Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Plant Variety Protection Legislation and Farmers’ Rights in Developing Countries

01.10.2018 - 30.09.2022

Plant variety protection legislation in accordance with the International Union for the Protection of New Varieties of Plants (UPOV) is gaining importance in developing countries. This kind of legislation often neglects the existing informal seed systems and Farmers’ Rights. SDC supports APBREBES, a network of civil society organizations, to raise awareness and contribute to capacity building on alternative legislation that better reflect smallholders’ needs and practices.


Blue Peace Financing: transboundary, multisectoral and transgenerational investments

01.10.2018 - 30.06.2023

To achieve the Sustainable Development Goals government efforts do not suffice, additional private capital deployed towards sustainable development are needed. Blue Peace advocates for investments to be re-directed to two levels: transboundary entities and to municipalities. This will have a transformative impact. As a door opener, Switzerland through its partnership with UNCDF contributes to the development of innovative financial products that enable transboundary, multisectoral and transgenerational investments leading to sustainable development and peace.


China: Rehabilitation and management strategy for over-pumped aquifers under a changing climate

01.09.2018 - 31.12.2021

In the past 30 years the aquifers in the North China plain have been over-exploited. Based on cutting-edge Sino-Swiss expertise in real-time groundwater monitoring and modelling, the project will implement groundwater and agricultural management policies to stabilize groundwater levels as a buffer to climate change induced droughts. The project will work with farmers and local authorities to facilitate policy uptake. Findings are relevant for many water-stressed countries and will be shared globally.


Integrated Seed Sector Development (ISSD) Africa

01.08.2018 - 31.07.2026

Today, only 12 plant species and five animal species provide more than 75 percent of all human food. Quality seed and maintaining the agrobiodiversity are key concerns for food security and nutrition. Aiming at enhancing access of smallholders to quality seed of their choice, the Integrated Seed Sector Development in Africa programme combines public and private efforts. With its contribution and policy work, SDC supports healthy food systems, as well in fragile contexts.


Remote sensing-based Information and Insurance for Crops in Emerging economies (RIICE) - Phase 3

01.08.2018 - 30.06.2021

Extreme weather events increasingly affect small-scale producers in Asia. Satellites and other information technologies present tremendous potential for improved country-wide monitoring of crop growth and insurance solutions for extreme weather events. With RIICE, SDC supports the integration of expertise from Swiss private actors and international public research centres toward modernizing public agricultural services and crop insurance programmes, offering performant solutions to Governments and producers to cope with production shortfalls.


Scaling Up Youth Employment in Agriculture Initiative

01.08.2018 - 31.10.2023

Education systems in Southern Africa do not prepare youth for work; they cannot access or create economic opportunities and ignore the available options. The project will scale up in Southern Africa a model already tested by Switzerland in Tanzania. It will improve (self)-employment of 20’000 young women and men in Zimbabwe and Zambia by strengthening their skills and matching them with existing job opportunities, thereby contributing to the implementation of youth policies in-country and regionally.


Integrated Seed Sector Development in Africa (ISSD Africa)

01.08.2018 - 31.08.2022

Smallholders in Africa need to have access to affordable quality seeds. The Integrated Seed Sector Development in Africa project assesses critical factors of the seed sector in the continent and offers innovative solutions that respond to the diversity of needs of African smallholders, bringing together the assets of informal, intermediary and formal seed systems. Through its existing seed sector related engagement, SDC is well placed to support policies at country and African Union levels.


Solar irrigation for Agriculture Resilience (SoLAR)

01.08.2018 - 31.12.2023

Farmers increasingly rely on irrigation to counter rising temperature and rainfall variability, leading to growth in energy demand and depletion of groundwater resources. The project aims to promote solar irrigation as a water-energy solution for climate-resilient and socially inclusive agrarian livelihoods in South Asia. Swiss innovation in groundwater monitoring through electricity use, efficient solar pumps and smart micro grids will be applied in the partner countries.


Climate Resilience of IFAD Programmes

01.07.2018 - 31.12.2022

The International Fund for Agricultural Development IFAD is a key partner for Switzerland in the efforts to lift smallholder farmers out of poverty. However, climate change is putting the success of the IFAD’s development programmes at risk. Switzerland supports the integration in all IFAD projects of measures that respond to potential climate threats into all IFAD projects. As a result, farmers become more resilient and Swiss investments through IFAD more sustainable.


Mekong Region Land Governance (MRLG) Phase 2

01.07.2018 - 31.12.2022

Land governance remains at the centre of development challenges in Cambodia, Laos, Myanmar and Vietnam (CLMV), and land expropriation is a key driver of new poverty and food insecurity. The governments in the region have begun to turn their attention to legal and policy issues on land governance. This creates an opportunity for MRLG and the Reform Actors it brings together, to contribute to improvements in policies and practices regarding land tenure security for family farmers.


Reducing Food Losses through Improved Post Harvest Management in Ethiopia

01.07.2018 - 31.12.2022

Ethiopia continues to experience high post-harvest losses around 30% annually due to inappropriate use of technologies and mal-practices. Building up on the success stories and knowledge gained from SDC’s long-term engagement in post-harvest management and lessons learnt from the first phase, the second phase aims at promoting affordable and effective on-farm storage technologies and management practices to reduce post-harvest losses for smallholder farmers in Ethiopia.


Programme de Développement des Infrastructures Économiques et Marchandes au Bénin (PDIEM)

01.07.2018 - 30.06.2022

La phase 1 du PDIEM a rénové 6 infrastructures économiques et marchandes d’importance nationale/régionale, pour dynamiser l’économie locale. Le gouvernement a demandé de répliquer ce projet à d’autres endroits. En cofinancement avec les communes et l’Etat, la phase 2 rénove 4 autres infrastructures, intégrant la gestion des déchets. Les revenus contribueront à entretenir les marchés, les taxes générées seront réinvesties pour des services publics améliorant les conditions de vie.

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