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Afghanische Familie in Italien angekommen

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz Familien im Rahmen des Dublin-Abkommens nur nach Italien überführen darf, wenn Italien spezielle Garantien abgibt. Diese Garantien hat die Schweiz im Fall einer afghanischen Familie – der Klägerin im Gerichtsfall – im November erhalten. Die Familie ist in der Zwischenzeit nach Italien ausgereist.


Bundesrat will Schwarzarbeit noch vermehrt bekämpfen

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 1. April 2015 die Vernehmlassung für eine Revision der Schwarzarbeitsbekämpfung eröffnet. Diese dauert bis zum 1. August 2015. Mit den Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) soll der Umgehung gesetzlicher Pflichten entgegengewirkt werden. Insbesondere soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden verstärkt und eine Sanktionsmöglichkeit für kantonale Kontrollorgane eingeführt werden. Diese Massnahmen erhöhen gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen besser und rascher durchgesetzt werden können.


Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit Kenntnis genommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.


Verbundpartner setzen auf inländische Fachkräfte

31.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann haben Vertreter von Bund, Kantonen, Politik und Wirtschaft am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung in Bern ihr koordiniertes Engagement zur besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials bekräftigt. Zudem haben die Verbundpartner ein Commitment verabschiedet mit dem Ziel, den Berufs- und Schulwahlprozess weiter zu optimieren und die Qualität der Ausbildung auf allen Stufen hoch zu halten.


Schweiz und Griechenland haben Steuergespräche wieder aufgenommen

26.03.2015 — Medienmitteilung DEA
In Athen haben heute Staatssekretär Jacques de Watteville und der griechische Staatsminister Nikos Pappas die seit einem Jahr unterbrochenen Gespräche über offene Steuerfragen wieder aufgenommen. Die Schweiz und Griechenland wollen die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerdelikten verstärken. In diesem Rahmen haben die beiden Seiten insbesondere die Vorbereitung des geplanten automatischen Informationsaustausches ab 2017/2018 diskutiert.


Anpassung bei den Regeln zur Versicherungsaufsicht

25.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Revision der Aufsichtsverordnung beschlossen. Die Anpassungen sollen insbesondere eine Anerkennung der Äquivalenz zwischen den schweizerischen Solvenzregeln und den Anforderungen der Solvabilität-II-Richtlinie durch die EU ermöglichen.


Bundesrätin Doris Leuthard hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal getroffen

23.03.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundesrätin Doris Leuthard wurde heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Paris von Ségolène Royal, der französischen Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Energiepolitik und die Klimaerwärmung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK traf sich ferner mit dem französischen Staatssekretär für Verkehr Alain Vidalies zu einer Unterredung.


Grenzgängerstatistik 2014 – Wachstum der Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger 2014 etwas gedämpft

23.03.2015 — Medienmitteilung DEA

Neuchâtel, Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger hat im Jahr 2014 um 8600 Personen (+3,1%) zugenommen. Etwas mehr als die Hälfte der Grenzgänger/innen (52,4%) hat den Wohnsitz in Frankreich, rund ein Viertel (23,7%) in Italien und ein Fünftel in Deutschland (20,4%). Im Tessin ist der Anteil der Grenzgänger an allen Erwerbstätigen mit 26,2 Prozent am höchsten. Dies zeigen die Ergebnisse der vierteljährlich durchgeführten Grenzgängerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).



Preisausgleich beim Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen: Aktualisierung der Referenzpreise per 1. April 2015

20.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise werden durch Beschluss des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens per 1. April 2015 aktualisiert. Die Schweiz passt auf das gleiche Datum auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern an.



Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

19.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.

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