News aus der DEA

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Asylstatistik 3. Quartal 2013

15.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz verzeichnete von Juli bis September 2013 total 4861 Asylgesuche. Das sind 8% weniger als im zweiten Quartal 2013 (5266). Von Januar bis September 2013 wurden 15 886 Asylgesuche eingereicht, das sind 6374 (-29%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (22 260).


Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen

14.10.2013 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano getroffen. Dabei haben die beiden das revidierte Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ausserdem tauschten sie sich über verschiedene Fragen in der Zusammenarbeit bei Migration und Asyl aus, auch über das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa.


Schweiz beteiligt sich an europäischer Datenbank für biologische Informationen

09.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - ELIXIR ist eine europäische Infrastruktur für biologische Informationen. Diese zielt darauf ab, die weltweit umfassendsten Datenbanken zum Nutzen verschiedener Forschungsgebiete zu vernetzen. Die virtuelle Zusammenführung der Informationen soll zu Fortschritten in Medizin, Umweltwissenschaften, Biotechnologie, Landwirtschaft und Lebensmittelwissenschaften beitragen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Beteiligung der Schweiz an ELIXIR genehmigt und die Direktion des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation ermächtigt, die entsprechende Konsortialvereinbarung zu unterzeichnen.


Bundesrat beschliesst Unterzeichnung des Amtshilfe-Übereinkommens und verabschiedet Mandatsentwurf zur Zinsbesteuerung mit der EU

09.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet.




Neue Vernetzungsplattform zur Personenfreizügigkeit online

16.09.2013 — Medienmitteilung DEA
Die Suche nach Informationen zum Thema Personenfreizügigkeit auf den Webseiten der Bundesverwaltung soll einfacher werden. Zu diesem Zweck wurde am Montag ein Internetportal unter der Adresse www.personenfreizuegigkeit.admin.ch aufgeschaltet. Es enthält eine Zusammenstellung von Links, die Zugang zu den Internetseiten der betreffenden eidgenössischen Departemente, Ämter, Direktionen und Staatssekretariate gewähren.



Bundesrat verabschiedet Mandate für Fortsetzung der Beteiligung an Rahmen- und Förderungsprogrammen der EU

13.09.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die Verhandlungsmandate für die Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits sowie im Bereich der Filmförderung (MEDIA) definitiv verabschiedet. Die Verhandlungen in den drei Bereichen sollen bald beginnen mit dem Ziel, eine ununterbrochene Teilnahme in allen Bereichen zu ermöglichen.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt

04.09.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament überwiesen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ergebnis der Verhandlungen geht in Vernehmlassung

28.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU soll künftig auch für Kroatien gelten. Allerdings wird der Arbeitsmarkt gegenüber Kroatinnen und Kroaten schrittweise geöffnet: Während insgesamt zehn Jahren hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung von kroatischen Arbeitnehmenden einseitig zu beschränken. Dies ist das im Zusatzprotokoll III festgehaltene Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat heute von diesem Ergebnis Kenntnis genommen und eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis zum 28.11.2013 dauert.

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