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26. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

19.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern zum 26. Mal. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Patrizio Grillo, Referatsleiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission. Bei den Gesprächen ging es um verschiedene Strassen- und Bahnthemen.


Studie analysiert Faktoren, die zu einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führten

17.12.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die persönliche Wertehaltung der einzelnen Stimmberechtigten war entscheidend bei der Frage, ob sie die Masseneinwanderungsinitiative annahmen oder ablehnten – und nicht der Dichtestress. Zu diesem Fazit gelangt eine Studie der Zürcher Forschungsstelle Sotomo des Politologen Michael Hermann. Diese analysierte im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Abstimmungsergebnis. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Studie zur Kenntnis genommen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.


Die direkte Demokratie und die Aussenpolitik prägen 2014 das Image der Schweiz

15.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar sorgte 2014 wie auch weitere Volksabstimmungen für Aufmerksamkeit in den ausländischen Medien. Umfassend wurde auch über die internationalen Konferenzen in Genf sowie über den OSZE-Vorsitz der Schweiz berichtet. Dadurch wurde das Bild der Schweiz als Land der Guten Dienste und der Friedensförderung besonders hervorgehoben. Der Schweizer Finanzplatz steht nach wie vor in der Kritik, allerdings wurde in diesem Bereich auch vermehrt über positive Entwicklungen informiert. Im Sport konnte das Image der Schweiz 2014 vom guten Abschneiden der Schweizer Nationalmannschaft bei der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien und dem Schweizer Sieg beim Davis-Cup profitieren. Dass die Schweiz bei der breiten Bevölkerung im Ausland weltweit nach wie vor ein hohes Ansehen geniesst, zeigen auch ihre guten Positionen auf internationalen Imageindizes.


Asylstatistik November 2014

11.12.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern, Im November 2014 wurden in der Schweiz 1711 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang von knapp 30 % im Vergleich zum Vormonat (2437 Gesuche). Vor allem die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen ging stark zurück.


Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern

10.12.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern, Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 60. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.


Visegrad-Gipfel: Schweiz verstärkt Dialog und Zusammenarbeit mit der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn

09.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Bei seinem Treffen mit den Premierministern Robert Fico (Slowakei), Bohuslav Sobotka (Tschechien), Ewa Kopacz (Polen) und Viktor Orban (Ungarn) im Rahmen des Visegrad-Gipfels in Bratislava hat Bundespräsident Didier Burkhalter mit seinen Gesprächspartnern eine Erklärung verabschiedet, die einen regelmässigen Meinungsaustausch vorsieht und die Entwicklung gemeinsamer Initiativen etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit fördern möchte. Bundespräsident Burkhalter nutzte seinen Aufenthalt in Bratislava ausserdem für bilaterale Gespräche mit dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska, Premierminister Robert Fico und Aussenminister Miroslav Lajcak.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Verpflichtungsperiode für Projekte abgeschlossen

08.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Am 7. Dezember ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 13 Thematische Fonds und 28 Projekte mit einem Gesamtumfang von 257 Millionen Franken genehmigt. Ziel des Schweizer Engagements ist der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU.


Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ zur Kenntnis

05.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Er wird nun den Bericht analysieren und seine Schlüsse daraus ziehen. Ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden soll künftig die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes beurteilen und dem Bundesrat gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten.


Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020

05.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute in Brüssel mit EU-Kommissar Carlos Moedas und Stefania Giannini, Vertreterin der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen unterzeichnet. Es regelt bis Ende 2016 die Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020. Gestützt darauf können Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen der Programme vollumfänglich teilnehmen. 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an das ganze Paket vor, sofern eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann. Bundesrat Schneider-Ammann führte zudem ein bilaterales Gespräch mit EU-Kommissar Moedas zu Forschung und Innovation. Die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kam ebenso zur Sprache.


Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA

02.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Im Rahmen der ESA-Ministerratstagung, die heute in Luxemburg zu Ende ging, sind grundlegende Beschlüsse gefasst worden. Diese betrafen hauptsächlich die Entwicklung der nächsten europäischen Trägerrakete, die Weltraumexplorationsstrategie Europas und die Weiterentwicklung der ESA. Die Schweiz ist bis 2016 Ko-Präsidentin der ESA auf Ministerebene und die nächste Sitzung wird in der Schweiz stattfinden. Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio hatte die Ko-Präsidentschaft der Tagung inne.


Abstimmung Ecopop

30.11.2014 — Artikel DEA

Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am 30. November 2014 die Eidgenössische  Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) mit 74,1% Nein-Stimmen zu 25,9% Ja-Stimmen abgelehnt.

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