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Der Bundesrat genehmigt einen Bericht über die Europäische Sozialcharta

02.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 2. Juli 2014 einen Bericht über die revidierte Europäische Sozialcharta genehmigt. Er entspricht damit dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats «Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung». Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht die Mindestanforderungen für die Ratifikation erfüllen würde. Der Bundesrat wird sich erst in einem späteren Schritt zum Grundsatz einer Ratifikation äussern, nachdem das Parlament den Bericht zur Kenntnis genommen hat.


Verordnung über die MEDIA-Ersatzmassnahmen tritt in Kraft

01.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Schweizer Filmschaffende können ab sofort Gesuche für europäische Projekte einreichen. Bundesrat Alain Berset hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese kompensiert die Nichtteilnahme der Schweiz an den EU-Filmförderungsprogrammen MEDIA für 2014 teilweise. Der Zugang zu europäischen Netzwerken sowie zum europäischen Filmmarkt bleibt beeinträchtigt.


Verordnung über die MEDIA-Ersatzmassnahmen tritt in Kraft

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Schweizer Filmschaffende können ab sofort Gesuche für europäische Projekte einreichen. Bundesrat Alain Berset hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese kompensiert die Nichtteilnahme der Schweiz an den EU-Filmförderungsprogrammen MEDIA für 2014 teilweise. Der Zugang zu europäischen Netzwerken sowie zum europäischen Filmmarkt bleibt beeinträchtigt.


Unternehmensbesteuerung: Schweiz und EU schliessen ihren Dialog mit der Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung ab

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben heute in Bern eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung paraphiert. Staatssekretär Jacques de Watteville und sein europäischer Amtskollege Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, haben sich über deren definitiven Wortlaut geeinigt. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen lastende Kontroverse zum Abschluss.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

27.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


Schweiz informiert EU über Strassen- und Schienenverkehrsthemen

27.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am Freitag in Bern aktuelle Themen aus den Bereichen Schienen- und Strassenverkehr besprochen. Die Schweizer Delegation informierte die Vertreter der Europäischen Union (EU) insbesondere über die Fortschritte des Strassenverkehrspakets im Parlament und die Entscheide des Bundesrates zur künftigen Organisation der Bahninfrastruktur.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

25.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


Bundesrat präsentiert das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels

20.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird.


Unternehmenssteuerdialog mit der EU steht vor dem Abschluss

20.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.


Schweiz übernimmt EUREKA-Vorsitz von Norwegen

20.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Delegierte des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bruno H. Moor, hat heute in Bergen (Norwegen) für die Schweiz den einjährigen Vorsitz der europäischen Forschungsinitiative EUREKA übernommen. Er präsentierte dabei die vier Arbeitsschwerpunkte unter der Schweizer Präsidentschaft. Im Zentrum stehen die verstärkte institutionelle Vernetzung sowie die Abstimmung der Instrumente auf die Bedürfnisse von in der Forschung und Innovation tätigen Unternehmen.


Unternehmenssteuerdialog mit der EU steht vor dem Abschluss

20.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.

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