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Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen mit der EU ein

08.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein. Er bestärkt den Bundesrat darin eine Lösung mit der EU zu finden, die im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Des Weiteren sprach er den Institutionen des ETH-Bereichs die Mittel für das Jahr 2020 zu und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2018. Der ETH-Rat gewährt den Mitarbeitenden den vollen Teuerungsausgleich. Darauf einigten sich die Sozialpartner bei den Nachverhandlungen. An der WSL ist Dr. Anna M. Hersperger zum neuen Mitglied in der Direktion gewählt worden.


Neuer Lohnrechner für Entsendefirmen

05.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 5. März 2019 den nationalen Lohnrechner publiziert. Das neue Online-Tool zur Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz erleichtert den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.


Galileo und EGNOS: Sicherheitsempfindliche Aufträge für Industrie und Forschung

27.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will, dass die Schweizer Industrie und Forschung auch an Ausschreibungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen der europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS teilnehmen können. Ab April 2019 können sich Unternehmen und Institute von Sicherheitsexperten des VBS überprüfen und die erforderliche Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen. Mit seinem Entscheid in der Sitzung vom 27. Februar 2019 kommt der Bundesrat einem ausgewiesenen Bedürfnis der Firmen entgegen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der AIA-Rechtsgrundlagen

27.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umgesetzt werden.


Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

25.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Im Rahmen der Mind the gap-Strategie des Bundesrats hat Staatssekretär Mario Gattiker gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen in Bern unterzeichnet.


Bundespräsident Maurer trifft bulgarischen Staatschef Radev im Berner Oberland

22.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Ueli Maurer hat den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev am Freitag, 22. Februar 2019, in Meiringen im Berner Oberland empfangen. Bei den offiziellen Gesprächen wurden insbesondere die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien sowie die Europapolitik erörtert.


Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen

21.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.


Asylstatistik Januar 2019

19.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Januar 2019 wurden in der Schweiz 1153 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent (+128 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 19,4 Prozent (–278 Gesuche) gegenüber Januar 2018.


Antrittsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in Brüssel

18.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Staatssekretärin Martina Hirayama, Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, hat heute Montag im Zuge ihrer Amtseinführung einen Antrittsbesuch in Brüssel vorgenommen. Im Zentrum standen das Kennenlernen und der persönliche Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Mission in Brüssel, dem SwissCore Team sowie von Forschungs- und Innovationsorganisationen aus der Schweiz und der EU.


Die Schweiz und Deutschland: starke Partner im Bereich Bildung, Forschung und Innovation

15.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 15. Februar 2019 fand in Bern das jährliche Arbeitstreffen zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) statt. Die Delegationen wurden von Botschafter Mauro Moruzzi beziehungsweise von Susanne Burger, Leiterin der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit im BMBF, angeführt.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2019

15.02.2019 — Medienmitteilung DEA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. Februar 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die Europapolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz.


Ausländerstatistik 2018

15.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%), derjenige der Drittstaatsangehörigen ist etwas gestiegen (6.5%). Insgesamt beträgt der Wanderungssaldo im Jahr 2018 rund 54 700 Personen, was einer Zunahme von 2.9% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ende 2018 lebten 2 081 169 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, 68% stammen aus EU/EFTA-Staaten.

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