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Bundespräsidentin Sommaruga mit Präsident Hollande in Zürich und Lausanne

16.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Die nachhaltige Entwicklung, das duale Bildungssystem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich und der kulturelle Austausch: Diese Themen haben den zweiten Tag des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident François Hollande geprägt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und ihr Gast reisten ins Knonauer Amt, nach Zürich und nach Lausanne.


Aussprache des Bundesrates zur Frankenstärke

15.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat führte an seiner heutigen Sitzung eine weitere Aussprache im Zusammenhang mit der Aufgabe der Mindestkurspolitik durch die SNB und den daraus resultierenden Auswirkungen. Angesichts der aktuellen Lagebeurteilung ist er der Ansicht, dass Konjunkturprogramme aufgrund der Aufwertung des Schweizer Frankens zurzeit nicht angezeigt sind. Unabhängig von den kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen strebt der Bundesrat aber eine Verbesserung der Standortbedingungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten. Deshalb will er die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen konsequent weiterführen.


Frankreichs Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in der Schweiz

15.04.2015 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den französischen Präsidenten François Hollande in Bern zu einem zweitägigen Staatsbesuch willkommen geheissen – dem ersten eines französischen Präsidenten in der Schweiz seit 1998. Im Zentrum des Besuchs von Präsident Hollande stehen die Europapolitik, die Zusammenarbeit bei internationalen Fragen und die Wirtschaftsbeziehungen.


Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

14.04.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Mit dieser Anpassung an die Weiterentwicklung des schweizerischen und europäischen Rechts bleiben die durch das Abkommen gewährten Vorteile weiterhin bestehen. Die Änderung ist am 14.4.2015 in Kraft getreten.


Bau der NEAT kostet weniger als geplant

02.04.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Kostenprognose für die Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) kann aufgrund des guten Baufortschritts um 300 Millionen Franken gesenkt werden. Bei den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen, der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), der Lärmsanierung und dem Wechsel auf das Zugsicherungssystem ETCS schreitet die Realisierung wie geplant voran. Dies geht aus den veröffentlichten Standberichten 2014 des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu den Eisenbahn-Grossprojekten hervor.


Patientensicherheit bei Medizinprodukten wird erhöht

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat will sicherstellen, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Er hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung (MepV) anzupassen.


Afghanische Familie in Italien angekommen

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz Familien im Rahmen des Dublin-Abkommens nur nach Italien überführen darf, wenn Italien spezielle Garantien abgibt. Diese Garantien hat die Schweiz im Fall einer afghanischen Familie – der Klägerin im Gerichtsfall – im November erhalten. Die Familie ist in der Zwischenzeit nach Italien ausgereist.


Bundesrat will Schwarzarbeit noch vermehrt bekämpfen

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 1. April 2015 die Vernehmlassung für eine Revision der Schwarzarbeitsbekämpfung eröffnet. Diese dauert bis zum 1. August 2015. Mit den Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) soll der Umgehung gesetzlicher Pflichten entgegengewirkt werden. Insbesondere soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden verstärkt und eine Sanktionsmöglichkeit für kantonale Kontrollorgane eingeführt werden. Diese Massnahmen erhöhen gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen besser und rascher durchgesetzt werden können.


Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz

01.04.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit Kenntnis genommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.


Verbundpartner setzen auf inländische Fachkräfte

31.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann haben Vertreter von Bund, Kantonen, Politik und Wirtschaft am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung in Bern ihr koordiniertes Engagement zur besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials bekräftigt. Zudem haben die Verbundpartner ein Commitment verabschiedet mit dem Ziel, den Berufs- und Schulwahlprozess weiter zu optimieren und die Qualität der Ausbildung auf allen Stufen hoch zu halten.


Schweiz und Griechenland haben Steuergespräche wieder aufgenommen

26.03.2015 — Medienmitteilung DEA
In Athen haben heute Staatssekretär Jacques de Watteville und der griechische Staatsminister Nikos Pappas die seit einem Jahr unterbrochenen Gespräche über offene Steuerfragen wieder aufgenommen. Die Schweiz und Griechenland wollen die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerdelikten verstärken. In diesem Rahmen haben die beiden Seiten insbesondere die Vorbereitung des geplanten automatischen Informationsaustausches ab 2017/2018 diskutiert.


Anpassung bei den Regeln zur Versicherungsaufsicht

25.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Revision der Aufsichtsverordnung beschlossen. Die Anpassungen sollen insbesondere eine Anerkennung der Äquivalenz zwischen den schweizerischen Solvenzregeln und den Anforderungen der Solvabilität-II-Richtlinie durch die EU ermöglichen.

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