Die Mehrheit der Teilnehmenden hebt in der Vernehmlassung die bedeutende Rolle hervor, die die AIIB bei der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Armutsbekämpfung in Asien spielen dürfte. Zudem stärkt die Beteiligung der Schweiz die Beziehungen zwischen der Schweiz und China sowie die Beziehungen mit der gesamten asiatischen Region, wodurch sich für Schweizer Unternehmen neue Entwicklungsmöglichkeiten ergeben. Einige Teilnehmende äussern sich kritisch in Bezug auf die Qualität der künftigen Umwelt- und Sozialstandards der AIIB, deren Einfluss auf die Entwicklung Asiens und die (teilweise) Kompensation der Ausgaben in der internationalen Zusammenarbeit.
Nach Prüfung der Vernehmlassungsergebnisse und unter Einbezug der erforderlichen Anpassungen hat der Bundesrat die Botschaft und die entsprechenden Entwürfe zu Bundesbeschlüssen gutgeheissen. Aufgrund der Gesamtanalyse der Stellungnahmen ist keine grundlegende Änderung der Stossrichtung notwendig.
Die Schweiz plant, einen Beitrag in der Höhe von 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank beizusteuern, womit ihr 0,8745 Prozent der Stimmrechte zufallen. Der Bundesrat hat damit einen weiteren Meilenstein im Hinblick auf die Ratifikation der AIIB-Statuten gelegt. Die Botschaft wird im Parlament in der Wintersession 2015 behandelt. Durch die Fortsetzung des Ratifikationsverfahrens kann die Schweiz als vollwertiges Mitglied am Gründungs- und Aufbauprozess teilnehmen. Darüber hinaus bekräftigt sie ihre Absicht, sich aktiv an der Funktionsweise der Bank zu beteiligen, wodurch sie ihre Positionen bestmöglich vertreten kann.
Die Statuten treten in Kraft, sobald mindestens zehn Unterzeichner, deren Erstzeichnungen insgesamt mindestens 50 Prozent aller Erstzeichnungen ausmachen, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Dies dürfte gegen Ende 2015 oder spätestens Anfang 2016 der Fall sein.
Ziel der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ist es, ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in Asien zu fördern. Dies soll insbesondere über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten erreicht werden, die für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Die Schweiz hat die Statuten der AIIB am 29. Juni 2015 unterzeichnet.
Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank(pdf, 424kb)
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung(pdf, 382kb)
Adresse für Rückfragen:
Fabian Maienfisch, Kommunikation SECO
Tel : +41 58 462 40 20
Information EDA, +41 58 462 31 53
Herausgeber:
Der Bundesrat
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
