Speaking Notes Jahresmedienkonferenz 2017

Geschätzte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, 

Einleitung  

• Herzlich willkommen zur Medienkonferenz 2017, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen.
• Wie schon in den Jahren zuvor möchten wir die Gelegenheit am Anfang des Neuen Jahres nutzen, um Ihnen einen kurzen Überblick über die Prioritäten der DEZA in den nächsten 12 Monaten zu geben und auf tagesaktuelle Fragen einzugehen.
• Dabei möchten wir diesmal einen besonderen Fokus auf das Thema Wirkung und Wirkungsmessung setzen, welches seit Jahren immer wichtiger wird und in der neuen Botschaftsperiode noch weiter an Bedeutung gewinnen wird.
• Dazu werden Peter Bieler, Chef der Sektion Evaluation & Controlling, und Chantal Nicod, Leiterin der Abteilung Westafrika, detaillierte Ausführungen und Beispiele präsentieren.  

Das erste Botschaftsjahr 2017-20:  Von der Verabschiedung zur Umsetzung

• In der Herbstsession hat das Parlament die neue Botschaft IZA 2017-2020 verabschiedet. Nun geht es an die Umsetzung. Zum ersten Mal wird diesmal neben der DEZA und dem SECO auch die Abteilung für Menschliche Sicherheit (AMS) an der Umsetzung der Botschaft beteiligt sein. Aber welche neuen Akzente setzt die Botschaft?
• Die Botschaft richtet sich inhaltlich nach den Anträgen des Bundesrates. Sie setzt vor allem fünf strategische Akzente, welche die aktuellen entwicklungspolitischen Herausforderungen und die Expertise der Schweizer IZA widerspiegeln:  

1. So investiert die DEZA weiter in die Nothilfe, um die von Krisen und Katastrophen betroffenen Menschen zu schützen – namentlich die 70 Millionen von Flüchtlingen und intern Vertriebenen im Nahen Osten und Afrika. Gleichzeitig setzt sie sich für die Konfliktlösung, die direkte Mediation und die Friedensförderung ein und erhöht die Investition hier um rund 120 Millionen.
2. Wir verstärken das Engagement in fragilen Kontexten, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten, wo latente Spannungen leicht zu neuen Konflikten führen und Menschen zur Flucht zwingen könnten, wenn nicht die präventive Massnahmen unterstützt werden. Neu werden 55% statt 45% der IZA-Mittel im Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika eingesetzt. Denn ohne nachhaltige Entwicklung gibt es keinen Frieden und ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung, dafür aber erzwungene Migration.
3. Wir setzen uns weiterhin ein für die Verminderung von Armut und Ungleichheit, namentlich um jungen Menschen und Frauen eine Perspektive zu schaffen. Denn noch immer sind 70% der Personen in extremer Armut Frauen.
4. Die DEZA wird ihre wichtige Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Rahmen der sogenannten Public Private Development Partnerships (PPDPs) weiter intensivieren. So werden die Partnerschaften mit Schweizer Unternehmen – zurzeit sind das über 30 – verdoppelt.
5. Und wichtig bleibt natürlich weiterhin unser Engagement zur Bewältigung von globalen Herausforderungen wie Wasser, Klimawandel, Gesundheit, Ernährungsunsicherheit und Migration.  

Parlamentarische Vorgaben in der Umsetzung: Migration und Wirkung 

• Zusätzlich zu den thematischen Akzenten hat uns das Parlament einige wichtige Aufträge mitgegeben, die wir in der Umsetzung der neuen Botschaft mitberücksichtigen und in unsere programmatische Arbeit einbetten werden.
• Zum einen werden wir die Entwicklungszusammenarbeit noch stärker mit der Migrationspolitik verknüpfen. Diese Verlinkung hat zum Ziel, menschliche Tragödien wie wir sie in der aktuellen Flüchtlingskrise erleben zu verhindern und die schlimmsten Auswirkungen einzudämmen.
• Verknüpft werden die IZA und die Migrationspolitik dort, wo es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und ihrer Partnerländer sowie zum Schutz der Flüchtenden selber ist.
• Geografisch bedeutet das für uns ein noch grösseres Engagement in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, insbesondere im Nahen Osten und Afrika.
• Thematisch bedeutet es, dass wir noch stärker an den Ursachen arbeiten, die Menschen zur Migration zwingen. Zum Beispiel indem wir mittels Berufsbildung versuchen, Perspektiven vor allem für junge Menschen zu schaffen.
• Und politisch bedeutet es, dass wir zusammen mit dem Staatsekretariat für Migration noch vermehrt auf Migrationspartnerschaften mit Partnerländern hinarbeiten. Migrationspartnerschaften bedeuten allerdings nicht einfach nur „Rücknahmeabkommen“. Sondern sie dienen auch dazu, unseren Partnerländern ihrerseits bei der Bewältigung von Migrationsströmen zu helfen, indem wir sie in einen migrationspolitischen Dialog auf allen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren einbinden. Dieser zielt darauf ab, die Brückenbildung zwischen Herkunfts-, Transit- und Destinationsländern zu fördern und die allgemeine Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu fördern. Nur so ermöglichen wir die Entwicklung von regionalen und globalen Lösungsansätzen und erreichen eine solidarische Verantwortungsteilung zwischen allen Staate
  
