News aus der DEA

Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

Für diese Medienmitteilungen können Sie mittels untenstehendem Link ein Mail-Abonnement erstellen.

Abonnement News

News sortieren nach
Zeitraum wählen

Alle (1124)

Objekt 805 – 816 von 1124


Schweiz zur zweiten Phase der Länderüberprüfung des Global Forum zugelassen

16.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz wird zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. Zu diesem Schluss kommt das Global Forum in seinem heute veröffentlichten Bericht über die für die Steueramtshilfe erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schweiz. Mit dem Entscheid werden die Bemühungen der Schweiz anerkannt, den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage zu erfüllen. Die zweite Phase der Länderüberprüfung zur Umsetzung des Schweizer Dispositivs in die Praxis soll im letzten Quartal 2015 beginnen.


Personenfreizügigkeit: Klare Regeln für Kurzaufenthalter auf Stellensuche

13.03.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft treten wird.


Prümer Zusammenarbeit: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

13.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will sich an der Prümer Zusammenarbeit beteiligen. Diese vereinfacht den Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den EU-Staaten. Der Bundesrat hat deshalb ein Mandat zu entsprechenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone unterstützen das Mandat.



Geschäftsbericht 2014 des Bundesrates verabschiedet

10.03.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2014 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bewältigung unvorherge-sehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2014 Strukturen und Regulierungen in der internationalen Finanzpolitik, Weichenstellungen in der Sicherheit und grenzüber-schreitende Zusammenarbeit in der Migration, der OSZE-Vorsitz und die Europapolitik, das Grossprojekt Altersvorsorge, die koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr sowie eine Stärkung der Berufsbildung.


Schweiz plädiert für Einbezug bei der Erarbeitung neuer europäischer Strommarktdesigns

04.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Um die zunehmende Wind- und Solarstromproduktion technisch sicher, wirtschaftlich und umweltgerecht in den europäischen Strommarkt zu integrieren, braucht es grenzüberschreitende Lösungen ohne neue marktverzerrende Massnahmen. In die Planungen zu solchen neuen europäischen Strommarktdesigns soll die Schweiz als starker Partner zur Sicherstellung der Netzstabilität einbezogen werden. Dies fordern das Bundesamt für Energie (BFE), die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), die Organisation der grossen schweizerischen Stromverbundunternehmen swisselectric, die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid sowie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).


Offizieller Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Luxemburg

26.02.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Donnerstag für einen offiziellen Besuch nach Luxemburg gereist. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche der Bundespräsidentin mit Regierungschef Xavier Bettel und weiteren Ministern sowie bei einem Treffen mit Grossherzog Henri.


Erster Arbeitsbesuch des neuen polnischen Aussenministers Grzegorz Schetyna in Bern

26.02.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, 26.02.2015 - Aussenminister Didier Burkhalter hat heute seinen polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen ein Jahr nach der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit, der Erweiterungsbeitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (EU) sowie die Beziehungen der beiden Länder zur EU.


Schweiz und Italien unterzeichnen Einigung in Steuerfragen

23.02.2015 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan haben heute in Mailand ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen und eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.


Erster Runder Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke identifiziert vordringliche Handlungsfelder

19.02.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute der erste Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF versammelte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, von KMU bis zum globalen Konzern. Zudem nahmen auch Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung teil. Die Diskussion über die politischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft stand im Zentrum des Anlasses. Daraus resultiert eine Liste mit zehn vordringlichen Handlungsfeldern, die das WBF für die aktuellen Arbeiten entgegennimmt. Der Runde Tisch wird im Frühling erneut einberufen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2015

13.02.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, BDP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vizepräsident Bundesrat Johann N. Schneider-Amman, Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Besprochen wurden an den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres die anstehenden Finanzvorlagen, die Umsetzungsarbeiten zum neuen Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) sowie die Wirtschaftslage nach der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens.

Objekt 805 – 816 von 1124

Medienmitteilungen (1045)

Meldungen (79)