Abteilung Politik

Die Rolle der Abteilung Politik besteht primär darin, die Tätigkeiten sowie die politische und institutionelle Entwicklung der EU in den Bereichen Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Justiz und Inneres, Schengen/Dublin sowie EU-Erweiterung zu beobachten. Sie übernimmt die Vorbereitung und Koordinierung von Entscheidungen des Bundesrats im Hinblick auf die Europapolitik. 

Sektion Politik und Institutionen

  • Allg. Fragestellungen der schweizerischen Europapolitik; Verhandlungsprozess Schweiz-EU; Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte.
  • Beziehungen Bund-Kantone in der Europapolitik (u.a. Europadialog Bund-Kantone, Föderalistischer Dialog); Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU; Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU im Bereich  Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der EU.
  • Europapolitik der EU-Mitgliedstaaten; EWR; Institutionelle Entwicklung der EU; EU-Präsidentschaft; Informelle EU-Ratssitzungen; Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU (u.a. Amerikas, Russland, Naher Osten, Afrika, Asien und Ozeanien); EU-Erweiterungspolitik (Westbalkan, Türkei); Sanktionspolitik der EU; EU-Nachbarschaftspolitik.

Sektion Justiz und Inneres

  • Schengen/Dublin (Justizzusammenarbeit in Strafsachen, Polizeikooperation, Datenschutz, Schengen-Evaluation); Justiz und Inneres der EU (Terrorismus, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, internationales Privatrecht).
  • Schengen/Dublin ( Migration, Asyl, Visazusammenarbeit, Aussengrenzen); Justiz und Inneres der EU (Migration, Asyl).