Die Schweiz setzt sich dafür ein, die Ursachen der Flucht anzugehen

Artikel, 29.11.2016

Didier Burkhalter spricht an der Veranstaltung «Flucht und Vertreibung – die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts?» an der Universität Zürich, das im Rahmen der Ausstellung «FLUCHT» im Landesmuseum Zürich stattfindet. Im Interview erläutert er die Schweizer Aussenpolitik im Bereich Migration.  

Bundesrat Didier Burkhalter während seines Besuchs im Flüchtlingscamp Azraq in Jordanien im Jahre 2015.
Bundesrat Didier Burkhalter plädiert dafür, dass die Schweiz in ihrem Engagement für Flüchtlinge nicht nachlässt. Die Aufnahme zeigt ihn im Flüchtlingscamp Azraq in Jordanien. EDA

Sie treten an einem Anlass im Rahmen der Ausstellung «FLUCHT» auf. Welche Aspekte zu diesem Thema kann eine solche Ausstellung den Besucherinnen und Besuchern vermitteln?

Dank der Ausstellung kann man erahnen, was es bedeutet, als Mensch auf der Flucht zu sein. Wir kennen zwar die Statistiken: 65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Doch Zahlen sind abstrakt. Können wir uns wirklich vorstellen, was es heisst, wenn Männer, Frauen und Kinder Angst haben, in Lebensgefahr sind und nicht wissen, wie es weiter geht? Hier kann die Ausstellung «FLUCHT» das Bewusstsein schärfen und auch Verständnis dafür schaffen, warum sich die Schweiz seit langem für die Menschen auf der Flucht engagiert.

Sie haben im Oktober 2015 das Flüchtlingscamp Azraq in Jordanien besucht. Welche Eindrücke haben Sie von diesem Besuch mitgenommen?

Ich habe in diesem Flüchtlingslager mit vielen jungen Menschen gesprochen. Solche Kontakte, bei denen Menschen von ihren Erlebnissen im Krieg erzählen und über ihre Hoffnungen und Bedürfnisse sprechen, bleiben in meinem Herzen. Besonders die Kontakte mit den jungen Familien, die zur Flucht gezwungen sind. Solche Gespräche in Azraq, aber auch in Libanon oder Tunesien, bestärken mich in der Haltung, dass man direkt die Ursachen der Flucht bekämpfen muss. Nur dann kann die Flüchtlingskrise nachhaltig bewältigt werden:

Deshalb unterstützt die Schweiz in vielen Ländern Projekte, mit denen zum Beispiel die Bildung verbessert, Jobs geschaffen, die Wasser- und Gesundheitsversorgung verbessert oder Schulen renoviert werden können. Dadurch entstehen Perspektiven, Vertrauen und Hoffnung.

Welche Massnahmen sind in Ihren Augen vordringlich, um die Migrationsproblematik zu bewältigen? Wo müssen sich die internationale Staatengemeinschaft und die Schweiz stärker engagieren?

Ganz zentral ist die Prävention: Wenn frühzeitig daran gearbeitet wird, dass die Menschen offene Fragen gemeinsam lösen können, entstehen weniger Konflikte, die den Druck zur Migration erhöhen könnten. Sind Menschen auf der Flucht, müssen sie geschützt und unterstützt werden. Das kann je nachdem in Form von konkreter Nothilfe geschehen, oder z.B. auch dadurch, dass man verhindert, dass Flüchtlinge als Schutzschilder missbraucht werden.

Der dritte Fokus gilt den Ländern und ihren mutigen Bevölkerungen, die Flüchtlinge aufnehmen. Sie müssen gestärkt werden, damit sie mit dieser zusätzlichen Belastung umgehen können, ohne dass neue Schwierigkeiten entstehen. Deshalb hat die Schweiz seit dem Beginn des Konflikts in Syrien über 250 Millionen CHF gesprochen, zugunsten der Bevölkerung in Syrien selbst, aber auch an die Menschen in den Nachbarländern, die zusammen über 4 Millionen Menschen aufgenommen haben.

Wie ist der Aspekt Flucht in der Schweizer Friedenspolitik verankert?

Durch die Bundesverfassung und durch die Schweizer Werte wie Verantwortung und Solidarität, die wir auch in unserer Aussenpolitik verwirklichen. Die Verfassung schreibt unter anderem das Engagement für die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie vor. Diese Themen betreffen Menschen auf der Flucht ganz direkt – und damit auch unser Engagement. 

Welchen Anteil kann die Schweiz leisten, um aktiv dazu beizutragen, den Migrationsdruck zu senken?

Das Wichtigste ist, im Engagement nicht nachzulassen, sondern dieses an die Bedürfnisse anzupassen. In Syrien etwa ist die Lage für die Menschen unverändert katastrophal. Daher intensiviert die Schweiz ihre Unterstützung in der Region: Sie erhöht die humanitäre Hilfe und ihr Engagement zur Stärkung der Resilienz für 2017 von 50 auf 66 Millionen CHF. Zudem prüft sie die Eröffnung eines humanitären Büros in Damaskus, um den Bereich der Verhandlungen z.B. über den Zugang und die Sicherheit der humanitären Helfer zu stärken.

Auch in Jordanien und Libanon wird die Schweiz ihr Engagement ausbauen. Und in Eritrea prüft der Bundesrat eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit, um dort Pilotprojekte im Bereich Jobs und Berufsbildung zu lancieren.

Neben diesem direkten Engagement vor Ort braucht es aber auch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Denn nur wenn die Staaten gemeinsam Lösungen entwickeln, kann die Flüchtlings- und Migrationsproblematik bewältigt werden. Deshalb unterstützt die Schweiz z.B. im Syrien-Konflikt den UNO-Sondergesandten mit ihrer Expertise. Und sie fazilitiert zusammen mit Mexiko den Verhandlungsprozess für ein Rahmenwerk der UNO, das bestehende Lücken im Migrationsbereich schliessen soll.

Jeder Mensch, dem dank dieser Anstrengungen geholfen werden kann, stellt einen Erfolg dar und ist für die Schweiz Aufforderung, sich weiter für die Menschen auf der Flucht einzusetzen.

«Es geht um die Welt und die Menschen»: Beiträge der Schweizer Aussenpolitik zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, Rede von Bundesrat Didier Burkhalter, 29.11.2016