News aus der DEA

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Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft im Fokus des Besuchs von Bundespräsident Maurer

29.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Ueli Maurer ist am Freitag, 29. November 2019, nach Kroatien gereist, um Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und weitere kroatische Entscheidungsträger im Vorfeld der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien im ersten Semester 2020 zu besuchen. Die Gespräche waren deshalb insbesondere europapolitischen Themen gewidmet.


ESA-Ministerratstagung: Schweiz beteiligt sich an neuen Programmen und übernimmt eine Vorreiterrolle in der Beseitigung von Weltraumschrott

28.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama nahm an der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA («Space19+») vom 27. und 28. November 2019 in Sevilla teil. An dieser Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, äusserte sich der Rat zur Weiterführung der laufenden Programme und den neu geplanten Initiativen. Er stellte die Finanzierung der Organisation für die nächsten drei Jahre und für alle Programme sicher.


Die Schweiz empfängt die neue Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch

28.11.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), empfing Katrin Eggenberger, Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein am Donnerstag, 28. November 2019, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Gegenstand der Gespräche waren verschiedene Themen, insbesondere das 100-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in diesem Jahr. Erörtert wurden auch das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und verschiedene andere Themen des Weltgeschehens.


Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt

27.11.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.


Bundesrat legt Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

27.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden daher unverändert weitergeführt. An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Für den Fall eines No-Deal-Brexit hat der Bundesrat zudem die Höchstzahlen für erwerbstätige UK-Bürger für 2020 festgelegt.



Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.


Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

21.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 21. November 2019 fand in Brüssel das 66. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union statt. Der Gemischte Ausschuss bestätigte auch dieses Jahr das insgesamt gute Funktionieren des Abkommens. Dieses ist für den Handel mit der EU als wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz von zentraler Bedeutung.


Gesetz über internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung wird aktualisiert

20.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Dies hat er am 20. November 2019 beschlossen. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung auch in Zukunft wirksam fördern zu können.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. November 2019

15.11.2019 — Medienmitteilung DEA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. November 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von FDP, CVP, SP und SVP getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand die Konjunkturlage.


Asylstatistik Oktober 2019

14.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Oktober 2019 wurden in der Schweiz 1273 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 6 Prozent (+76 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einem Rückgang von 12 Prozent gegenüber Oktober 2018. Seit Jahresbeginn hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 11 992 Asylgesuche registriert.


Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung

13.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.

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