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Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2017
25.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die migrationspolitischen Anforderungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Um Herausforderungen wie den Migrationsbewegungen über das Mittelmeer oder den Auswirkungen des Syrien-Konflikts zu begegnen, engagiert sich die Schweiz stark auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene. Die interdepartementale Koordination wurde 2017 neu strukturiert, was auch die Verknüpfung zwischen der Migrationspolitik und der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 25. April 2018 verabschiedet hat.
Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement für die Bevölkerung in Syrien und der Region
25.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich der zweiten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 24. bis 25. April 2018 in Brüssel bekräftigt die Schweiz ihr Engagement in der Syrienkrise: 2018 sind CHF 61 Mio. für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern vorgesehen. Zusätzlich setzt sich die Schweiz, die an der Konferenz von der stellvertretenden EDA-Staatssekretärin, Krystyna Marty, vertreten wurde, mit CHF 7 Mio. für die Friedensförderung ein.
Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2018 von IWF und Weltbank in Washington
19.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ueli Maurer als Schweizer Delegationsleiter, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 20. bis 22. April 2018 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil.
Humanitäre Krise in der DRK: Die Schweiz stellt 12,5 Millionen Franken zur Unterstützung der Bevölkerung bereit
13.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) findet eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt statt. Zudem herrscht eine Choleraepidemie. Millionen von Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zur Unterstützung der internationalen Massnahmen gegen die Krise sind heute in Genf Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Staaten und humanitärer Organisationen zusammengekommen. Das Treffen war die erste hochrangige humanitäre Konferenz zur DRK. Die Schweiz wird die Nothilfemassnahmen im laufenden Jahr mit 12,5 Millionen Franken unterstützen.
Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz 2017
10.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Mit einem Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) von 0,46% am Bruttonationaleinkommen (BNE) befindet sich die Schweiz 2017 im ersten Drittel der Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie verbleibt somit auf dem 8. Platz der 29 Mitgliedstaaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), der gestern seine Rangliste veröffentlicht hat. Der Anteil der Kosten für Asylsuchende während ihres ersten Aufenthaltsjahrs in der Schweiz, welcher der APD angerechnet werden kann, ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark zurück. Das Verhältnis APD/BNE ohne Asylkosten nahm aufgrund der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen auch ab.
Der Weltgesundheitstag steht im Zeichen der «Gesundheit für alle»
06.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Weltgesundheitstag 2018 findet am 7. April statt. Er ist der flächendeckenden Gesundheitsversorgung gewidmet. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen, und jedes Jahr geraten 100 Millionen Menschen wegen ihrer Gesundheitsausgaben in extreme Armut.
Migration: Ignazio Cassis unterzeichnet ein Rückübernahmeabkommen mit der Mongolei
05.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die Mongolei haben am Donnerstag, 5. April 2018, bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem mongolischen Aussenminister Damdin Tsogtbaatar in Ulaanbaatar zwei Abkommen unterzeichnet. Bei diesem Treffen wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als sehr positiv bezeichnet. Mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens erklärt sich die Mongolei bereit, mongolische Staatsangehörige, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen. Ein zweites Abkommen befreit in Zukunft das diplomatische Personal von der Visumspflicht für Reisen in beide Länder.
Vertrauen in Daten im Zeitalter von Fake News - Die wichtige Rolle der öffentlichen Statistik in einer Welt von Fakten, Fiktion und allem dazwischen
04.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
(BFS) – Fakten liefern die Grundlage für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Doch was passiert, wenn nicht mehr Fakten, sondern gezielt gestreute Unwahrheiten – also Fake News – den Diskurs dominieren? Und was kann man dagegen tun, oder noch besser, wie kann man dem Ganzen vorbeugen? Mögliche Antworten darauf gibt es an der Konferenz «Truth in numbers – Die Rolle von Daten in einer Welt von Fakten, Fiktion und allem dazwischen», die die Bedeutung der öffentlichen Statistik für die Demokratie hervorhebt. Organisiert wird sie vom Bundesamt für Statistik (BFS), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der internationalen Statistikpartnerschaft PARIS21.
Humanitäre Minenräumung: Engagement der Schweiz
03.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bund stellte 2017 22,3 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung zur Verfügung. Damit unterstützte er die Räumung in kontaminierten Gebieten, die Aufklärung über Minengefahren, die Stärkung lokaler Kapazitäten sowie die Überwachung internationaler Verpflichtungen.
Humanitäre Krise im Jemen: Die Geber versprechen in Genf 2,01 Milliarden US-Dollar zur Linderung der Not
03.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die humanitäre Krise im Jemen ist aktuell weltweit die schlimmste. Millionen Menschen haben aufgrund der bewaffneten Konflikte weder Wasser, Nahrung noch medizinische Hilfe. In mehreren Regionen des Landes herrscht eine Hungersnot. Die in Genf versammelten Geber haben sich verpflichtet, 2,01 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um die humanitären Bedürfnisse abzudecken. Die Schweiz – Mitorganisatorin der Konferenz – gab am 3. April 2018 bekannt, für 2018 einen Beitrag von 13 Millionen Franken bereitzustellen.
Bundesrat Ignazio Cassis reist nach China und in die Mongolei
29.03.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist nächste Woche für seinen ersten offiziellen Besuch ausserhalb Europas nach China und in die Mongolei. Im Mittelpunkt der Gespräche, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am 2. und 3. April 2018 in Peking führt, stehen die politischen, wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Danach reist Bundesrat Cassis in die im Zentrum des Landes gelegene Stadt Xi’an, dem östlichen Ausgangspunkt der Seidenstrasse. Hier besucht er unter anderem ein Projekt zur Verringerung der Schadstoffemissionen in China und den Nachbarländern, das die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit der chinesischen Akademie der Wissenschaften durchführt.
Eröffnung der Vernehmlassung für einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
28.03.2018
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zu eröffnen. Mit diesem Beitrag soll die Schweiz auch künftig zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Die beiden Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr festgelegt.