Menschenrechtsrat: «Die Menschenrechte sind eine gemeinsame Antwort auf eine zunehmend unsichere und harte Welt»

Media release, 27.02.2017

«In einer Welt, die zu Isolationismus neigt, ist wenig Bereitschaft für ein gemeinsames Engagement zu spüren, und der internationale Rahmen der Menschenrechte wird schnell infrage gestellt.» Mit diesen Worten eröffnete Bundesrat Didier Burkhalter am Montag in Genf die 34. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats. «Die Menschenrechte sind eine kraftvolle Antwort auf Fragen, mit denen uns eine zunehmend unsichere und harte Welt konfrontiert», sagte er weiter. Die Schweiz erachtet drei Bereiche als prioritär für den Dialog und das gemeinsame Engagement zugunsten der Menschenrechte: Konfliktprävention, Stärkung der gemeinsamen Kapazitäten und die Verwirklichung der Rechte eines jeden Menschen.

Prävention und Mediation müssten im Zentrum des Engagements der internationalen Gemeinschaft stehen, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieser Ansatz stehe im Einklang mit der Überzeugung des neuen UNO-Generalsekretärs. Die Schweiz stärkt ihre Mediationskapazitäten mit der Schaffung eines Masters in Friedensmediation in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Prävention durch die Verteidigung der Menschenrechte beinhaltet auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsrat in Genf und dem Sicherheitsrat in New York. Dies ist im Sinne des Appells der Schweiz vom 13. Juni 2016, dem sich rund 70 Staaten angeschlossen haben.

Für den Dialog und das Engagement zugunsten der Menschenrechte müssen ausreichende und wirksame Mittel bereitgestellt werden. «Wir müssen unsere gemeinsamen Kapazitäten stärken», erklärte der Vorsteher des EDA. Er kündigte an, dass die Schweiz in diesem Jahr ihre finanzielle Unterstützung für das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte aufstocken werde. Für die Durchsetzung der Menschenrechte wird sich die Schweiz ebenfalls stärker einsetzen. Sie unterstützt den in Genf angesiedelten neuen internationalen Mechanismus, der besonders schwerwiegende Völkerrechtsverstösse untersuchen soll, die in Syrien begangen wurden.

Zudem nutzte Bundesrat Burkhalter die Eröffnung der Session des Menschenrechtsrats, um Vertreterinnen und Vertreter von rund zehn Ländern zu treffen.


Further information:

Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter (fr)
Die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat


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