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Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.


Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.


Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.


EU bewilligt 14 Millionen für Schweizer Forschende

06.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Ein ERC-Grant ist die renommierteste Auszeichnung für herausragende europäische Forschungsprojekte. Ein Team mit drei Forschenden aus dem ETH-Bereich hatte sich ebenfalls um ein solches Stipendium beworben. Heute erhielten Gabriel Aeppli vom Paul Scherrer Institut PSI, Henrik Rønnow von der ETH Lausanne EPFL und Nicola Spaldin von der ETH Zürich sowie ihr Kollege Alexander Balatsky von Nordita, Universität Stockholm, den von der EU unterzeichneten Vertrag, der die ausserordentlich hohe Fördersumme von 14 Millionen Euro bestätigt. Mit dieser Finanzierung werden sie ihr Fachwissen bündeln, um ins Innerste der Materie zu blicken. Mit den Grossforschungsanlagen des PSI wollen sie neue Quanteneffekte entdecken, die bisher übersehen wurden oder mit bisher eingesetzten Methoden nicht sichtbar gemacht werden konnten. Die Forschenden werden zudem neue Materialien mit nützlichen Quanteneigenschaften entwickeln. Solche neuen Eigenschaften könnten in Zukunft für die Datenverarbeitung oder Datenspeicherung von Nutzen sein und so das Rückgrat der Elektronik der Zukunft bilden, was wiederum der Allgemeinheit zugutekommt.


Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.


Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.


Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.


Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.



Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019

27.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Am 27. November 2018 hat Bundespräsident Alain Berset im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2019 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.


Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen

21.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.


Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers

21.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.

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