News aus der DEA

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Humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz: Die Schweiz verstärkt die Zusammenarbeit mit der EU

Manuel Bessler, Benno Bühlmann und EU-Vertreterin Monique Pariat bei der Unterzeichnung des Abkommens

28.04.2017 — Medienmitteilung EDA
Im Verlauf der letzten Jahre ereigneten sich bedeutend häufiger Katastrophen mit schwerwiegenderen Auswirkungen. Die Schweiz und die EU wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, um auf Notsituationen in Europa und weltweit besser reagieren zu können. Die beiden Partner haben am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ermöglicht.


Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018-2020

27.04.2017 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Schweizer Lösung 2018-2020 zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung zu genehmigen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. Er hat am 26. April 2017 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Damit kann der erklärte Wille von Bund und Kantonen zur verstärkten Förderung von Austausch und Mobilität auf internationaler Ebene realisiert werden. Die internationale Mobilität von jungen Menschen in Ausbildung geniesst dabei höchste Priorität.


Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker

26.04.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.         


Schweiz und Kroatien würdigen Qualität der bilateralen Beziehungen

25.04.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bei einem offiziellen Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben am Dienstag, 25. April 2017, beide Seiten die Qualität der 1992 aufgenommenen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien gewürdigt. Als zentrales Thema der Gespräche von Bundespräsidentin Leuthard mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković stand neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik auf der Agenda.


Dritte Nationale Konferenz thematisiert Altersdiskriminierung

25.04.2017 — Medienmitteilung DEA
Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern haben am 25. April 2017 in Bern an der dritten Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende teilgenommen. In der gemeinsamen Schlusserklärung bekannten sich die Akteure dazu, benachteiligende Praktiken gegenüber älteren Arbeitskräften abzulehnen. Zudem soll weiterhin in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung investiert werden.


Asylstatistik 1. Quartal 2017

20.04.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern, Im ersten Quartal 2017 wurden in der Schweiz 4731 Asylgesuche eingereicht, das sind 57 % weniger als im ersten Quartal 2016. Im März wurden 1636 Gesuche registriert, was einer Zunahme von 8,6 % gegenüber Februar entspricht.    


Besuch von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio in Spanien

18.04.2017 — Medienmitteilung DEA
Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio hat am 18. April 2017 in Madrid Carmen Vela Olmo, die spanische Staatssekretärin für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Marcial Marín Hellín, den Staatssekretär für Bildung, Berufsbildung und Universitäten zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Zudem besichtigte er die Universidad Politécnica de Madrid und hielt ein Referat zur Schweizer Innovationspolitik.


Bundespräsidentin Leuthard traf Estlands Staats- und Regierungsspitze in Tallinn

10.04.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsidentin Doris Leuthard ist bei ihrem Besuch in Estland am 10. April 2017 von Präsidentin Kersti Kaljulaid empfangen worden. Ausserdem traf sie mit Premierminister Jüri Ratas, Aussenminister Sven Mikser sowie Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Kadri Simson zusammen. Themen der Arbeitsgespräche waren neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017 sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.        


Ausschöpfung des Inländerpotenzials bei Bundesunternehmen

10.04.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Referendumsfrist gegen die Umsetzung von Artikel 121a BV (Zuwanderungsartikel) in einem neuen Artikel 21a Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen. Im Rahmen der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen wird die Schweizer Wirtschaft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials treffen müssen. Der Bundesrat will das Inländerpotenzial auch bei den verselbständigten Unternehmen und Anstalten des Bundes besser nutzen. Zu diesem Zweck hat er diesen Unternehmen und Anstalten heute einen entsprechenden Brief geschickt.        


Steuervorlage 17 im Fahrplan

10.04.2017 — Medienmitteilung DEA
Das Steuerungsorgan aus Bund und Kantonen hat eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.


Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,

06.04.2017 — DEA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.


Bundesrat formuliert Perspektiven für den Schweizer Milchmarkt

05.04.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern, Die Schweizer Milchbranche verfügt im internationalen Vergleich über einige wichtige Alleinstellungsmerkmale, wie beispielsweise das hohe Niveau beim Tierwohl. Dies stellt der Bundesrat im Bericht „Perspektiven im Milchmarkt“ fest. Mit dem Bericht in Erfüllung des Postulats 15.3380 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats stellt der Bundesrat eine Grundlage zur Verfügung, auf der die Akteure des Milchsektors eine Branchenstrategie erarbeiten und umsetzen können. Der Staat soll sich dabei auf die Ausgestaltung guter Rahmenbedingungen konzentrieren.    

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