Auf Einladung der Schweizer Präsidentschaft des Rates der Mitglieder von International IDEA haben sich über 150 in- und ausländische Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien und der Wirtschaft während zweier Tage in Bern getroffen. Sie haben sich mit der Bedeutung und konkreten Umsetzung der Rechenschaftspflicht in Demokratien auseinandergesetzt und dabei über die eigene Rolle und das Zusammenwirken von verschiedenen Akteuren reflektiert. Die Schweiz hat ihre einjährige Präsidentschaft unter das Motto « Rechenschaftspflicht als zentrales Element zur Vertiefung der Demokratie » gestellt und diese Thematik in zahlreichen Workshops in verschiedenen Regionen der Welt vertieft.
Der Austausch von konkreten Erfahrungen stand im Zentrum der Tagung, die von Manuel Sager, dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, eröffnet worden war: So wurde etwa angesprochen, wie es Tunesien in seiner schwierigen Transition gelingen konnte, die Unabhängigkeit der Wahlkommission zu garantieren. Oder welche Auswirkungen die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler und regionaler Ebene auf den Demokratisierungsprozess in der Mongolei hatte. Die Rechenschaftspflicht spielt auch bei der Umsetzung der kürzlich von den Staats- und Regierungschefs der UNO-Mitgliedstaaten verabschiedeten Agenda 2030 für eine weltweite nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle. Die Schweiz, die sich in diesem Bereich stark engagiert, stellte ihre Erfahrungen zur Diskussion. So erläuterte DEZA-Direktor Sager, dass die DEZA in der Umsetzung der Agenda darauf bedacht ist, keine parallelen Strukturen aufzubauen, sondern die Reformbemühungen der Partnerländer sowie lokale Initiativen unterstützt.
In seiner Rede bekräftigte Bundesrat Didier Burkhalter den Willen der Schweiz, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Agenda 2030 in der Schweiz umzusetzen, sowie die Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bei ihren Demokratisierungsbemühungen zu unterstützen. „Entwicklung ist nur dann nachhaltig, wenn alle und überall daraus Nutzen ziehen können, ohne Unterscheidung oder Diskriminierung“, sagte Bundesrat Burkhalter. Die Rechenschaftspflicht sei dabei ein zentrales Element: “Rechenschaftspflicht erfordert ein institutionellen Ausgleich zwischen den verschiedenen Teilen der Regierung und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, an demokratischen Prozessen teilzuhaben“, sagte der Vorsteher des EDA.
Nach seiner Rede traf Bundesrat Didier Burkhalter den stellvertretenden UNO-Generalsekretär Jan Eliasson zu einem bilateralen Gespräch und empfing den mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren zu einem bilateralen Arbeitsbesuch. Die Mongolei führt im kommenden Jahr die Präsidentschaft von International IDEA.
International IDEA ist eine 1995 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Stockholm und Beobachterstatus bei der UNO. Zu den 28 Mitgliedsländern zählt seit 2006 auch die Schweiz. Die Organisation besitzt Regionalbüros in Afrika, Asien und Pazifik, Lateinamerika und Karibik sowie Westasien und Nordafrika. Ziel von IDEA ist es, demokratische Institutionen und nachhaltige, effektive und legitime demokratische Prozesse zu unterstützen.
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Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (en)
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