News aus der DEA

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Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019

27.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Am 27. November 2018 hat Bundespräsident Alain Berset im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2019 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.


Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen

21.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.


Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers

21.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.


Arbeitstreffen von Bundespräsident Berset und Bundeskanzler Kurz in Bern

20.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Alain Berset und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sind am Dienstag, 20. November 2018, in Bern zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Zentrum standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere europapolitische Themen: die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Entwicklungen rund um den Brexit sowie die vorläufige Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.


Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation

16.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Das 23. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) / Euratom fand heute in Brüssel (Belgien) statt. Es diente der Diskussion über die Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zum aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER. Das Treffen bot auch Gelegenheit für einen Informationsaustausch in Bezug auf «Horizon Europe», dem nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021.




Asylstatistik Oktober 2018

13.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Im Oktober wurden in der Schweiz 1447 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (–81 Gesuche) und einer Zunahme von 31,9 Prozent (+350 Gesuche) gegenüber September 2018. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Oktober auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). In Spanien wurden mehr Anlandungen verzeichnet (10 000 Personen). Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.



Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018

09.11.2018 — Medienmitteilung DEA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.


Bundespräsident Alain Berset bei der nächsten EU-Ratspräsidentschaft Rumänien

01.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Im Rahmen der tradierten Kontaktpflege mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 1. November 2018, Rumänien besucht. Das Land übernimmt ab Januar 2019 erstmals den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Neben bilateralen Themen standen bei dem offiziellen Gespräch mit Staatspräsident Klaus Werner Iohannis vor allem europapolitische Fragen im Vordergrund.

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