News aus der DEA

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Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kraft getreten

20.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Schengen-Evaluierungsmechanismus ist heute in Kraft getreten. Die Verordnung passt den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus an, um Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter beheben zu können.


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2015

20.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Ansicht des Bundesrates für Davos und die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen, das dem informellen Meinungsaustausch dient, versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungsträgern sehr wichtig.


Schweiz und Italien erzielen grundsätzliche Einigung in Steuerfragen

16.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Italien haben eine grundsätzliche Einigung über die künftige Zusammenarbeit in Steuerfragen erzielt. Zurzeit bereiten die beiden Regierungen die Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen sowie einer Roadmap mit Eckwerten vor. Die beiden Dokumente sollen vor der im italienischen Selbstanzeigeprogramm bezeichneten Frist vom 2. März 2015 unterzeichnet werden. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2014

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2014 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2014. Er umfasst ein Schwerpunktkapitel zum Schweizer OSZE-Vorsitz 2014.


Auswirkungen der globalen Wertschöpfungsketten auf die Schweiz

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen über HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Stärkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsländern fort.


Der Bundesrat eröffnet zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Damit soll auch der automatische Informationsaustausch (AIA) ermöglicht werden. Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat. Die zweite Vorlage umfasst die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden und das Umsetzungsgesetz für den AIA. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz den automatischen Datenaustausch einführen soll, wird später separat dem Parlament vorgelegt werden.


26. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

19.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern zum 26. Mal. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Patrizio Grillo, Referatsleiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission. Bei den Gesprächen ging es um verschiedene Strassen- und Bahnthemen.


Studie analysiert Faktoren, die zu einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führten

17.12.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die persönliche Wertehaltung der einzelnen Stimmberechtigten war entscheidend bei der Frage, ob sie die Masseneinwanderungsinitiative annahmen oder ablehnten – und nicht der Dichtestress. Zu diesem Fazit gelangt eine Studie der Zürcher Forschungsstelle Sotomo des Politologen Michael Hermann. Diese analysierte im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Abstimmungsergebnis. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Studie zur Kenntnis genommen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.


Die direkte Demokratie und die Aussenpolitik prägen 2014 das Image der Schweiz

15.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar sorgte 2014 wie auch weitere Volksabstimmungen für Aufmerksamkeit in den ausländischen Medien. Umfassend wurde auch über die internationalen Konferenzen in Genf sowie über den OSZE-Vorsitz der Schweiz berichtet. Dadurch wurde das Bild der Schweiz als Land der Guten Dienste und der Friedensförderung besonders hervorgehoben. Der Schweizer Finanzplatz steht nach wie vor in der Kritik, allerdings wurde in diesem Bereich auch vermehrt über positive Entwicklungen informiert. Im Sport konnte das Image der Schweiz 2014 vom guten Abschneiden der Schweizer Nationalmannschaft bei der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien und dem Schweizer Sieg beim Davis-Cup profitieren. Dass die Schweiz bei der breiten Bevölkerung im Ausland weltweit nach wie vor ein hohes Ansehen geniesst, zeigen auch ihre guten Positionen auf internationalen Imageindizes.


Asylstatistik November 2014

11.12.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern, Im November 2014 wurden in der Schweiz 1711 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang von knapp 30 % im Vergleich zum Vormonat (2437 Gesuche). Vor allem die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen ging stark zurück.

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