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Erfolgreicher Abschluss der dritten Schengen-Evaluierung

08.07.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz wendet die Schengener Verpflichtungen grundsätzlich richtig an. Dies zeigt die dritte Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2018 durchgeführt wurde. Geprüft wurden die Bereiche Aussengrenzen-Management, Datenschutz, Polizeikooperation, Rückkehr/Rückführung, Schengener Informationssystem SIS/SIRENE und Visa. Die nächste Evaluierung der Schweiz findet im Jahre 2023 statt.


Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

03.07.2019 — Medienmitteilung DEA
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 3. Juli 2019 beschlossen, das vorgeschlagene Meldeverfahren umzusetzen sowie eine Vereinfachung dieses Verfahrens und zusätzliche Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip zu prüfen, um den in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtungen Rechnung zu tragen. Diese Massnahme steht im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrates und soll dazu beitragen, die Hochpreisinsel Schweiz und die administrative Belastung zu bekämpfen.


AVIS28: Bericht steckt den Rahmen der künftigen Aussenpolitik der Schweiz ab

02.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die im Oktober 2018 von Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzte Arbeitsgruppe AVIS28 hat heute in Bern ihren Bericht «Die Schweiz in der Welt 2028» vorgestellt. Darin analysiert sie die künftigen Herausforderungen und macht zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der aussenpolitischen Instrumente an die Realität der Zukunft. Zur Festigung der Position der Schweiz in der instabilen Welt von morgen empfiehlt die Arbeitsgruppe insbesondere einen Whole-of-Switzerland-Ansatz unter Einbindung aller nationalen Akteure sowie eine fokussiertere, vernetztere und agilere Aussenpolitik.


Personenfreizügigkeit 2018: Arbeitsmarktlage weiter stabil

01.07.2019 — Medienmitteilung DEA
Mit 31 200 Personen ist der Wanderungssaldo von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Im gleichen Zeitraum hat die Beschäftigung zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken. Das inländische Arbeitskräftepotenzial wird immer besser ausgeschöpft. Die Zuwanderung passt sich weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft an und trägt dazu bei, die Alterung der Bevölkerung abzuschwächen.


Das EFD aktiviert Schutzmassnahme zum Schutz der Börseninfrastruktur

27.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute Donnerstag, 27. Juni 2019 – wie am vergangenen Montag, 24. Juni 2019 angekündigt – die Liste der Jurisdiktionen, die ihre Marktteilnehmer beim Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz an Schweizer Handelsplätzen einschränken, aktualisiert. Die neue Liste gilt ab Montag 1. Juli 2019. Damit aktiviert das EFD die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur.


EFD ist bereit zur Aktivierung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

24.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Börsenäquivalenz, die die Europäische Kommission der Schweiz befristet gewährt hatte, läuft Ende Juni aus. Um Klarheit für die Marktteilnehmer zu schaffen, informiert das Eidg. Finanzdepartement EFD heute, dass es im Fall einer Nichtverlängerung die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur aktivieren wird.


Rekord-Wirkungsgrad bei Gasmotoren

20.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Ende Mai fand in Brüssel das Abschluss-Meeting des «Horizon 2020»-Projekts «GasOn» mit der EU-Kommission statt. Ziel dieses EU-Projekts, an dem sich rund 20 Partner beteiligten – darunter auch die ETH Zürich und die Empa sowie vier europäische Automobilhersteller und namhafte Zulieferer –, war die Weiterentwicklung von Gasmotoren für Personen- und Lieferwagen. Gasfahrzeuge punkten mit niedrigen Schadstoffemissionen und dürften künftig aufgrund der Möglichkeit, mit erneuerbarer Energie betrieben zu werden, weiter an Bedeutung gewinnen.


22. Gemischter Ausschuss Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen

20.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 20. Juni 2019 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum 22. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (GA FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Anlässlich des Treffens diskutierten die beiden Partner verschiedene Fragen zur aktuellen Anwendung und Umsetzung des FZA.


Asylstatistik Mai 2019

19.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Mai 2019 wurden in der Schweiz 1226 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Abnahme von 3,3 Prozent (–42 Gesuche) gegenüber Mai 2018 und einer Zunahme von 9,7 Prozent (+108 Gesuche) gegenüber dem Vormonat.


Anpassungen im Waffenrecht treten ab Mitte August in Kraft

14.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7 Prozent der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.


Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

Pressekonferenz 7. Juni 2019 zum Institutionellen Abkommen

07.06.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.


Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

07.06.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

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