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Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch an Schengen-Aussengrenze

22.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Rahmen eines viertägigen Arbeitsbesuchs ein Bild von den Herausforderungen gemacht, denen sich Griechenland und die Türkei inbesondere im Bereich der Migration gegenübersehen. Die Schengen-Aussengrenze, die Folgen des Syrien-Kriegs sowie die unstabile Lage in weiteren umliegenden Staaten machen die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident zu einer der wichtigsten migrationspolitischen Regionen der Welt. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nahm in Istanbul zudem am 5. Ministertreffen des Budapester Prozesses (BP) teil, einem Forum von über 50 Staaten zu Migrationsfragen, Menschenschmuggel und Menschenhandel.


Bundesrätin Leuthard hat EU-Energiekommissar Oettinger getroffen

19.04.2013 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben sich heute Mittag in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema waren die laufenden Verhandlungen für ein bilaterales Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU.


Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum

17.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Arbeitgeber aus dem EU/EFTA-Raum müssen künftig für ihre in die Schweiz entsandten Mitarbeiter den Lohn vorgängig melden. Der Bundesrat hat gestern Verordnungen im Bereich der Personenfreizügigkeit dahingehend geändert. Damit ist das vom Parlament am 15. Juli 2012 verabschiedete Bundesgesetz zur Anpassung der flankierenden Massnahmen umgesetzt.


Biometrischer Ausländerausweis: Vorschlag zur Erweiterung des Empfängerkreises

08.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der biometrische Ausländerausweis soll für alle nichteuropäischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz leben, zugänglich sein. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag dieser Woche eine Anhörung über eine Teilrevision von zwei Verordnungen eröffnet. Aufgrund dieser neuen Bestimmungen erhalten Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder eines in der Schweiz lebenden EU/EFTA-Bürgers sind, ebenfalls ein modernes und sicheres Dokument.


IWF anerkennt stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der Schweiz

18.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestiert der Schweiz in seiner jüngsten Länderprüfung eine stabilitätsorientierte Finanz- und Geldpolitik. Im laufenden Jahr rechnet er nur mit einer leichten Zunahme des Wachstums. Risiken für die Schweiz ortet der Währungsfonds weiterhin in Entwicklungen in der Eurozone sowie in der Haushaltspolitik grosser Industriestaaten. Der IWF empfiehlt der SNB, den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro beizubehalten. Er anerkennt die Fortschritte in der Finanzmarktregulierung und -aufsicht. Auch unterstützt der Währungsfonds die Massnahmen, die seit Mitte 2012 getroffen wurden, um den Risiken im Hypothekar- und Immobilienmarkt zu begegnen.


Asylstatistik vom Februar 2013

13.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Februar 2013 wurden in der Schweiz 1794 Asylgesuche eingereicht, 16 % weniger als im Januar 2013 (2141 Gesuche). Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Abnahme um 20 % (oder 454 Gesuche). Wichtigste Herkunftsländer waren im Februar 2013 Nigeria, Tunesien und Eritrea.


Rückgang des alpenquerenden Güterverkehrs 2012

13.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa, insbesondere in Italien, wirkten sich 2012 negativ auf den Güterverkehr durch die Schweizer Alpen aus. Auch ausserordentliche Umstände, wie die Sperre der Gotthardlinie nach dem Felssturz bei Gurtnellen im Juni, hatten einen Einfluss auf den Rückgang des alpenquerenden Güterverkehrs im vergangenen Jahr. Der Anteil der Schiene am Modalsplit beträgt neu 63,2% gegenüber 63,9% im Jahr 2011.


Schweiz nimmt das neue Schengener Informationssystem in Betrieb

08.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das bestehende Schengener Informationssystem wird am 9. April 2013 durch ein überarbeitetes System abgelöst. Das neue SIS II ist ein technisch modernes Fahndungssystem, das mit neuen, verbesserten Funktionen ausgestattet ist. In der Schweiz bildet eine Verordnung die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Systems. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Freitag die revidierte Verordnung auf den 9. April 2013 in Kraft gesetzt.


Bundesrat soll Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verhandeln

08.03.2013 — Medienmitteilung DEA
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.


Justiz- und Innenministerrat in Brüssel: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft

07.03.2013 — Medienmitteilung DEA
Nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten hat der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) heute in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Zudem tauschten sich die Ministerinnen und Minister über aktuelle Entwicklungen der irregulären Migration aus und liessen sich über das Projekt "Smart Borders" an den Schengen-Aussengrenzen informieren. Am Rande des Treffens traf Bundesrätin Sommaruga den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, für einen Austausch zum Thema Personenfreizügigkeit.


Grenzgängerstatistik im 4. Quartal 2012 – Anhaltende Zunahme der Grenzgänger/innen

04.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Neuchâtel - Gemäss der Grenzgängerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hat die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger/innen im letzten Jahr um 4,8 Prozent zugenommen. In der Genferseeregion und der Nordwestschweiz ist rund jeder zehnte Erwerbstätige ein Grenzgänger, im Tessin rund jeder vierte. Im Fünfjahresvergleich ist ein überdurchschnittlicher Anstieg bei den Bürokräften, den Hilfsarbeitskräften und den Führungskräften zu verzeichnen.


Erfolgreiche Beteiligung an EU-Rahmenprogrammen fortführen

27.02.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits und allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Damit soll zum einen für Schweizer Forschende weiterhin der Zugang zur zweitwichtigsten öffentlichen Förderquelle und zum europaweiten Forschungsnetzwerk offen stehen. Zum anderen sollen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport Lernende und Studierende auch in Zukunft an Mobilitätsaktivitäten teilnehmen können. Der Gesamtkredit der beiden Botschaften beläuft sich auf rund 4,7 Milliarden Franken (inklusive Reserven) für die Jahre 2014 bis 2020. Deren Genehmigung durch das Parlament ermöglicht es dem Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über eine Erneuerung der beiden bilateralen Abkommen zu führen.

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