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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2019

17.05.2019 — Medienmitteilung DEA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 17. Mai 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren das Programm Air2030 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, die Klimapolitik und das CO2-Gesetz sowie die Bundesfinanzen.


Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa

16.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Slowenien leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.


Personenfreizügigkeit: Wegfall der Kontingente für Bulgarien und Rumänien

15.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien läuft wie vorgesehen am 31. Mai 2019 aus. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die die Kontingente aufhebt. Ab dem 1. Juni 2019 gilt für Angehörige dieser beiden Staaten (EU-2) die volle Personenfreizügigkeit.


Bundesrat verstärkt die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

15.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig verschärft der demografische Wandel den Wettbewerb um diese Fachkräfte. Die Personenfreizügigkeit mit der EU hilft, diesen Bedarf unbürokratisch zu decken. Der Bundesrat will aber auch sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich in der Schweiz rekrutieren. Deshalb hat er an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren. Ausgesteuerte Personen über 60 Jahre, die trotz grosser Bemühungen keine Stelle mehr finden, sollen zudem eine existenzsichernde Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung erhalten.


Brexit: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen Schweiz-UK

15.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen auf das Fürstentum Liechtenstein eröffnet. Die Abkommen sollen die weitgehende Weiterführung der bestehenden Handelsbeziehungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hinaus sicherstellen.


Asylstatistik April 2019

14.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Im April 2019 wurden in der Schweiz 1118 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Abnahme von 13,3 Prozent (–171 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10,9 Prozent (–137 Gesuche) gegenüber April 2018.



Asylgesuche: Dublin-Verfahren und beschleunigte Verfahren haben Priorität

09.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 wendet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in den Bundesasylzentren eine angepasste Behandlungsstrategie an. Das SEM behandelt vorrangig Asylgesuche, die im beschleunigten Verfahren oder im Dublin-Verfahren erledigt werden können. Mit höchster Priorität werden Gesuche von Personen aus Ländern behandelt, die schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in einem beschleunigten Verfahren abgeschlossen wurden.


Schutz für Berner Zungenwurst

09.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht heute das Gesuch um Registrierung der geschützten geografischen Angabe (GGA/IGP) für Berner Zungenwurst im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mit der Registrierung als GGA sollen künftig Nachahmungen vermieden und sowohl der gute Ruf als auch die ausgezeichnete Qualität dieser Berner Spezialität geschützt werden.


Bundesrätin Amherd besucht die Auslandeinsätze der Schweizer Armee in Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina

09.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Chefin VBS besichtigt am 9. und 10. Mai die Einsätze der Schweizer Kontingente in der KFOR und in der EUFOR Althea. Dabei wird sie sich mit Armeeangehörigen austauschen und kann an verschiedenen Standorten einen Eindruck von der aktuellen Lage vor Ort gewinnen. Der Besuch in Kosovo findet im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes statt, dessen Mandat Ende 2020 ausläuft. Bundesrätin Amherd wird von Mitgliedern des National- und Ständerats begleitet. In Bosnien und Herzegowina trifft sie sich mit ihrer Amtskollegin, Verteidigungsministerin Marina Pendeš.


Bundesrat Guy Parmelin trifft polnischen Wirtschaftsminister Jerzy Kwieciński

08.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (DEFR), hat am 8. Mai 2019 in Bern seinen Amtskollegen, den polnischen Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung,Jerzy Kwieciński empfangen. Polen ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.


Forschung und Innovation im Zentrum der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen Schweiz-Portugal

02.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 2. Mai 2019 in Lissabon den schweizerisch-portugiesischen Kongress über Wissenschaft und Innovation und traf mit dem portugiesischen Minister für Wissenschaft, Technologie und Hochschulbildung, Manuel Heitor, zusammen. Ausserdem wurde eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der HES-SO und den technischen Hochschulen in Portugal unterzeichnet.

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