Chronologie

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa haben sich kontinuierlich entwickelt. Die einzelnen Etappen dieser Entwicklung ist hier in zeitlicher Abfolge aufgelistet.

2017 

Datum

Schweiz

EU

23.11.2017

Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen über den Handel mit Emissionszertifikaten unterzeichnet, das es der Schweiz und der EU erlaubt, ihre Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte (Emissions Trading System, ETS) zu verknüpfen.

23.11.2017

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, einen weiteren autonomen Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten an ausgewählte EU-Staaten zu leisten. Während einer Laufzeit von 10 Jahren sollen 1,302 Mrd. CHF in konkrete Projekte investiert werden.

 

23.11.2017

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Bern den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker empfangen. Sie haben eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in den bilateralen Beziehungen Schweiz–EU gezogen und die nächsten Schritte festgelegt.

22.11.2017

Die Schweiz und die EU haben das Protokoll zu Eurodac paraphiert, welches den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglicht. Diese verfügt über ein automatisches Identifizierungssystem für Fingerabdrücke von Personen, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesucht eingereicht haben.

6.10.2017

Die Schweiz hat eine von EU und EFTA gemeinsam erarbeitete «Declaration on eGovernment» unterzeichnet. Die Deklaration enthält fünft zentrale Prinzipien für E-Government und soll als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen.

 

29.9.2017

Der Bundesrat hat eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Diese schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung.

 

12.9.2017

Die Schweiz hat in Lissabon eine Vereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) unterzeichnet. Sie ermöglicht der Schweiz den direkten Zugang zum europäischen Expertennetzwerk.

6.9.2017

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zugunsten von Wertschöpfung.

 

23.8.2017

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer beschlossen. Die Mindestzahl der Kontrollen bei den flankierenden Massnahmen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird erhöht.

 

28.7.2017

Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden.

1.7.2017

 

Estland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

1.6.2017

Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) ist in Kraft getreten. Das BG Ost wurde am 30. September 2016 vom Parlament verabschiedet.

 

10.5.2017

Der Bundesrat ruft die Ventilklausel an für Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Juni 2017 werden Erwerbstätige aus diesen Staaten, die eine  Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) beantragen, während 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben.

 

28.4.2017

Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung, die eine intensivere Zusammenarbeit bei der humanitären Hilfe und beim Bevölkerungsschutz in der Schweiz und im Ausland ermöglicht

26.4.2017

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenentwurf zur Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa-Initiative).

 

6.4.2017

Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich in Brüssel auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers verständigt.

1.4.2017

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl folgt auf Staatssekretär Jacques de Watteville, der die Verhandlungen mit der EU bis anhin koordiniert hat.

 

29.3.2017

 

Das Vereinigte Königreich hat der EU die Auslösung von Art. 50 EUV mitgeteilt. Damit ist eine zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen mit der EU angelaufen.

12.2.2017

Die Schweizer Bevölkerung hat mit 59,1% Nein-Stimmen das «Unternehmenssteuerreformgesetz III» abgelehnt.

 

1.1.2017

Inkrafttreten des Protokolls III zum FZA zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sowie des AIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU

1.1.2017

 

Malta übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft

Tabelle Chronologie Chweiz EU 2017