Beim Gespräch zwischen Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Präsident Gašparovič im Landgut Lohn in Kehrsatz wurden insbesondere die europäische Integrationspolitik sowie die Eurokrise und ihre Folgen für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität in Europa erörtert. Daneben kamen bilaterale Themen wie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und die Zusammenarbeit im Steuerbereich zur Sprache. Am 8. August 2012 ist das im Februar 2011 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und der Slowakischen Republik in Kraft getreten. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch, die gemäss den Eckwerten des Bundesrates ausgehandelt wurden und dem OECD-Standard entsprechen.
Die Bundespräsidentin informierte ihren slowakischen Amtskollegen zudem über das Schweizer Präsidium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 und die Kandidatur der Schweiz für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024. Darüber hinaus wurden aktuelle internationale Themen angesprochen.
Bundesrat Didier Burkhalter, der beim Gespräch zwischen der Bundespräsidentin und dem slowakischen Präsidenten ebenfalls anwesend war, empfing ausserdem den Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik Miroslav Lajčák. Dabei thematisierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die europäische Politik und insbesondere die Vorschläge der Schweiz zu den Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf institutionelle Fragen. Weitere Themen betrafen die Nachbarschaftspolitik der Slowakei sowie den Schweizer Erweiterungsbeitrag und dessen Umsetzung, der zur beiderseitigen Zufriedenheit verläuft. Auf internationaler Ebene wurden unter anderem die Situation in Nordafrika und Syrien erörtert. Auf multilateraler Ebene wurden das OSZE-Präsidium der Schweiz und ihre Kandidatur als Sitzstaat für den Green Climate Fund in Genf angesprochen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Johann N. Schneider-Ammann, traf seinen Amtskollegen Wirtschaftsminister Tomáš Malatinský. Im Zentrum des Gesprächs standen die globale Finanz- und Wirtschaftslage sowie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen stellt die gut laufende Umsetzung der insgesamt 23 Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags dar.
Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und der Slowakei hat sich nach dem krisenbedingten Einbruch im 2009 zum Teil erholen können. So wuchsen die Importe im 2011 um 31 Prozent auf 669 Mio. Franken, die Exporte sanken hingegen um 2 Prozent auf 497 Mio. Franken. Bis Juli 2012 stiegen die Importe um 79 Prozent auf 606 Mio. Franken, die Exporte sanken um 9 Prozent auf 277 Mio. Franken.
Ein weiteres Thema der Gespräche war die Innovation: Bundesrat Schneider-Ammann und Minister Malatinský unterstrichen die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der für Innovationen relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft. Sie verwiesen dabei auf das Innovationsforum Schweiz-Slowakei, das im Rahmen des offiziellen Besuchs von Präsident Gašparovič organisiert wurde. Mit dem Ziel, voneinander zu lernen, diskutierten Expertinnen und Experten aus der Slowakei und der Schweiz in Bern Best-Practices im Bereich Innovationspolitik. Auch Präsident Gašparovič und Bundesrat Schneider-Ammann äusserten sich am Forum.
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Bilaterale Beziehungen Schweiz-Slowakei,Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen,Schweizer Erweiterungsbeitrag Slowakische Republik
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