Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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African Risk Capacity (ARC)

10.12.2019 - 31.12.2022

The African Risk Capacity is a disaster risk management pool and early response mechanism established by the African Union member states against natural disasters like drought, flood, and tropical cyclones, and the outbreak of highly contagious diseases. Its drought insurance and the new insurance products for flood and tropical cyclones enhance the safety nets of smallholder households and thus contributes to food security in Africa.


South Sudan, Caritas Switzerland: Restoration of resilience in livelihoods for rural and semi-urban communities in Torit State

01.10.2019 - 30.09.2022

This project is designed to increase the resilience of women, men and children in Torit State in South Sudan. This will be achieved through improving agricultural production and access to value chains for farmers and small scale businesses. In order to improve productivity and reduce water-related diseases, the project will improve access to water. This will ultimately reduce vulnerability to the threat of food & nutrition insecurity, and bring the target population to engage in increased productivity with financial benefit.


Advancing Sustainable Agriculture in Ukraine

01.10.2019 - 31.03.2022

Agricultural production in Ukraine is unsustainable. SDC and Nestlé join efforts to improve agricultural production practices in two selected value chains which will contribute to an improved farm performance and life of farmers. The project will pilot a business model for farm sustainability with 10 farmers and 5 pre-processing lead suppliers. Good business cases showing sustainable farm performance and supply to pre-processors will be disseminated for potential replication.

 


Strengthening Agro-biodiversity in Southern Africa (SASA)

01.09.2019 - 31.08.2023

While governments have regional and national seed policies favourable to commercial certified seed

production, these are restrictive on farmers’ seed systems that are diverse and resilient. The project

capitalises on Swiss regional experiences on supporting seed systems in Southern Africa. This will include

the empowerment of civil society, farmers’ organisations and governments in developing inclusive agricultural

policies that ultimately contribute to sustainable use of agricultural biodiversity and improved well-being of

smallholder farming communities.


IGAD Land Governance Programme

01.09.2019 - 31.08.2023

Land is a source for livelihoods and a valuable economic asset in the IGAD region. Drawing on experiences from other land related partnerships at national, regional and global levels, Switzerland supports the Intergovernmental Authority on Development IGAD to translate continental and global land governance frameworks and guidelines into practice in order to improve access to land and tenure security for all, especially for vulnerable groups like pastoralists, women and youth.


Sustainable Livelihoods and Social Development (SLSD)

01.08.2019 - 31.07.2023

Widespread poverty, weak institutions, and scarce public services characterize the environment in the South East of Afghanistan. The project aims to improve the livelihood and resilience of resource-poor and smallholder farmers in the provinces of Paktia and Khost, through improvement of agricultural production, natural resource management, market linkages and through strengthening agricultural service delivery. The project covers a region, which has been deprived of other donor support.


Support for cooperative management in the agricultural sector in Cuba (APOCOOP)

01.08.2019 - 31.12.2022

APOCOOP contributes to food security in 17 municipalities by improving the management of agricultural cooperatives, strengthening tools and enhancing the capacities and conditions of cooperative members and other actors. It promotes models of inter-cooperation between agricultural cooperatives, with gender equity, resilience and economic, social and environmental sustainability, and to socialize results and methods in spaces of influence on land policies in Cuba.


Programme d’Appui à la Production Agricole en Haïti (PAPAH), Phase II

01.08.2019 - 31.12.2024

La phase 2 du Programme d’Appui à la Production Agricole en Haïti vise à renforcer le système national de financement et d’assurance agricoles en Haïti, porté par les institutions publiques et privées et régulé par la Banque de la République d’Haïti. La contribution suisse servira de levier pour mieux structurer et orienter des investissements d’environ USD 340 millions au profit des exploitations dans les chaines de valeur agricoles; dans le Sud et la Grand-Anse, en synergie avec les programmes du portefeuille Suisse, le développement de produits financiers spécifiques servira environ 20 000 exploitations agricoles.


Accountability in Health & Agriculture

01.07.2019 - 30.06.2023

While governments have translated regional policies on Food Security and Sexual and Reproductive Health and Rights (SRHR) into national policies, these are poorly implemented and the public lacks capacities to act effectively upon them. The project will improve the accountability and gender responsiveness of public resource management and complement the ongoing Swiss funded projects in ensuring that policy/advocacy work developed at national, regional and global levels is disseminated and implemented by relevant SADC and governmental institutions.


Soutien au développement des filière arachide, karité et sésame au Tschad (SODEFIKA)

01.07.2019 - 30.06.2023

Le programme vise le développement des filières arachide, karité et sésame en matière de production, transformation et commercialisation en vue d’accroitre le revenu de 658'000 personnes dont 337'920 femmes dans trois provinces au sud du Tchad. La DDC contribue ainsi à la réduction de la vulnérabilité des exploitations familiales et des inégalités entre hommes et femmes, ainsi qu’à la prévention de la migration.


Livelihoods and Food Security Fund - LIFT

01.07.2019 - 30.06.2024

The Livelihoods and Food Security Fund (LIFT) is a multi-donor fund, coordinating and contributing aid to rural development in Myanmar. Within its strategy period 2019-2023 LIFT will benefit 3.7 million additionl people with a strong focus on leaving no one behind, while working on more inclusive government policies and supporting the private sector. As chair for the LIFT Fund Board in the coming 12 months, Switzerland will ensure LIFT’s conflict-sensitivity and benefit from additional access to key decision makers.


Choosing coffee over poppy - a public-private partnership (Myanmar)

01.06.2019 - 31.05.2023

In Southern Shan State infrastructure, access to basic services and income opportunities are scarce. Poverty and malnutrition are omnipresent and out-migration is high. Building on a private-public partnership with Malongo, a French coffee company and Walter Matter SA, a Swiss logistics firm, SDC supports the Green Gold coffee cooperative and its 900 members to become a sustainable and business-oriented organisation.

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