Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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DEAR Foundation contribution Madaa

15.07.2019 - 14.07.2020

Switzerland, through Dear Foundation active in the oPt, will contribute to the provision of educational, cultural and psychosocial services for children, women and youth in the most sensitive neighbourhoods of East Jerusalem. A particular focus is given on reducing vulnerability and creating opportunities for jobs and income generation. Enhancing protection framework and strengthening the resilience of Palestinian communities in East Jerusalem are in line with Swiss Cooperation Strategy for the oPt (2015-2019).


Improvement of the local self-governance system Armenia

01.07.2019 - 30.06.2023

Switzerland continues to support the national reform on territorial consolidation and decentralization which has been strongly confirmed by the new Government. On one hand, necessary framework conditions will be developed to finalize the amalgamation process. On the other hand, the municipalities will be capacitated to provide efficient and quality administrative services to their citizens and to incentivize local development. Citizen participation will be emphasized to render local authorities more accountable and local development more inclusive.


Enhance employability of migrants in Urban Cairo

01.07.2019 - 31.08.2022

Food-processing and the food service sector is ranked as Egypt’s second largest manufacturing industry This project supports the employability of vulnerable Egyptians and migrants, especially women, in the food sector.


E-Governance for Accountability and Participation (EGAP)

01.07.2019 - 30.06.2023

EGAP Programme through modern e-governance and e-democracy tools contributes to a more effective and integrity-based public administration and service delivery, benefitting both citizens and businesses, to higher transparency and accountability of national and local authorities towards citizens, and to the formation of a new political culture characterized by citizens’ responsibility, competence and activism.


LëvizAlbania

01.07.2019 - 30.06.2023

Albania is at a critical juncture in its democratisation process and low level of civic engagement in the society does not aid. Challenging the status quo, LëvizAlbania empowers actors in the civic space (citizens, interest groups, CSOs, media etc.) to be drivers of change and pressure the government to take action benefiting the Albanian citizens. It complements SDCs extensive past and present work of institutional transformations of local level government.


Contribution à l’organisation internationale de la Francophonie OIF

01.07.2019 - 31.12.2022

Conjuguant une double mission de diplomatie politique et de coopération, l’OIF donne corps à une solidarité et à une coopération actives entre les 84 États qui la composent. En soutenant la mise en œuvre du programme de l’OIF, la Suisse contribue au renforcement de la gouvernance démocratique, à la prévention des conflits, à l’accès à une éducation de qualité et à une croissance durable et inclusive en Afrique de l’Ouest, en particulier pour les femmes et les jeunes.


Contribution de la DDC à l’appui conjoint des PTF au Secrétariat du Groupe Exécutif de Coopération (GEC), ex Pool Technique

01.07.2019 - 31.12.2021

Le Secrétariat exécutif du Groupe Exécutif de Coopération (SEG) est un instrument commun des bailleurs de fonds dont la tâche est de soutenir leurs efforts de rendre l’aide au développement plus efficace. La contribution de la Suisse vise à rendre l’engagement des partenaires techniques et financiers (PTF) plus sensible au contexte fragile et vulnérable du Mali par une meilleure coordination, l’application d’approches de travail communes et le renforcement du dialogue politique de haut niveau.


Livelihoods and Food Security Fund - LIFT

01.07.2019 - 30.06.2024

The Livelihoods and Food Security Fund (LIFT) is a multi-donor fund, coordinating and contributing aid to rural development in Myanmar. Within its strategy period 2019-2023 LIFT will benefit 3.7 million additionl people with a strong focus on leaving no one behind, while working on more inclusive government policies and supporting the private sector. As chair for the LIFT Fund Board in the coming 12 months, Switzerland will ensure LIFT’s conflict-sensitivity and benefit from additional access to key decision makers.


Promoting Market Oriented Skills Training in the Great Lakes region (PROMOST)

01.07.2019 - 30.06.2022

PROMOST contributed to increased employment and income generation in the Great Lakes region by providing access and enhancing quality of vocational training. Building on the achievements of the previous two phases, the third phase will focus on the sustainability of the interventions, on the labor market insertion of graduates and on the institutionalization of short-term training and apprentice-ships, thus permitting the phasing-out of Swiss contributions and the continuous increasing of national and regional commitments to professional skills education, especially in Rwanda.


FarhangSara - Promotion of Cultural and Artistic Expressions

01.07.2019 - 30.06.2022

The project fosters peaceful interactions within a divided Afghan society marked by decades of conflict. The unifying potential of cultural heritage and the promotion of artistic expression contribute to refocus on common ground. To ensure the protection and promotion of tangible and intangible cultural heritage, the project supports conducive cultural policies, strengthens partnerships with public institutions, private sector, civil society, media and individual artists all over the country.


Accountability in Health & Agriculture

01.07.2019 - 30.06.2023

While governments have translated regional policies on Food Security and Sexual and Reproductive Health and Rights (SRHR) into national policies, these are poorly implemented and the public lacks capacities to act effectively upon them. The project will improve the accountability and gender responsiveness of public resource management and complement the ongoing Swiss funded projects in ensuring that policy/advocacy work developed at national, regional and global levels is disseminated and implemented by relevant SADC and governmental institutions.


Diálogo y apoyo colaborativo (DAC)

01.07.2019 - 31.12.2023

The project aims to strengthen Bolivian civil society organisations, with a view to them engaging in dialogue incl. conflict resolution on a more equal footing and a relationship of shared responsibility with the state and the private sector, through collaborative interaction between them on key inclusive development issues (added value of Swiss support). Emphasis will be placed on the three domains of the current Cooperation Strategy: governance, economic development, and climate change and the environment.

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