«Eine Welt des Nullsummenspiels kennt keine Gewinner»

25.09.2018

25. September 2018 - Rede von Bundespräsident Alain Berset, anlässlich der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York - Es gilt das gesprochene Wort

Rednerin/Redner: Schweizer Vertreter bei der UNO

Alain Berset hält seine Rede, anlässlich der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Rede von Bundespräsident Alain Berset, anlässlich der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. © Keystone

Sehr geehrte Frau Präsidentin der Generalversammlung,

Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,

Sehr geehrte Staats- und Regierungspräsidentinnen und -präsidenten,

Exzellenzen,

Sehr geehrte Damen und Herren


Es ist mir eine grosse Ehre, heute in New York vor Ihnen sprechen zu dürfen. Dass wir uns hier versammeln können, verdanken wir all jenen, die nach der Tragödie des Zweiten Weltkriegs daran glaubten, dass eine internationale Ordnung, die auf globalen Regeln und Dialog basiert - und nicht nur auf dem Recht des Stärkeren -, den Weg zu Frieden und Wohlstand ebnen würde.

Und sie hatten Recht! Denn kein Mensch und kein Land kann die enormen Herausforderungen und Veränderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, alleine bewältigen. Ich denke hier an die Globalisierung, Ungleichheiten, Kriege und interne Konflikte, an Extremismus, Migrationsbewegungen und Klimawandel, an Gesundheitskrisen oder die digitale Revolution.

Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats der UNO, dafür zu sorgen, dass die internationalen Institutionen und Organisationen uns dabei unterstützen können. Allerdings beobachten wir heute die Tendenz, Lösungen für diese Probleme in einem Rückzug auf das Nationale zu suchen, und wir sehen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Wir erleben die Neugestaltung der Weltordnung, das Auftreten neuer Akteure und das Entstehen einer neuen Mittelschicht. Gemäss der Weltbank ist die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen zwischen 1990 und 2015, also innerhalb einer Generation, von zwei Milliarden auf 700 Millionen zurückgegangen.

Was uns heute aber Sorgen macht, ist, dass diese Veränderungen mit einer Erosion der auf dem Recht basierenden internationalen Ordnung einhergehen. Wir erleben eine regelrechte Krise des Multilateralismus. Es ist paradox, dass dies ausgerechnet jetzt der Fall ist, da wir dabei sind, die Hauptachsen der künftigen globalen Zusammenarbeit festzulegen.

Als vernetztes und weltoffenes Land sind wir uns der Bedeutung einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung bewusst, die auf Austausch und einem vielstimmigen Dialog beruht. Sie sorgt für Stabilität und entspricht den Werten der Schweiz, die in unserer Verfassung verankert sind.

Es gibt zahlreiche Krisenherde in der Welt. Viele von ihnen bestehen schon seit Langem. Ich denke hier vor allem an den Nahen Osten, wo wir keine andere Wahl haben, als den Dialog neu zu lancieren. Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung ein, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Der Konflikt in Syrien dauert nun schon acht Jahre, und es ist kein Ende in Sicht. Die Menschenrechte und grundlegende Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts werden missachtet. In letzter Zeit hat sich der Konflikt an verschiedenen Fronten weiter verschärft. Über 13 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Anstrengungen zu einer politischen Lösung des Konflikts müssen unbedingt schneller voranschreiten. Nur eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösung, die alle Gruppen der syrischen Gesellschaft einschliesst, kann den Frieden und den Wiederaufbau in Syrien und in der Region langfristig sichern.

Auch im Jemen dauert der Konflikt an. Millionen Menschen haben aufgrund der bewaffneten Konflikte keinen Zugang zu Wasser, Nahrung oder medizinischer Versorgung. Die Schweiz appelliert an alle Konfliktparteien, die Feindseligkeiten einzustellen, am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen und die humanitäre Krise zu beenden. Die Schweiz ist nach wie vor bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, etwa indem sie Genf als Ort für Friedensgespräche unter der Federführung der UNO zur Verfügung stellt.

Alle diese Konflikte führen zu enormen Gesundheitskrisen. Die Ausbreitung von Krankheiten, insbesondere in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern, ist eine grosse Belastung für angeschlagene oder zerstörte Gesundheitssysteme. Vor diesem Hintergrund müssen die Gesundheitseinrichtungen und das medizinische Personal unbedingt geschützt werden, damit die Gesundheitsversorgung und der Zugang dazu aufrechterhalten werden können.

Die UNO ist das Fundament für ein friedliches Zusammenleben aller Staaten nach gemeinsam vereinbarten Regeln. Die UNO ist unentbehrlich, und sie ist ideal positioniert, um die heutigen Probleme anzugehen, insbesondere die bestehenden Ungleichheiten.

Die UNO kann ihre Rolle aber nur wahrnehmen, wenn sie stark ist. Wenn sie mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst grosse Wirkung erzielen will, muss sie sich an das sich ständig verändernde Umfeld anpassen und ihre Arbeitsweise immer wieder überprüfen.

Die Schweiz unterstützt das von UNO-Generalsekretär António Guterres lancierte Reformpaket daher aktiv. Die vorgesehenen Reformen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Management sollen die Relevanz und die Wirksamkeit der UNO vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderungen sicherstellen.

Die Schweiz setzt sich entschlossen für die Stärkung des Multilateralismus ein. Dieser muss all jenen Antworten bieten, die die Lösung für die Schwächen des heutigen Systems in der Autorität und im Unilateralismus sehen.

