Welches ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Ergebnis, das die Klimakonferenz 2015 in Paris hervorgebracht hat?
Das wichtigste Ergebnis ist ein klares Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur Kooperation bei der Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels und seinen Folgen. Das Recht auf Entwicklung wurde mit einer Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verknüpft. Die Globale Erwärmung soll durch zunehmend strengere kollektive Anstrengungen und internationale Kooperation auf plus 1,5 –plus 2 Grad Celsius begrenzt werden. Da die Durchschnittstemperatur bereits um 1 Grad angestiegen ist, haben sich neu auch alle Länder zur Förderung von national definierten Anpassungsmassnahmen verpflichtet.
Was bedeutet der Ausgang der Klimakonferenz für die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA?
Nach den Konfrontationen von Paris über die rechtliche Form, die Grundsätze und die genaue Wortwahl des Abkommens (shall? should? will?) steht nun eine Phase der nationalen Umsetzung bevor, in welcher eine verstärkte internationale Kooperation unerlässlich sein wird. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Finanzierung von Klimamassnahmen in Entwicklungsländern wird von allen OECD-Staaten an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet. Mit diesen Geldern und Massnahmen werden auch zusätzliche private Geldflüsse mobilisiert, die ebenfalls eingerechnet werden. Das Globalprogramm Klimawandel der DEZA (GPCC) spielt eine wichtige thematische Führungsrolle und finanziert auch die Beiträge der Schweiz an den multilateralen Green Climate Fund und den Adaptation Fund.
Haben Sie eine Einigkeit gespürt, dass die Klimaproblematik eine internationale Herausforderung ist?
Diese Einigkeit besteht seit langem, und man hat sie in Paris deutlich gespürt. Der beste Beweis ist wohl das Niveau des internationalen Engagements. In Paris haben 187 Länder, die zusammen für mehr als 90% der Weltemissionen verantwortlich sind, einen eigenen Plan vorgelegt. In diesen Plänen wird dargelegt, wie die Länder ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 zu vermindern und ihre Anpassungsmassnahmen zu stärken gedenken.
Wo gab es Hürden und Knackpunkte?
Praktisch in jedem Verhandlungsbereich gab es Hürden und Uneinigkeit. Man darf nicht vergessen, dass die Gruppe der G-77 aus 130 Staaten besteht, deren Interessen beim Thema Klimawandel zum Teil höchst gegensätzlich sind. Ich denke an die in ihrer Existenz bedrohten kleinen Inselstaaten, die erdölexportierenden Staaten und die grossen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Die Differenzierung unter den Ländern und die entsprechende Zuweisung von Verantwortung war denn auch eines der grössten Probleme. Die Deutung gewisser unklarer Formulierungen im Pariser Abkommen wird in den kommenden Jahren, bis das Abkommen 2020 in Kraft treten soll, noch zu reden geben. Vorerst wird das Abkommen bis im April 2017 zur Unterschrift aufliegen. Danach gibt es verschiedene Möglichkeiten für einen Beitritt zum Abkommen.
Wie beeinflusst das Ergebnis der COP21 die Zusammenarbeit der Staaten im Bereich Klimawandel und diesbezügliche Folgen?
Alle Staaten müssen verstärkt zusammenarbeiten, um das Abkommen von Paris erfolgreich umzusetzen. Im Vordergrund stehen die Forschung und Technologieentwicklung, sowie der Transfer von Technologien und Know-How, bei welchem die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt.
Wie kann man sicherstellen, dass die Ergebnisse der Konferenz wirklich umgesetzt werden? Welchen Weg wählt die DEZA?
Das neue Abkommen enthält ein allgemeines Bekenntnis zur transparenten Umsetzung der selbsterklärten Ziele. Diese sollen regelmässig angepasst und progressiv strikter werden, bis hin zu einer CO2-neutralen Weltwirtschaft. Wichtig ist dabei, dass die Industriestaaten zugesagt haben, weiterhin eine Führungsrolle bei der Umsetzung klimarelevanter Politiken und Massnahmen zu übernehmen.
Die DEZA wählt, ihrem Namen getreu, wie immer den Weg der Kooperation. Wir können auf unsere solide bilaterale und multilaterale Arbeit im Klimabereich aufbauen. Die DEZA wird die Schweiz erneut im Board des mit 10 Milliarden dotierten Green Climate Fund vertreten. Wir sind auch nach wie vor in den Entscheidungsgremien des Adaptation Funds und des Globalen Umweltfonds, die ebenfalls wichtige Funktionen erfüllen werden, vertreten. Zudem wollen wir die Kooperation mit SECO und BAFU im Klimabereich weiter verstärken. Die respektiven Kernmandate der drei Bundesämter ergänzen sich dabei sehr gut.
