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Objekt 109 – 120 von 1059

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

14.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Sie ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz ist das zentral. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.


Brexit: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU

13.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Für britische Staatsangehörige, welche zwecks Erwerbstätigkeit ab dem 30. März 2019 in die Schweiz einreisen möchten, soll ein separates Kontingent von Bewilligungen gelten. Das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende März 2019 die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.


Bundesrat aktualisiert Grundlage für internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung

13.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Mobilität in der Bildung ist seit über 20 Jahren ein wichtiges Element der Bildungspolitik des Bundes. Die Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1999 erfüllt die heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr. Der Bundesrat hat deshalb am 13. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung eröffnet.


Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

13.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.


Delegation des Bundesrates empfängt niederländischen Premier Rutte im Lohn

13.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf dem Landsitz Lohn empfangen. Neben bilateralen Fragen wurden anstehende Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert.


Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Handelsabkommen

11.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.


JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Bukarest

07.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 7. Februar 2019 in Bukarest am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Schweiz kann ihre Interessen in diesem Kreis seit fast genau zehn Jahren vertreten. Bundesrätin Keller-Sutter sprach sich in Bukarest unter anderem für die geplante Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) aus. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.


Asylstatistik 2018

01.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Jahr 2018 wurden in der Schweiz 15 255 Asylgesuche gestellt, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Letztmals wurden 2007 weniger Asylgesuche gestellt. Für 2019 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemäss der wahrscheinlichsten Entwicklung mit 15 500 neuen Asylgesuchen (± 2000 Gesuchen).



Aktualisierung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

31.01.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Referenzpreise zur Berechnung der Einfuhrzölle auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte werden auf den 1. März 2019 angepasst. Dies hat der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU am 29.01.2019 beschlossen. Auf das gleiche Datum werden auch die Einfuhrzölle auf Importe von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus Drittländern aktualisiert.


Neue Datenschutzbestimmungen für die Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen

30.01.2019 — Medienmitteilung DEA
Die neuen Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen gelten ab dem 1. März 2019. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 entschieden. Damit erfüllt er die Verpflichtungen der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und ermöglicht auch weiterhin eine effiziente Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus.


Bundesrat verabschiedet Bericht zur demografischen Entwicklung und zur Bildung

30.01.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bildungsbereich verabschiedet. Er liefert Kennzahlen zur erwarteten bildungsspezifischen Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren und vergleicht sie mit der Arbeitsmarktnachfrage. Ausserdem zeigt der Bericht die Bedeutung der Migration für bestimmte Bildungsfelder auf.

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