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Statusbericht der EU zu E-Government: Hohe Benutzerzufriedenheit in der Schweiz

28.05.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die europäische Kommission hat heute den 10. Statusbericht zum E-Government-Angebot europäischer Länder veröffentlicht. Im letzten Jahrzehnt vermochte die Schweiz im Bereich E-Government in das europäische Mittelfeld aufzurücken. Was die Beurteilung des Online-Angebotes durch die Benutzer betrifft, positioniert sich die Schweiz im Ländervergleich sehr gut.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Wettbewerbsabkommen mit der EU

22.05.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2013

17.05.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern -  Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die kurz- und mittelfristigen finanzpolitischen Herausforderungen und die Unternehmenssteuerreform III.


Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU

17.05.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.


Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken

17.05.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern -  Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.


Ventilklausel tritt für die EU-17 in Kraft

15.05.2013 — Medienmitteilung DEA
Bern. Die quantitativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel wurden erreicht. Die Klausel tritt für die Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 per 1. Juni 2013 in Kraft.


Asylstatistik April 2013

07.05.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im April 2013 wurden in der Schweiz 2067 Asylgesuche eingereicht, 13 % mehr als im März 2013 (1824 Gesuche). Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Abnahme um 15 % (359 Gesuche weniger). Wichtigste Herkunftsländer waren im April 2013 Tunesien, Nigeria und Eritrea.


Flankierende Massnahmen: Gezieltere Kontrollen auf hohem Niveau

26.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen haben im 2012 erneut zugenommen und liegen wiederum deutlich über den Anforderungen der Entsendeverordnung. Die Professionalisierung der Kontrollorgane führt zu einer gezielteren und wirksameren Bekämpfung von Lohnunterbietungen. 2012 haben die tripartiten und die paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei insgesamt rund 39‘000 Betrieben und 152‘000 Personen kontrolliert.


Bundesrat Schneider-Ammann empfängt den Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA

26.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute den Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, Jean-Jacques Dordain, zu einem Gespräch über die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit der ESA getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betonte dabei, wie wichtig diese Zusammenarbeit für die Schweiz ist und dass sie auch in Zukunft daran festhalten will. Bundesrat Schneider-Ammann und der ESA-Generaldirektor besuchten ausserdem ein in der Raumfahrt tätiges Waadtländer Unternehmen und das Observatorium für Astrophysik der Universität Genf.


SECO veröffentlicht Bericht zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse

25.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom SECO durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.


Bundesrat ruft Ventilklausel für EU-17 und EU-8-Staaten an (zuletzt geändert am 24.04.2013)

24.04.2013 — Medienmitteilung DEA
Erwerbstätige aus den EU-Staaten haben in den nächsten 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel in Anspruch zu nehmen. Die Kontingentierung betrifft die Aufenthaltsbewilligungen B für Staatsangehörige der EU-17 – sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind – sowie der EU-8.


Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch an Schengen-Aussengrenze

22.04.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Rahmen eines viertägigen Arbeitsbesuchs ein Bild von den Herausforderungen gemacht, denen sich Griechenland und die Türkei inbesondere im Bereich der Migration gegenübersehen. Die Schengen-Aussengrenze, die Folgen des Syrien-Kriegs sowie die unstabile Lage in weiteren umliegenden Staaten machen die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident zu einer der wichtigsten migrationspolitischen Regionen der Welt. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nahm in Istanbul zudem am 5. Ministertreffen des Budapester Prozesses (BP) teil, einem Forum von über 50 Staaten zu Migrationsfragen, Menschenschmuggel und Menschenhandel.

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