  
• Ein weiteres Anliegen des Parlaments gilt der Art und Weise, wie wir die Wirkung unserer Tätigkeit messen und kommunizieren. Wir werden der Forderung nachgehen, noch offener darüber zu berichten. Das gilt sowohl überall dort, wo wir Wirkung erreicht haben also auch wo wir unsere Ziele verfehlt haben. Und wir möchten transparenter über die Lehren berichten, die wir daraus gezogen haben, und über die Korrekturmassnahmen, die wir im Zuge dessen ergriffen haben.
• Es ist eine Tatsache, dass wir vorwiegend in schwierigen Kontexten arbeiten, wo wir vieles nicht oder nur schwer kontrollieren können. Wir wollen mit dieser Realität offen umgehen, indem wir auch über Teil- oder Misserfolge berichten.
• Wir sind der Meinung, dass wir damit schlussendlich zum Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Tätigkeit beitragen und die Glaubwürdigkeit unserer Erfolge stärken können. 

Mit Blick auf 2017:  Wichtige Themenschwerpunkte der DEZA-Bereiche 

• Auch in diesem Jahr beschäftigen uns eine Reihe von grösseren Anlässen und Themen, die in verschiedenen Bereichen der Internationalen Zusammenarbeit wichtige Weichen stellen:
• Wir lancieren in diesem Jahr eine neue Strategie zur Bildung, die sowohl die Grund- als auch Berufsbildung umfasst. Die diesjährige Jahreskonferenz Süd im Juni in Lausanne widmet sich denn auch dem Thema „Berufsbildung und Beschäftigung“. Die Grund- und Berufsbildung sind Bereiche mit einem hohen Stellenwert für die Entwicklungszusammenarbeit. Mit der neuen Botschaft 2017-2020 werden die Ressourcen um 50% erhöht (ca. CHF 210 Mio. für einen Gesamtaufwand von CHF 630 Mio. über den gesamten Botschaftszeitraum). Bei der Grundbildung und insbesondere bei der Berufsbildung besitzt die Schweiz Wissen und ausgezeichnete Erfahrungen, die sie wirkungsvoll in ihren Programmen – sowohl im Entwicklungs- und Humanitären Kontext – einbringen kann. Auch die diesjährige Jahrestagung der Humanitären Hilfe im März in Bern über “Children and Youth“ fokussiert auf das Thema Bildung.
• Das Thema „Gender“ ist ein neues strategisches Ziel in der Botschaft 2017-2020, und das Thema „Sexual and Gender-Based Violence“ einer der drei zentralen Aspekte der Gleichstellung, auf welche sich die DEZA konzentriert. In über 12 Ländern – mehrheitlich Konfliktländern und fragilen Kontexten – setzen wir uns für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Dafür geben wir rund 10 Mio. CHF jährlich aus.  Die Themen „Gender“ und „Sexual and Gender-Based Violence“ werden auch von der Humanitären Hilfe das ganze Jahr über prominent behandelt. Sie werden auch bei Anlässen wie dem diesjährigen World Refugee Day (20. Juni) und World Humanitarian Day (19. August ) im Vordergrund stehen.
• Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine Priorität der Humanitären Hilfe der DEZA.  Weltweit sind 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht infolge von Konflikten und Naturkatastrophen. Über die Hälfte sind Kinder und Jugendliche, welche zu den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisen wie zum Beispiel in Syrien, aber auch im vergessenen Gebieten wie Lake Chad gehören. Sie sind in besonderem Masse Ausbeutung, Zwangsrekrutierung, Armut, Missbrauch und Unsicherheit ausgesetzt. Es sind jedoch genau diese Kinder und Jugendlichen, welche die Zukunft und Entwicklung der betroffenen Regionen mitgestalten werden. Ihr Schutz ist auch das Hauptthema der diesjährigen Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH), die am 24. März 2017 im Kursaal Bern stattfinden wird. Der Anlass ist offen für alle. Dort wird gezeigt, wie die Schweiz konkret Perspektiven für die neue Generation schafft. Zu den Gästen zählt unter anderem Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des Hilfswerks der UNO  für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).
• Die Programme des Erweiterungsbeitrags an die EU-10 Mitgliedsstaaten kommen Mitte des Jahres zum Abschluss. Wie uns eine unabhängige Evaluation letztes Jahr attestiert hat, erreichen oder übertreffen die Projekte ihre geplanten Ziele. Ein Entscheid über die mögliche Erneuerung des Erweiterungsbeitrags ist noch nicht gefallen; das werden Bundesrat und Parlament im Rahmen der schweizerischen Europapolitik entscheiden. Wir machen uns aber bereits Gedanken darüber, was bei einem möglichen zweiten Erweiterungsbeitrag verbessert werden könnte: wir sehen Verbesserungspotential v.a. in einer stärkeren thematischen Konzentration in den einzelnen Ländern sowie in der Stärkung der dualen Berufsbildung, für die es in den Partnerländern eine steigende Nachfrage gibt.
• Wichtige Weichenstellungen stehen auch in unserer multilateralen Zusammenarbeit bevor. So werden alle vier grossen UN Entwicklungsagenturen (UNDP, UNICEF, UNFPA, UNWOMEN) in diesem Jahr ihre neuen strategischen Pläne für 2018-2021 finalisieren. Die Schweiz wird als Geber und Verwaltungsratsmitglied die jeweiligen Pläne mitgestalten und damit die Verwendung von über 40 Milliarden USD für die nachhaltige Entwicklung in den ärmsten Ländern steuern.
• Mit Blick auf die grossen globalen Herausforderungen werden uns auch in diesem Jahr die Flucht- und Migrationsbewegungen  beschäftigen. Unser Botschafter  in New York, Jürg Lauber, wurde vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung beauftragt, den beginnenden Verhandlungsprozess für ein UNO-Rahmenwerk zu Migration (der sog. Global Compact for Safe, Regular and Orderly Migration) zu fazilitieren. Die Schweiz wird aufgrund der langjährigen Erfahrung im Bereich Migration und Entwicklung diesen Prozess auch substanziell mitgestalten. 

