Syrienkonferenz in Brüssel: Die Schweiz appelliert an den Willen zum Frieden und zum Wiederaufbau

Media release, 05.04.2017

«Es braucht den gemeinsamen Willen, den Konflikt durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Wir müssen alle Konfliktparteien aufrufen, von ihren Maximalforderungen abzurücken und mit konkreten Taten auf den Frieden hinzuarbeiten.» Mit diesen Worten präsentierte Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, die Position der Schweiz an der Syrienkonferenz vom 5. April 2017 in Brüssel. Er verwies auf den Beitrag der Schweiz auf politischer und humanitärer Ebene und fügte hinzu, dass «diese Anstrengungen nicht mehr ständig durch den Krieg behindert werden dürfen, sondern im Rahmen einer echten Bereitschaft zum Wiederaufbau erfolgen müssen.»

Bundesrat Burkhalter an der Syrienkonferenz in Brüssel.
Bundesrat Burkhalter an der Syrienkonferenz in Brüssel. Er appellierte in seiner Rede an die Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien. © EDA

Bundesrat Didier Burkhalter vertrat die Schweizer Position auch am Rande der Konferenz bei einem Treffen mit verschiedenen syrischen Akteuren, die sich für den Frieden in Syrien einsetzen. Er bekräftigte sie in ihrem Streben nach Dialog und ihrem Engagement für die Zukunft des Landes. Beabsichtigt war damit, die Unterstützung der Schweiz für den erhöhten Einbezug der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess zu unterstreichen und die Anliegen und Bedürfnisse der syrischen Zivilbevölkerung aus erster Hand zu erfahren. Während drei Tagen hatten sich über 50 Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft auf Einladung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in Brüssel für intensive Diskussionen getroffen. Am Abend des 4. April hatte die EDA-Abteilung für Menschliche Sicherheit AMS die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Anlasses zu einem informellen Austausch über die Resultate eingeladen.

Im Fokus der Syrienkonferenz in Brüssel standen zum einen die Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung sowie die Mittel für den Wiederaufbau nach Erreichen der dauerhaften Lösung. Zum anderen wurden das humanitäre Engagement und die finanziellen Verpflichtungen bekräftigt. In seiner Ansprache rief Bundesrat Didier Burkhalter die Konfliktparteien dazu auf, von Maximalforderungen abzurücken und im Interesse des Friedens Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Wir erwarten von den Konfliktparteien guten Willen und vertrauensbildende Massnahmen, zum Beispiel in Form eines Diskussionsmechanismus mit dem Ziel eines allgemeinen Gefangenenaustauschs“, sagte Burkhalter. Die Schweiz sei bereit, die syrischen Akteure und die Staaten der Region bei einem solchen Mechanismus zu unterstützen. 

Bundesrat Burkhalter bestätigte den Beitrag der Schweiz für das laufende Jahr zur Linderung der Not in Syrien. Seit Beginn des Konflikts hat die Schweiz vor Ort intensive Hilfe geleistet und sich mit rund CHF 250 Mio. engagiert. Für 2017 werden weitere CHF 66 Mio. bereitgestellt. Zusätzliche rund CHF 7,5 Mio. sind für die Friedensförderung, die Konflikttransformation und die Menschenrechte vorgesehen. Der Syrienkonflikt jährt sich mittlerweile zum sechsten Mal und erfordert eine Kombination von Nothilfe und längerfristigem Engagement. Die Schweiz unterstützt mit den zusätzlichen Mitteln humanitäre Partnerorganisationen vor Ort, um die stets grösser werdenden humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu decken.

Am hochrangigen Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter von rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen teil. Organisiert wurde die Konferenz von der EU und der UNO sowie von Deutschland, Kuwait, Norwegen, Katar und Grossbritannien.

Hungerkrise in Ostafrika

An einem separaten Krisentreffen wurde im Anschluss an die Syrienkonferenz die humanitäre Situation am Horn von Afrika und im Jemen behandelt, wo die Menschen unter einer Hungerkrise leiden. Das Treffen wurde von der EU-Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel sowie dem UN-Beauftragten für Humanitäre Hilfe, Stephen O’Brien, ausgerichtet. Neben Bundesrat Burkhalter nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Staaten und Organisationen teil. Ziele des Treffens waren die Analyse der Lage und des humanitären Bedarfs sowie die Vorbereitung der Tagung vom 12. April in Berlin über die humanitäre Krise in Afrika und im Jemen sowie der Somaliakonferenz vom 11. Mai in London.

Treffen der humanitären Akteure am Vortag

Am Vortag des hochrangigen Treffens vom 5. April, fand eine Tagung zur humanitären Situation in Syrien statt. Ziel des Austauschs vom 4. April war es, Lösungen und Empfehlungen für effiziente humanitäre Hilfe zu identifizieren, um die betroffenen Menschen besser zu erreichen. Ausserdem wurde eine verbesserte Koordination der Angebote für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens in den Bereichen Bildung und Einkommensmöglichkeiten diskutiert. Botschafter Manuel Bessler, der Delegierte für Humanitäre Hilfe, führte die Schweizer Delegation an. Für die Schweiz ist es wichtig, dass die Internationale Gemeinschaft angesichts der enormen humanitären Bedürfnisse, den Fokus weiterhin auch auf die Nothilfe und die Stärkung der Widerstandskraft legt.


Further information:

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (fr)
Dokumentation "Humanitarian Crisis Meeting to raise awareness on the food crisis in the Horn of Africa"
Bildergalerie


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