Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft dank verbesserter Rahmenbedingungen

Projekt abgeschlossen
Dank finanzieller Unterstützung wird die lokale und regionale Wirtschaft in Ostserbien gefördert.
Seit 2000 strebt Serbien an, eine westlich orientierte Marktwirtschaft und Demokratie zu etablieren. © DEZA

Die Schweiz unterstützt Serbien bei der Entwicklung von Gemeinden im strukturschwachen Osten des Landes. Unter Berücksichtigung der guten Regierungsführung sollen die Gemeinden gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Durch den Beitrag der Schweiz erhalten die lokalen Regierungen mehr finanzielle Möglichkeiten für die Einführung und Verbesserung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit.

Land/Region Thema Periode Budget
Serbien
Governance
Dezentralisierung
Steuerung der öffentlichen Finanzen
15.06.2012 - 31.03.2017
CHF 3'565'000

Der Osten Serbiens ist eine strukturschwache Region mit grosser Abwanderung: 30% der Bevölkerung aus Ostserbien wohnt und arbeitet in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Das Einkommen in diesem Gebiet liegt bei 12% eines Einkommens in der Hauptstadt Belgrad. Die Industrie stammt  zum grössten Teil noch aus der jugoslawischen Zeit und konzentriert sich auf Holz, Bergbau, Glas,Textilien und den Bau von Landwirtschaftsfahrzeugen. Die Region verfügt aber über Potenzial, allen voran in der Landwirtschaft und im Tourismus.

Aufgaben der lokalen Regierung

Auf Gemeindeebene fallen folgende Aufgaben an: die Raumplanung, die Bauordnung, sowie die Verantwortung für Kindergarten und Vorschule. Weitere Aufgaben sind soziale Dienstleistungen, Jugend, Sport und Kultur, sowie der Schutz der Umwelt. Die lokalen Regierungen verantworten zudem den Unterhalt und den Ausbau der Gemeindeinfrastrukturen. Von zentraler Bedeutung ist die lokale Wirtschaftsförderung und -entwicklung. Die Bevölkerung hat hohe Erwartungen an die Beschäftigungsförderung, da die Arbeitslosenraten hoch sind.

Transfer von finanziellen Mitteln und Verantwortung

Aus den Transferzahlungen von staatlichen zu lokalen Regierungen stehen jedoch zu wenig Mittel zur Verfügung, um diese Aufgaben auszuführen. Ausserdem fallen diese Zahlungen unstet aus. Deshalb sind die Gemeinden gut beraten, sich nicht passiv auf die nationalen Transferzahlungen zu verlassen, sondern effizient und effektiv eigene Einnahmen im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu generieren.

Umsetzung des Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung von neun Gemeinden in Ostserbien

Das Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt die Gemeinden bei einer Steuerreform. Ziel ist ein für alle Bürgerinnen und Bürger fairer und für die Verwaltung effizienter Vollzug der Liegenschaftssteuer und die zusätzliche Erfassung der zahlreichen noch nicht registrierten Liegenschaften. Entwicklungsrelevante Gemeindeinvestitionen, z.B. für die Tourismus- und Landwirtschaftsförderung, werden durch die DEZA und das Deutsche Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit mitfinanziert. Ausserdem wurde ein Wettbewerb kreiert: die Gemeinde, die die meisten bisher nicht registrierte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfasst und die grössten zusätzlichen Gemeindeeinnahmen aus der Liegenschaftsteuer erzielt, wird mit einem zusätzlichen finanziellen Beitrag für Gemeindeinvestitionen belohnt. Ein „Gemeindeschalter für alle Anliegen“ (One-Stop-Shop) bietet bessere Beratung und Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Investoren usw., beispielsweise wenn es darum geht, rechtmässig und schnell eine Baubewilligung zu erhalten.

Resultate und Wirkung des Programms

Die Zahl der durch die Liegenschaftssteuer erfassten Liegenschaften konnte in den Partnergemeinden fast verdreifacht werden und das Einkommen aus der Liegenschaftssteuer hat sich von 2013 bis 2014 um 50% erhöht. Erfahrungen aus dieser Steuerreform sind in den Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetz eingeflossen. Eine positive Wirkung hat das Projekt zudem auf die gute Regierungsführung: Besitzerinnen und Besitzer von über 400’000 Liegenschaften, die zum ersten Mal direkte Steuern bezahlen, haben ein grösseres Interesse an der Gemeindepolitik entwickelt: sie fordern mehr Rechenschaft zur Verwendung der öffentlichen Mittel ein.

Dank besseren und verlässlicheren Planungsinstrumenten konnten neue Investitionen in Tourismus, Landwirtschaft und Gemeindeinfrastruktur getätigt werden. Drei Beispiele aus der Tourismusbranche sind:

  • Die Festung Golubac mit grossem touristischen Potenzial konnte saniert und besser erschlossen werden.
  • Die Bewerbung des Agrotourismus und der Negotin Pimnica (Weinkeller-Siedlungen) für Touristen wurde professionalisiert.
  • Die Vermarktung von lokalen Produkten wie Wein oder Honig wurde verbessert und stärker auf den Verkauf an Passagiere der Donaukreuzfahrtschiffe ausgerichtet.

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