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Vereinbarung für die Beteiligung der Schweiz an EASO unterzeichnet

10.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel die Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterzeichnet. Diese Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die Vereinbarung muss nach der Unterzeichnung vom Eidgenössischen Parlament sowie vom EU-Parlament genehmigt werden.


Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS: Der Bundesrat ermöglicht die Teilnahme der Schweizer Industrie an sicherheitsempfindlichen Aufträgen

06.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Verordnung über die Durchführung von Betriebssicherheitsverfahren im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS genehmigt. Unternehmen und Forschungsinstitute, die sich um sicherheitsempfindliche Aufträge bewerben wollen und dafür eine nationale Sicherheitsbescheinigung benötigen, können mit der neuen Verordnung von Sicherheitsexperten des VBS überprüft und bescheinigt werden.


Visumsbefreiung für Angehörige von 19 Staaten

06.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Staatsangehörige aus Kolumbien, Peru, den Vereinigten Arabischen Emiraten und 16 Inselstaaten sind künftig bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Diese Befreiung gilt für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit und erst, wenn entsprechende Abkommen zwischen diesen Staaten und der EU abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat am Freitag die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.


Schengen: Der Bundesrat schlägt die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit vor

06.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament, die Übernahme einer neuen EU-Verordnung im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand angenommen. Die Verordnung regelt, wie der Fonds für die innere Sicherheit alimentiert wird. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sollen noch Stellung zum Geschäft nehmen, bevor die Schweiz mit der EU über die entsprechende Zusatzvereinbarung verhandelt.


Schengen: Der Bundesrat schlägt die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit vor

06.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament, die Übernahme einer neuen EU-Verordnung im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand angenommen. Die Verordnung regelt, wie der Fonds für die innere Sicherheit alimentiert wird. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sollen noch Stellung zum Geschäft nehmen, bevor die Schweiz mit der EU über die entsprechende Zusatzvereinbarung verhandelt.


Personenfreizügigkeit: Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien verlängert (zuletzt geändert am 28.05.2014)

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach aufrechterhalten. Die letzte Verlängerung der Übergangsfrist gilt gestützt auf das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU bis zum 31. Mai 2016. Damit schöpft die Schweiz das vollständige Übergangsregime für Rumänien und Bulgarien aus. Die Verlängerung wahrt die Kontinuität der Entscheide des Bundesrates der letzten Jahre in Bezug auf die schrittweise Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Mitgliedstaaten.


Bundesrat heisst Botschaft zur Übernahme der EUROSUR-Verordnung gut

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) gutgeheissen. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten.


Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.


Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

28.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.


Erste Versteigerung von Emissionsrechten abgeschlossen

26.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Unternehmen, die im Schweizer Emissionshandel eingebunden sind, konnten zwischen dem 14. und 21. Mai 2014 erstmals an einer Auktion teilnehmen und zusätzliche Emissionsrechte erwerben. Der Zuschlagspreis für die insgesamt 150‘000 Emissionsrechte lag bei etwas über 40 Franken.


Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.


Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.

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