Die Schweiz engagiert sich auf vielfältige Weise. Besonders erwähnen möchte ich folgende Bereiche:

Erstens die Ziele für nachhaltige Entwicklung: Die Schweiz setzt sich aktiv für die Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung ein. Sie machte sich für einen soliden Überprüfungsmechanismus stark, der freiwillige Länderberichte und eine Berichterstattung zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele vorsieht. Konkret haben wir gemeinsam mit anderen Ländern zur Verbesserung der Datenlage beigetragen. Des Weiteren führt die Schweiz innovative Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Innovation durch.

Es braucht jedoch weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und der negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Umwelt.

Unterstreichen möchte ich auch den wichtigen Beitrag der Kultur und der kulturellen Vielfalt beim Aufbau einer nachhaltigen und leistungsfähigen Gesellschaft. Kultur ermöglicht und stimuliert wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Sie muss daher zentraler Bestandteil aller Entwicklungspolitiken sein. Dies haben wir im Januar 2018 in Davos in einer Erklärung bekräftigt, welche die zentrale Rolle der Kultur, insbesondere der Baukultur, für die Qualität des Lebensraums hervorhebt.

Zweitens den Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof: Die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte ist nicht optional, sondern eine zentrale Voraussetzung für eine stabile und nachhaltige Entwicklung.

Die Schweiz unterstützt den Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Menschenrechte, beide in Genf angesiedelt, aktiv in ihrer Arbeit, damit sie ihren Auftrag, das heisst die Stärkung, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der Welt, wahrnehmen können.

Die internationale Zusammenarbeit ist ebenfalls wichtig für die Prävention von Konflikten und die Schaffung der für einen dauerhaften Frieden erforderlichen Rahmenbedingungen. Besonders erwähnen möchte ich den Kampf gegen die Straflosigkeit. Die Schweiz hat sich vor genau 20 Jahren aktiv für die Verabschiedung des Römer Statuts und die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt. Sie wird diese einzigartigen Anstrengungen zur internationalen Zusammenarbeit im Dienste der Opfer schwerster Verbrechen auch weiterhin unterstützen.

Drittens die guten Dienste und Genf: Die Schweiz will weiterhin Brücken schlagen, Verhandlungen und Vermittlungen unterstützen und den Staaten sowie den internationalen und regionalen Organisationen ihre guten Dienste anbieten und so einen Beitrag zur Beilegung von Konflikten und zu Fortschritten bei gewissen Themen leisten.

Wir haben beispielsweise aktiv an den Verhandlungen über den Globalen Migrationspakt mitgewirkt und sind dankbar für das Vertrauen, das der Schweiz dabei entgegengebracht wurde. Die Bewältigung der internationalen Flüchtlingsbewegungen ist eine enorme Aufgabe, die die Unterstützung aller betroffenen Akteure erfordert.

In Genf stellt die Schweiz alles zur Verfügung, was für diskrete Friedensgespräche nötig ist, wie sie von den Konfliktparteien in Syrien oder im Jemen initiiert wurden.

In Genf sind auch zahlreiche UNO-Organisationen - etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) - sowie viele andere internationale Organisationen ansässig.

Die Stadt kann daher als Dialogplattform für neue Themen an der Schnittstelle zwischen Politik, Gesellschaft, Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft dienen. Ich denke hier insbesondere an die Internetgouvernanz und die Digitalisierung. Diese Themen entwickeln sich weiter und erfordern immer mehr Synergien und Absprachen bei den traditionellen internationalen Handlungsfeldern.

Derzeit ist eine Politik des Handelsprotektionismus und des Egoismus im Trend. Sie suggeriert uns, dass die Welt ein Nullsummenspiel ist. Dass Gewinne nur möglich sind, wenn andere verlieren. Abschottung, Protektionismus, Drohungen und Gewalt waren aber noch nie eine taugliche Antwort auf die Missstände und Ungleichheiten in der Welt, in der wir leben.

Schlimmer noch: Eine solche Politik führt zu weniger Handel und folglich zu Wohlstandseinbussen. Sie führt zu mehr Misstrauen und Abschottung. Dies wiederum verlangsamt den Austausch von Ideen und Innovationen. Unsere Welt wird geistig und kulturell ärmer werden. Wir werden weniger Ideen zur Verfügung haben, um künftigen Herausforderungen zu begegnen. Wir werden nicht mehr von den positiven Erfahrungen anderer lernen können. Und wir werden alleine nach Lösungen für Herausforderungen suchen müssen, die nicht alleine gelöst werden können.

Das gegenwärtige Malaise ist eine Warnung, dass wir alles tun müssen, damit nicht eine Welt des «Jeder-gegen-jeden» entsteht, dass wir uns für eine Welt der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und für globale öffentliche Güter wie Frieden, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz einsetzen müssen.

Wir können Herausforderungen wie die wachsende Ungleichheit, den demografischen Wandel oder die Migration und deren Ursachen nur in einem Geist des gegenseitigen Vertrauens erfolgreich angehen.

Alle Staaten gewinnen, wenn die anderen als potenzielle Partner und nicht als Konkurrenten wahrgenommen werden. Alle Staaten werden gestärkt, wenn die globalen Verhältnisse stabiler sind.

Die Welt darf kein Nullsummenspiel sein. Sie soll ein Positivsummenspiel sein, in dem alle von der Zusammenarbeit profitieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Adresse für Rückfragen:

Peter Lauener, Mediensprecher des EDI, Tel. +41 79 650 12 34


Herausgeber:

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten