News aus der DEA

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Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen

19.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 die Vernehmlassung für eine Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Mit den Änderungen im Obligationenrecht (OR), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und im Entsendegesetz (EntsG) sollen die FlaM zwecks Missbrauchsbekämpfung weiter optimiert werden. Insbesondere sollen die Obergrenze der Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöht und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) eingeführt werden.


Bundesrätin Leuthard am informellen Verkehrsministertreffen in Mailand

17.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard nahm heute am informellen Treffen der Verkehrsminister der Europäischen Union in Mailand teil. Bei den Gesprächen ging es schwergewichtig um Planung, Finanzierung und Umsetzung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T).


Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

17.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.


Bundesrat Schneider-Ammann am 50-jährigen Jubiläum der europäischen Zusammenarbeit in der Raumfahrt

12.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nimmt heute in Genf am Abschluss einer hochrangig besetzten Konferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) teil. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der ESA und prä-sidiert die Agentur derzeit zusammen mit Luxemburg. Der Bundesrat wird aus-serdem den stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs Etienne Schneider und den ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain treffen.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.


Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland

11.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.



Asylstatistik August 2014

10.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im August 2014 wurden in der Schweiz 2515 Asylgesuche eingereicht, rund 14 % weniger als im Vormonat (2911 Gesuche). Knapp die Hälfte der Gesuche wurde von eritreischen Staatsangehörigen gestellt.


Schienengüterverkehr durch die Alpen legt im ersten Halbjahr zu

09.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der alpenquerende Schienenverkehr verzeichnete von Januar bis Juni 2014 ein starkes Wachstum und erreichte dadurch mit 67,5 Prozent seinen höchsten Marktanteil seit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2001. Im Strassengüterverkehr gingen sowohl die Zahl der Lastwagen wie auch das Transportaufkommen zurück.


Prüm: Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU vertiefen

03.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat spricht sich für eine Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit aus. Er hat heute die entsprechende Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen zu einem Mandatsentwurf eröffnet. Die Prümer Zusammenarbeit ermöglicht den einfacheren Austausch von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen einzelnen europäischen Staaten. Die Konsultation dauert bis Ende 2014.


Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

03.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

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