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Bundesrätin Doris Leuthard traf sich in Mailand mit Verkehrsminister Maurizio Lupi

12.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das Arbeitsgespräch zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und Verkehrsminister Maurizio Lupi diente dem Austausch über europäische und bilaterale Verkehrsfragen und die vertraglich vereinbarten Ausbauten für den 4-Meter-Korridor. Die beiden Minister nutzten das Treffen in Mailand zudem, um Einblick in die Arbeiten auf dem Gelände der Expo 2015 zu nehmen.


Flankierende Massnahmen: ein verstärktes und wirksames Instrumentarium

05.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat 2013 erneut zugenommen. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei über 40'000 Betrieben und 158'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane können Lohnunterbietungen nun noch gezielter und effizienter bekämpft werden. Gleichzeitig mit dem Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen hat das SECO am 5. Mai 2014 eine Standortbestimmung betreffend Gesamtarbeitsverträge veröffentlicht.



Offizieller Besuch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in Bern

02.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Auf Einladung der Schweiz besuchte am 2. Mai zum ersten Mal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 119 Jahren ein Präsident der hellenischen Republik die Schweiz. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und Präsident Karolos Papoulias standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Griechenland hat seit Anfang Jahr und noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Bundespräsident seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplanten nächsten Schritte in den Beziehungen Schweiz-EU. Am Treffen nahmen auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Simonetta Sommaruga (EJPD) und der griechische Vize-Aussenminister Dimitris Kourkoulas sowie die Tourismusministerin Olga Kefalogianni teil.


Offizieller Besuch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in Bern

02.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung der Schweiz besuchte am 2. Mai zum ersten Mal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 119 Jahren ein Präsident der hellenischen Republik die Schweiz. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und Präsident Karolos Papoulias standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Griechenland hat seit Anfang Jahr und noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Bundespräsident seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplanten nächsten Schritte in den Beziehungen Schweiz-EU. Am Treffen nahmen auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Simonetta Sommaruga (EJPD) und der griechische Vize-Aussenminister Dimitris Kourkoulas sowie die Tourismusministerin Olga Kefalogianni teil.



Personenfreizügigkeit: Ventilklausel läuft aus

30.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus 25 EU-Ländern läuft wie vorgesehen aus. Eine Möglichkeit zur Verlängerung sieht das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) nicht vor. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen und damit die Kontingente für die EU-17 und die EU-8 aufgehoben. Für Angehörige dieser Staaten gilt damit im Moment wieder die volle Freizügigkeit.


Bundesrat will mit Unternehmenssteuerreform die Wettbewerbsfähigkeit stärken

30.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Konsultation der Kantone zur Reform der Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Steuerstandort Schweiz soll attraktiv bleiben und die Unternehmen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten. Dafür ist Rechtssicherheit erforderlich, die nur ein international akzeptiertes Steuersystem zu leisten vermag. Die Kantone unterstützen die von der Projektorganisation vorgeschlagene Stossrichtung. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.


Der Bundesrat trifft Massnahmen, um die Partizipations- sowie die Marktzugangsdossiers mit der EU wieder in Gang zu bringen

30.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen und Gespräche in den Partizipations- und Marktzugangsdossiers wieder in Gang bringen. Dazu hat er am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.


Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

30.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.


Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

28.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.


Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

28.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.

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