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Bundesrat will mit der EU über Personenfreizügigkeit verhandeln

Verschiedene Bilder mit Menschen

08.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Mit der Annahme von Art. 121a BV hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Bundesrat will deshalb mit der Europäischen Union (EU) eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Wie bereits im Juni angekündigt, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, unter dem Vorbehalt der notwendigen Konsultationen Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Er hat hierzu am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.


Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Berlin

24.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Gesprächs waren insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik und die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingslage im Mittelmeerraum. Die beiden sprachen auch über das Zuwanderungssystem der Schweiz.


Weiterführung der Übergangslösung für Erasmus+

19.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat will die vorerst für das Jahr 2014 eingerichtete Übergangslösung für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ in den kommenden zwei Jahren weiterführen. Falls die angestrebte Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ nicht realisierbar wird, soll so die Mobilität der Schweizer Programmteilnehmer sichergestellt werden.


Fachkräfteinitiative: Bundesrat intensiviert die Arbeiten

19.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 19. September 2014 vom Aussprachepapier zur Verstärkung der Fachkräfteinitiative (FKI) Kenntnis genommen. Dieses Enthält ein Paket von Massnahmen zur Intensivierung der Arbeiten. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, die verschiedenen Massnahmen der FKI zu intensivieren und neue anzugehen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhielt den Auftrag, die Arbeiten zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer weiterzuführen. Das Eidg. Departement des Innern EDI und das WBF werden das Beschäftigungswachstum im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sowie im Bildungswesen untersuchen.


Fonds für innere Sicherheit beim Grenzschutz: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

19.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Eine neue EU-Verordnung regelt die Finanzierung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der EU-Aussengrenzen zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Nachdem der Bundesrat bereits im Juni beschlossen hat, die neue EU-Verordnung grundsätzlich zu übernehmen, sollen mit einer Zusatzvereinbarung nun die Beitragshöhe der Schweiz sowie die Finanz- und Kontrollmechanismen geregelt werden. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt.


Neue Melde- und Bewilligungspflicht für Dienstleistungserbringer im Garten- und Landschaftsbau

19.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Ausländische Dienstleistungserbringer, die im Garten- und Landschaftsbau tätig sind, müssen ihren Einsatz in der Schweiz künftig unabhängig von der Dauer des Einsatzes melden bzw. bewilligen lassen. Der Bundesrat hat heute entsprechende Verordnungsänderungen beschlossen. Er setzt damit eine der am 26. März 2014 beschlossenen Massnahmen zur weiteren Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen um.


Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen

19.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 die Vernehmlassung für eine Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Mit den Änderungen im Obligationenrecht (OR), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und im Entsendegesetz (EntsG) sollen die FlaM zwecks Missbrauchsbekämpfung weiter optimiert werden. Insbesondere sollen die Obergrenze der Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöht und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) eingeführt werden.


Bundesrätin Leuthard am informellen Verkehrsministertreffen in Mailand

17.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard nahm heute am informellen Treffen der Verkehrsminister der Europäischen Union in Mailand teil. Bei den Gesprächen ging es schwergewichtig um Planung, Finanzierung und Umsetzung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T).


Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

17.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.


Bundesrat Schneider-Ammann am 50-jährigen Jubiläum der europäischen Zusammenarbeit in der Raumfahrt

12.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nimmt heute in Genf am Abschluss einer hochrangig besetzten Konferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) teil. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der ESA und prä-sidiert die Agentur derzeit zusammen mit Luxemburg. Der Bundesrat wird aus-serdem den stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs Etienne Schneider und den ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain treffen.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.

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