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Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.


Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland

11.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.



Asylstatistik August 2014

10.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im August 2014 wurden in der Schweiz 2515 Asylgesuche eingereicht, rund 14 % weniger als im Vormonat (2911 Gesuche). Knapp die Hälfte der Gesuche wurde von eritreischen Staatsangehörigen gestellt.


Schienengüterverkehr durch die Alpen legt im ersten Halbjahr zu

09.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der alpenquerende Schienenverkehr verzeichnete von Januar bis Juni 2014 ein starkes Wachstum und erreichte dadurch mit 67,5 Prozent seinen höchsten Marktanteil seit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2001. Im Strassengüterverkehr gingen sowohl die Zahl der Lastwagen wie auch das Transportaufkommen zurück.


Prüm: Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU vertiefen

03.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat spricht sich für eine Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit aus. Er hat heute die entsprechende Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen zu einem Mandatsentwurf eröffnet. Die Prümer Zusammenarbeit ermöglicht den einfacheren Austausch von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen einzelnen europäischen Staaten. Die Konsultation dauert bis Ende 2014.


Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

03.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.


Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

03.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2014

29.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von FDP (Vorsitz), BDP, CVP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema waren die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungs-artikel 121a (Steuerung der Zuwanderung). Auch mögliche Varianten für Regeln, die zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung führen sollen, wurden diskutiert.


Unsicherheit über französische Fassung eines Initiativtexts vermeiden

27.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die französischsprachigen Stimmberechtigten auf einen Übersetzungsfehler im Text der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ hinzuweisen.


GPK-Bericht zur Personenfreizügigkeit: Stellungnahme des Bundesrates

15.08.2014 — Medienmitteilung DEA
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 4. April 2014 empfiehlt neun Massnahmen, um das Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen und Ausländer unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) besser zu kontrollieren. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die laufenden Arbeiten zu den Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, die seit dem 2. Juli in der Vernehmlassung sind. Weiter sind die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung abzuwarten.

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