtig sein


Verknüpfung der Emissionshandelssysteme: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert

09.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS ab 2020 den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt. Neu werden in der Schweiz, wie bereits in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt in das EHS einbezogen. Die Verknüpfung der beiden Systeme ist die weltweit erste EHS-Verknüpfung zwischen Staaten.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte

06.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates.


Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.


Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft im Fokus des Besuchs von Bundespräsident Maurer

29.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Ueli Maurer ist am Freitag, 29. November 2019, nach Kroatien gereist, um Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und weitere kroatische Entscheidungsträger im Vorfeld der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien im ersten Semester 2020 zu besuchen. Die Gespräche waren deshalb insbesondere europapolitischen Themen gewidmet.


ESA-Ministerratstagung: Schweiz beteiligt sich an neuen Programmen und übernimmt eine Vorreiterrolle in der Beseitigung von Weltraumschrott

28.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama nahm an der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA («Space19+») vom 27. und 28. November 2019 in Sevilla teil. An dieser Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, äusserte sich der Rat zur Weiterführung der laufenden Programme und den neu geplanten Initiativen. Er stellte die Finanzierung der Organisation für die nächsten drei Jahre und für alle Programme sicher.

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