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Objekt 193 – 204 von 1096

Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

31.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.


Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018

31.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben. Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung werden verstärkte Massnahmen und neue Instrumente eingeführt, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Ressourceneffizienzbeiträge.


Die Schweiz und Malta bekräftigen ihre Verbundenheit

30.10.2018 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und Malta pflegen gute und zunehmend intensivere Beziehungen. Dies betonten beide Seiten bei einem offiziellen Besuch von Maltas Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Dienstag, 30. Oktober 2018, in der Schweiz. Mit Bundespräsident Alain Berset besprach das maltesische Staatsoberhaupt neben bilateralen Fragen unter anderem europa- und migrationspolitische Themen sowie die Entwicklungen in den Konfliktgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten.


« Mind the Gap »: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den britischen Aussenminister Jeremy Hunt in Bern

25.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt zum bilateralen Gespräch getroffen. Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks erörterten die beiden Aussenminister unter anderem den Stand der Brexit-Verhandlungen. Ausserdem sprachen sie über die «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates, die sicherstellen soll, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU so weit wie möglich bruchlos weitergeführt werden sollen.


ESA Ministerrat stellt die Weichen für die Zukunft

25.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio nahm heute in Madrid an der Zwischentagung des ESA-Rates auf Ministerebene teil. An der Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, stellte der Rat die Weichen für die Fortsetzung der ESA-Programme und die Ausarbeitung neuer Programme und Initiativen.


Asylstatistik 3. Quartal 2018

23.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Im dritten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3664 Asylgesuche eingereicht, 23,6 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im September 2018 wurden 1097 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 22,1 Prozent gegenüber September vor einem Jahr entspricht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das laufende Jahr weiterhin mit rund 16 500 (±2500) Gesuchen. Die Planungsgrösse von Bund und Kantonen wurde jedoch auf 19 000 Asylgesuche reduziert.


Europäische Migrationspolitik: Bundesrätin Sommaruga ruft zur gemeinsamen Verantwortung auf

12.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.


Energie- und Verkehrsthemen sowie Brexit im Zentrum des Arbeitsbesuchs in London

11.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute in London mit Greg Clark, dem Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, sowie mit Transportminister Chris Grayling getroffen. Bei den Gesprächen ging es einerseits um die Energie- und Klimapolitik sowie die Innovation, andererseits um verkehrspolitische Themen. Bundesrätin Leuthard sprach mit ihren beiden Amtskollegen zudem über den Brexit: Sowohl die Schweiz als auch das Vereinigte Königreich (UK) erachten es als wichtig, die bestehenden Regelungen zwischen den beiden Ländern lückenlos fortführen zu können.


Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — DEA
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.


Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — DEA
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.


Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Ein Fernbus-Unternehmen ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür verantwortlich, dass das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen eingehalten wird. Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil einen entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr BAV gegen die FlixBus Group gestützt. FlixBus DACH GmbH wurde zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt.


Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

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