Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Building Regional and National capacities for improved Migration Governance in the IGAD Region

01.01.2022 - 31.08.2027

The Horn of Africa is of high interest for Switzerland in terms of migration policy. Swiss support to the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) and its Member States will contribute to improve their migration governance capacities so as to enable the organisation to effectively implement regional, continental and global regulatory standards for the protection of refugees and vulnerable migrants in the region.



Fair and ethical recruitment of migrant workers

01.11.2021 - 31.12.2023

Approximately 105 million people are currently working outside their country of origin. Many of these migrant workers have profited from international labour recruitment intermediaries. Millions, however, have become victims of abusive and exploitative practices by unethical recruiters. Working together with different actors, SDC will support initiatives to ensure fair and ethical recruitment. Migrants and their families will be better protected and thereby better enabled to contribute to the development of their countries of origin and destination.


Bangladesh Agricultural and Disaster Insurance Programme

01.11.2021 - 31.12.2028

Farmers will improve their productivity and resilience by gaining access to client-oriented and affordable agricultural insurance products. Insurance-cover will allow farmers to invest in higher-return activities, access credit and to recover faster when affected by weather, diseases and disasters. By building capacity of and facilitating coordination and linkages among key stakeholders, inclusive insurance markets will be developed to eventually cater for several million farmers.


Promoting Social Entrepreneurship in selected countries

01.08.2021 - 28.02.2026

This regional program with national implementation components supports Social Entrepreneurs (SEs) contributing to solving societal and environmental problems with a market-based approach. The contribution identifies and supports selected SEs and helps them to reach out to the poor. It serves the creation of employment and income for low-income households improving their livelihoods. SEs use innovative ideas and business models that are well-aligned with SDC’s objectives of poverty reduction.


Inclusive territorial economic development in the Muskitia region

01.06.2021 - 31.12.2028

The Muskitia indigenous region requires strategic changes that favour inclusive economic development and reduce violent conflict over land use and maritime resources. For this reason the program strengthens territorial governance, improves the business climate and increases access to services. This includes supporting 8 of the 12 territorial councils in stimulating productive sector value chains such as cocoa, fish, and basic grains that generate employment and income for 10,000 families and consolidate indigenous businesses.


Territorial water governance in the Gulf of Fonseca region

01.04.2021 - 31.12.2027

The water governance system in the Gulf of Fonseca region needs significant change in order to overcome its dysfunctionality and ensure a sustainable supply of water. To this end, the program promotes coordinated management of five watersheds by the various public and private water users, addressing conflicts peacefully in a fragile context. In addition, support is provided for technical, legal and institutional solutions that also have an effect at the national level.


CLIMATE AND CLEAN AIR IN LATIN AMERICAN CITIES PLUS (CALAC+) PROGRAMME

01.03.2021 - 28.02.2023

Air pollution is an important impediment to sustainable development in cities, and short-lived climate pollutants such as black carbon represent a major trigger for climate change. Supporting increasing voluntary efforts, CALAC+ will assist clean air strategies in five Latin American cities by fostering normative and technological changes and share lessons at the global level. Capacity building will use the comparative advantage of Swiss experience and the private sector’s interest to increase its stance in urban clean air issues.


Strengthening democratic local governance

01.01.2021 - 30.06.2026

The project aims at supporting the democratic transition and the peace efforts in Myanmar. Using a decentralized budget support approach to all townships of one state in the Southeast of the country, it will strengthen township’s participatory planning and budgeting capacity. The project will also deepen the community’s capacity to demand public services. Additionally it will support national level policy discussions based on this experience.


Joint Peace Fund

01.01.2021 - 31.12.2027

After 60 years of conflict, the government and 8 Ethnic Armed Groups have signed a National Ceasefire Agreement (NCA) in October 2015, opening up a unique opportunity to find lasting peace. The Joint Peace Fund is a multi-donor fund set up to channel coordinated international support for such efforts, including the implementation of the NCA and following political dialogue of the peace process, a requirement for development especially in border areas.


Pathfinders for Peaceful, Just and Inclusive Societies (Sustainable Develoment Goal 16+)

01.01.2021 - 31.12.2030

The promotion of peaceful, just and inclusive societies (SDG16) is integral to the success of the Agenda 2030 for Sustainable Development. In order to accelerate its implementation, a group of UN Member States are coming together to leveraging intersections within the Agenda (16+) and to accelerate national and international implementation, while building a movement of the willing around three grand challenges. Switzerland is a co-convener, a member and a donor to this initiative.


Redevabilité, sécurité et prévention de l’extrémisme violent pour les citoyennes et citoyens tunisiens RESPECT

01.12.2020 - 30.11.2026

L’intervention renforce la gouvernance du secteur de sécurité tunisien et les capacités institutionnelles de prévention de l’extrémisme violent. Elle contribue ainsi à une meilleure protection des citoyennes et des citoyens tunisiens à travers une assistance vers une gestion de la sécurité redevable et efficace, et à travers un soutien à la définition et à la mise en œuvre de politiques publiques limitant le phénomène de l’extrémisme violent.

 

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