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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2014

29.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von FDP (Vorsitz), BDP, CVP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema waren die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungs-artikel 121a (Steuerung der Zuwanderung). Auch mögliche Varianten für Regeln, die zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung führen sollen, wurden diskutiert.


Unsicherheit über französische Fassung eines Initiativtexts vermeiden

27.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die französischsprachigen Stimmberechtigten auf einen Übersetzungsfehler im Text der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ hinzuweisen.


GPK-Bericht zur Personenfreizügigkeit: Stellungnahme des Bundesrates

15.08.2014 — Medienmitteilung DEA
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 4. April 2014 empfiehlt neun Massnahmen, um das Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen und Ausländer unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) besser zu kontrollieren. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die laufenden Arbeiten zu den Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, die seit dem 2. Juli in der Vernehmlassung sind. Weiter sind die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung abzuwarten.


Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt

07.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Locarno - Bundesrat Alain Berset hat am Filmfestival Locarno die Hauptachsen erläutert, auf die der Bund seine Kulturpolitik in der Förderperiode 2016–2019 ausrichten will. Im Vordergrund stehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Teilhabe aller am Kulturleben sowie die Förderung von Kreation und Innovation. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat zudem die Ersatzmassnahmen für das MEDIA-Abkommen vorgestellt und den Willen des Bundesrates unterstrichen, möglichst rasch wieder in dieses europäische Programm einzusteigen.


Offizieller Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Italien

29.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departe-ments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen und für starke und konkrete Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien plädiert. Italien hat seit dem 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es kamen verschiedene bilaterale Themen sowie die Schweizer Europapolitik zur Sprache. Didier Burkhalter wurde auch von der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini zu einem Gespräch empfangen.


Weltraumtransporter "Georges Lemaître" kurz vor dem Start

29.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der fünfte und letzte der erfolgreichen Serie europäischer Weltraumtransporter vom Typ ATV (Automated Transfer Vehicle) steht kurz vor seinem Start zur Internationalen Raumstation ISS. ATV-5 wird voraussichtlich am 30. Juli 2014 MESZ um 01:47 (29. Juli um 23.47 Uhr Lokalzeit) auf einer Ariane-Trägerrakete im Europäischen Raketenstartzentrum in Kourou, Französisch-Guayana, gestartet. Einige Tage darauf wird der Weltraumtransporter autonom an die ISS andocken und diese mit Gütern und Treibstoff versorgen sowie später die Abfälle entsorgen. In der Tradition seiner Vorgänger trägt ATV-5 ebenfalls den Namen eines berühmten Wissenschaftlers – des Belgiers Georges Lemaître, der die Big Bang-Theorie formulierte.


Inoffizielles Gespräch zwischen Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio und Robert-Jan Smits, Generaldirektor Forschung bei der Europäischen Kommission

11.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Im Umfeld eines Besuchs des EU-Generaldirektors Forschung und Innovation, Robert-Jan Smits, am CERN in Genf hat am 10. Juli 2014 ein inoffizielles Gespräch bezüglich der Schweizer Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020 stattgefunden. Ein offizieller Vorschlag der Europäischen Kommission für eine erneute Beteiligung der Schweiz liegt nicht vor.


Personenfreizügigkeit: Positive Gesamtbilanz aus volkswirtschaftlicher Sicht

09.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 9. Juli 2014 den 10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU veröffentlicht. Der Bericht stützt sich auf deskriptive Datenanalysen sowie Resultate der empirischen Forschung. Er zieht eine nach wie vor positive Bilanz über die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt.


Justiz- und Innenministerrat in Mailand: Ganz Europa gefordert

08.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingssituation im Mittelmeer sei ganz Europa gefordert, nicht nur Italien. Die Länder Europas müssten offen sein für aussergewöhnliche Massnahmen. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), am Dienstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) in Mailand. Die Bundesrätin sagte, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Und sie bekräftigte, die Schweiz sei weiterhin bereit, sich für schutzbedürftige Personen zu engagieren.


Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Bulgarien

07.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten und stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Dies haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der stellvertretende bulgarische Premierminister und Innenminister Tsvetlin Yovchev am Montag in Sofia bekräftigt. Sommaruga bot Yovchev zudem an, Bulgarien im Asylbereich zu unterstützen. Im Südosten des Landes machte sie sich ein Bild von der Lage an einer der Haupt-Migrationsrouten, wo auch Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps im Einsatz stehen.


Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung DEA
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.


Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.

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