Chronologie

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa haben sich kontinuierlich entwickelt. Die einzelnen Etappen dieser Entwicklung ist hier in zeitlicher Abfolge aufgelistet.

2018

Datum

Schweiz

EU

28.9.18

Nach einer Vernehmlassung mit weitgehend positiven Rückmeldungen hat der Bundesrat die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten gutgeheissen.

 

15.9.2018

Der Bundesrat hat die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst.

 

5.9.2018

Der Bundesrat hat einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt.

 

22.8.2018

Der Bundesrat hat beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen.

17.7.2018

Die Schweiz hat die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) ratifiziert. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern.

 

1.7.2018

 

Österreich übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

1.7.2018

Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnungen zur Umsetzung des Verfassungsartikels über die Regulierung der Einwanderung (Artikel 121a der Verfassung). Für dessen Umsetzung gilt die Verpflichtung, offene Stellen zu kommunizieren. Davon betroffen sind Berufskategorien mit einer schweizerischen Arbeitslosenquote von mindestens 8%. Dieser Schwellenwert wird ab dem 1. Januar 2020 auf 5% gesenkt.

 

25.5.2018

Die Schweiz hat mit der EU eine Beteiligung an der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der Prümer Beschlüsse paraphiert, welche den Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus verbessert.

18.4.2018

Der Bundesrat hat erneut die Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien verlängert. Ab dem 1. Juni 2018 werden Erwerbstätige aus diesen Staaten, die eine  Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen, während 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben

 

1.1.2018

 

Bulgarien übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Tabelle Chronologie Schweiz Europäische Union 2018