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Bundesrätin Sommaruga trifft sich mit dem französischen Innenminister Valls und der Justizministerin Taubira

05.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag in Paris den französischen Innenminister, Manuel Valls, und die französische Justizministerin, Christiane Taubira, getroffen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration, zum Beispiel der Schutz der Flüchtlinge und die Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen.


Zuwanderung: nur ein Treiber unter anderen auf dem Wohnungsmarkt

05.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - An den diesjährigen Grenchner Wohntagen ist die Thematik Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt einer der Schwerpunkte. Eine Tagung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zeigte auf, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht nur auf das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung zurückzuführen ist. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das günstige wirtschaftliche Umfeld, die tiefen Zinssätze, der demografische Wandel und veränderte Wohnbedürfnisse. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann betonte, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ernst nehme. Er erläuterte Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen des Arbeits- und Wohnungsmarktes Rechnung tragen.


Bundesrätin Doris Leuthard traf Verkehrs- und Energieminister der Niederlande

31.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Den Haag mit der Verkehrsministerin und dem Energieminister der Niederlande Gespräche geführt. Die UVEK-Vorsteherin vereinbarte mit Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ein gemeinsames Vorgehen, um Kapazitätsengpässe auf dem Schienenkorridor Rotterdam-Genua zu verhindern. Im Energiebereich wollen die Schweiz und die Niederlanden inskünftig enger zusammenarbeiten.


Vielversprechender Start von Eurostars 2

31.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - In Brüssel wurde am 30. Oktober 2013 das Förderprogramm Eurostars 2 lanciert, das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer marktorientierten Forschungsaktivität unterstützt. Die Bilanz über das erste Eurostars Programm 2008-2013 zeigt, dass sich die Teilnahme für Schweizer KMU mit grenzüberschreitender Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auszahlt.


Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat nimmt Konsultationsbericht zur Kenntnis

30.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Ergebnis der Konsultation zum Zwischenbericht Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen. In den Stellungnahmen kommt zum Ausdruck, dass die Stossrichtung von sämtlichen Kantonen und einer Mehrheit der konsultierten Verbände unterstützt wird. Die Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ wird nun gestützt auf diese Ergebnisse einen Schlussbericht erarbeiten und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.



Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

23.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.


Ausländerstatistik per Ende August 2013

22.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ende August 2013 lebten insgesamt 1 864 699 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das sind 23,2 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 60 148 Personen (+3,3%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 230 513, 66%). 67 668 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. September 2012 und 31. August 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 67 757).


Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel

17.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs in Brüssel hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. und 17. Oktober 2013 die EU-Kommissare László Andor (Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration) und Karel De Gucht (Handel) getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Fragen um den freien Personenverkehr und der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.



Das EDA und der Europäische Auswärtige Dienst institutionalisieren ihren Dialog auf Ministerebene

17.10.2013 — Medienmitteilung DEA
Am 17. Oktober 2013 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bundesrat Burkhalter und die EU-Aussenbeauftragte Ashton haben sich darauf geeinigt, den Dialog zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem EDA auf Ministerebene zu institutionalisieren.


Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und EFTA

15.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute in Luxemburg am gemeinsamen Treffen des Rats der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung sowie Fragen der Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor. Bundesrätin Widmer-Schlumpf betonte die Wichtigkeit offener Finanzmärkte.

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