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Objekt 793 – 804 von 1157

Die Dublin- und Eurodac-Verordnungen treten im Sommer in Kraft

12.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, 12.06.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag die Inkraftsetzung verschiedener Änderungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er mehrere Konkretisierungen auf Verordnungsstufe gutgeheissen, die nach den Parlamentsentscheiden vom letzten Herbst erforderlich geworden sind. Mit diesen Entscheiden wird die von Bundesrat und Parlament bereits früher beschlossene Übernahme der Verordnungen Dublin III und Eurodac abgeschlossen. Die Dublin III-Verordnung und das überarbeitete Eurodac-System treten in ihrer Gesamtheit in diesem Sommer in Kraft.


Höhere Qualitätsstandards im Arzneimittelvertrieb

10.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln dem EU-Recht angepasst. Damit werden die Qualitätsanforderungen an den Arzneimittelvertrieb erhöht und der Schutz der Patientinnen und Patienten gestärkt. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Schweiz keine Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen.


Asylstatistik Mai 2015

09.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern - Im Mai 2015 wurden in der Schweiz 2203 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einer Zunahme um 60 % im Vergleich zum April (1376 Gesuche) und einem Anstieg um 31 % im Vergleich zum Mai 2014. Im Berichtsmonat wurden 2105 Asylgesuche in erster Instanz erledigt.



Bundesrat: Gegenüberstellung umfassendes Freihandelsabkommen zu Bilateralen mit der EU

05.06.2015 — Medienmitteilung DEA
In Erfüllung eines Postulats von Ständerätin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen, das definitionsgemäss auf den Marktzugang beschränkt ist, einen klaren Rückschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten würde. Die bilateralen Abkommen sind ein Element des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft. Eine Abkehr davon wäre auch mit Unsicherheit verbunden, da eine Neuverhandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens im Interessen beider Seiten liegen müsste und nicht zwingend die gleiche Rechtssicherheit bringen würde, wie die bilateralen Abkommen.


Unternehmenssteuerreform III bereit für die parlamentarische Beratung

05.06.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Ziel der Reform ist die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz. Der Fokus liegt dabei auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den aktuellen internationalen Standards und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Unternehmen auch in der Zukunft einen angemessenen Beitrag an das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten.


Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch

05.06.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft über das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die Botschaft über die für die Umsetzung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erforderlichen Gesetzesgrundlagen unterbreitet. Die überwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise stimmten den Vorlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu.


Bundesrat Alain Berset in Brüssel

01.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrat Alain Berset hat sich heute in Brüssel mit vier Kommissaren der Europäischen Union ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen gesundheits- und sozialpolitische Themen.


Countdown lanciert: Noch genau ein Jahr bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

01.06.2015 — Medienmitteilung DEA
In einem Jahr ist es soweit. Der Gotthard-Basistunnel – mit 57 Kilometern der längste Tunnel der Welt – wird feierlich eröffnet. Verkehrsministerin Doris Leuthard startete heute in Luzern den Countdown zu den Feierlichkeiten: Am 1. Juni 2016 findet der offizielle Staatsakt statt, am nachfolgenden Wochenende wird der Bevölkerung mit einem grossen Fest gedankt.


Offizielles Treffen von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni in Bern

28.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute den italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni in Bern zu einem offiziellen Gespräch empfangen. Dabei würdigte er die guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Themen des Treffens waren unter anderem die Weltausstellung in Mailand, die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 und die Bedeutung der NEAT, die Fortschritte in Fiskal- und Finanzfragen sowie die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Ausserdem erörterten beide Minister internationale Themen, namentlich die Migrationspolitik sowie die Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten.


Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

27.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.


Flüchtlinge als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft: Im Idealfall eine Win-Win-Situation für alleAsylstatistik April 2015

20.05.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern - Es gibt sie bereits: Beispiele, bei denen vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge erfolgreich auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben arbeiten. Auf dem Gemüsebaubetrieb von Margret und Andreas Eschbach in Füllinsdorf sind beispielsweise seit Jahren Flüchtlinge tätig. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nicht ganz einfach ist. Mit einem dreijährigen Pilotprojekt will der Schweizer Bauernverband mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration die geeigneten Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren bei den Beteiligten herausschälen und so im Idealfall eine Win-Win-Situation für alle schaffen: Arbeit und Integration für die Flüchtlinge, Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, finanzielle Entlastung für die öffentliche Hand.

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