Fokus:  Wirkung der Arbeit der DEZA  

• Die Forderung nach nachweisbaren Resultaten und zweckgebundener Mittelverwendung macht richtigerweise auch nicht vor der internationalen Zusammenarbeit Halt. Dieser Forderung wollen wir – wie ich eingangs sagte – verstärkt nachgehen, indem wir nicht nur über unsere Erfolge sondern auch über Teil- und Misserfolge sprechen.
• Denn es geht bei der Wirkungsmessung einerseits darum, Rechenschaft abzulegen. Andererseits erlaubt sie uns aber auch, aus Fehlern zu lernen und zu erkennen, wie wir unsere Gelder am wirkungsvollsten einsetzen und Aktivitäten am effizientesten steuern können.
• Es gibt meines Erachtens wenige Verwaltungseinheiten, die sich einer derart rigorosen Wirkungsmessung unterziehen wie die DEZA. Wenn Sie unsere Kreditanträge anschauen, stellen Sie fest, dass wir für jedes Projekt ganz klare Wirkungsziele definieren.
• Über die Erreichung dieser Ziele berichten wir regelmässig in unseren Evaluationen und Wirkungsberichten, die von unabhängigen Begutachtern erstellt werden. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus diesen Evaluationen und Berichten geben einer lernenden Organisation wie der DEZA die Möglichkeit, die Qualität ihrer Arbeit laufend zu verbessern.
• Das gilt vor allem für unsere Arbeit in fragilen Ländern und Regionen wo staatliche Strukturen weitgehend fehlen und wo die Hauptursachen für Armut und Elend zumeist politischer Natur sind. Mit der Botschaft 2017-2020 bauen wir unser Engagement in diesen schwierigen Kontexten noch weiter aus, u.a. in Nordafrika, im Nahen Osten und Subsahara-Afrika.
• Es ist klar, dass die Bedingungen in diesen Kontexten deutlich risikoreicher sind als in klassischen Entwicklungsländern. Machtmissbrauch, Korruption und bewaffnete Konflikte gehören zu den Hauptrisiken. Deshalb müssen wir umso behutsamer und vorsichtiger sein in der Vorbereitung auf solche Einsätze und in der Anwendung unserer Kontrollmechanismen, die sich in der Vergangenheit immer wieder bewährt haben.
• Nur so können wir dafür sorgen, dass unsere Gelder und Mittel effizient und wirkungsvoll eingesetzt werden und dass Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung tatsächlich greifen.