"Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: das Schweizer Engagement in Osteuropa"

Die Schweizer Ostzusammenarbeit unterstützt den Westbalkan und ausgewählte Länder der ehemaligen Sowjetunion auf ihrem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Demokratie schafft Voraussetzungen, damit Macht und Ressourcen gerecht verteilt werden und Korruption vorgebeugt wird. Sie kann zu einem friedlichen Zusammenleben und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Damit sich Demokratien und Volkswirtschaften entfalten können, müssen aber auch wichtige Bereiche des Staatswesens verlässlicher und transparenter werden. Bürgerinnen und Bürger sollen an politischen Prozessen teilnehmen können, Entscheide nachvollziehbar getroffen werden und Regierungen über ihr Handeln Rechenschaft ablegen. Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist deshalb ein unabdingbarer Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. 

In Osteuropa setzt sich die Schweiz vor allem dafür ein, legitime und demokratische Institutionen wie die Parlamente zu stärken und Rechtsstaatlichkeit zu festigen. Doch wo sind die Grenzen des Schweizer Engagements? Welche Herausforderungen stellen sich? Und wie verhalten sich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Wirtschaftswachstum zueinander?

Es diskutieren:

• Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP

• Yvonne Feri, Nationalrätin SP

• Regina Kiener, Professorin für öffentliches Recht Universität Zürich

• Edwin Schneeberger, Geschäftsleiter Tissa Glasweberei AG, Oberkulm

• Ruth Huber, Vize-Direktorin, Leiterin der Ostzusammenarbeit, DEZA

• Ivo Germann, Leiter Operationen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SECO

• Ursula Läubli, Leiterin Kooperationsbüro Serbien, Schweizer Botschaft Belgrad

• Andrea Iff, Fachspezialistin Demokratisierung, Dezentralisierung und Lokale Gouvernanz, DEZA