Der Auftrag zur Förderung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft im Osten

Jugendliche informieren sich an einem Stand über das Angebot von YEP
Ziel des «Youth Employment Project» (YEP) in Bosnien und Herzegowina ist eine bessere Integration junger Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt. © DEZA

Die Ostzusammenarbeit ist integraler Bestandteil der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik und beinhaltet die Transitionszusammenarbeit und den Erweiterungsbeitrag. Ihr Mandat basiert auf dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas («Ostgesetz»).

Die Transitionszusammenarbeit

Am Anfang der Transitionszusammenarbeit stand der Fall der Berliner Mauer im November 1989. Schon wenige Wochen später bewilligte der Bundesrat erste Kredite für humanitäre Hilfe in Mittel- und Osteuropa. Seit 1990 hat das Parlament mit verschiedenen Rahmenkrediten Mittel für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Westbalkans bereitgestellt. Das Ziel der Unterstützung ist der Aufbau von pluralistischen Demokratien und umweltverträglichen sozialen Marktwirtschaften. Die Basis für dieses Engagement bildet das Ostgesetz, das am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist.

Die Schweiz unterstützt Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft darin, Herausforderungen der Transition zu bewältigen – in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, der Europäischen Union, Entwicklungsbanken und UNO-Organisationen. In den Jahren 2013–2016 setzt die Schweiz insgesamt CHF 1,125 Milliarden für die Transitionszusammenarbeit ein. Rund die Hälfte der Mittel kommt dem Westbalkan zugute, die andere Hälfte wird in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt.

DEZA und SECO setzen den Rahmenkredit gemeinsam um, wobei das SECO einen Drittel, die DEZA zwei Drittel davon verantwortet. Die entsprechenden Programme sind komplementär. 

Der Erweiterungsbeitrag

Im November 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Zusam­menarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost) genehmigt. Das Volk hat damit auch die Absicht geäussert, sich finanziell am Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu beteiligen. Das Bundesgesetz Ost, das die Rechtsgrundlage des Erweiterungsbeitrags bildet, ist bis Ende Mai 2017 gültig. Ende 2014 hat der Bundesrat die nötigen Arbeiten für eine Weiterführung des Gesetzes eingeleitet.

Die Schweiz hat mit jedem Partnerstaat ein bilaterales Rahmenabkommen abgeschlossen. Sie entscheidet in Absprache mit den Partnerländern und unabhängig von der EU, welche Projekte sie unterstützt. Die Projektpartner tragen in der Regel mindestens 15% der Projektkosten selber.

Die DEZA und das SECO sowie ihre gemeinsamen Büros in Warschau, Riga, Budapest, Prag, Bratislava, Bukarest und Sofia setzen den Erweiterungsbeitrag gemeinsam um. Die Mitarbeitenden in den Büros kennen die lokalen Verhältnisse und verfügen über direkte Kontakte zu den Partnern vor Ort, wodurch sie eine optimale Investition gewährleisten können. Bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten kann die Schweiz Auszahlungen stoppen und unrechtmässig ausbezahlte Beiträge zurückfordern.