Das Fördern demokratischer Werte ist wichtig für eine Staatsführung, die alle Menschen einschliesst. Die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen erhöht die Chancen für eine ausgewogene Entwicklung, von der alle profitieren. Korruption und Machtmissbrauch werden Grenzen gesetzt. Dies reduziert die Gefahr von Frustration und politischer Konfrontation. Demokratieförderung gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Demokratisierung ist ein Kernanliegen der DEZA. Ziel ist es, das Mitspracherecht der Bevölkerung und verantwortungsbewusstes Handeln der Regierung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen am politischen Leben und die Mitbestimmung in Fragen, die den Alltag beeinflussen, erlauben die Integration vielfältiger Interessen und eine breit abgestützte Entscheidfindung. Dadurch werden die Legitimität politischer Prozesse und das Gefühl der Mitverantwortung in der Umsetzung gestärkt. Zu den weiteren zentralen Prinzipien der Demokratie zählen die Machtteilung und –kontrolle, die Rechenschaftsplicht, Rechtsgleichheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Die Schweiz unterstützt sowohl demokratische Institutionen als auch demokratische Prozesse. Sie begünstigt das Zusammenspiel unterschiedlicher demokratischer Kräfte, die das politische System beeinflussen und sich gegenseitig bestärken können. Besonderen Wert legt sie auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die gleichberechtigte Mitwirkung sowie den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Bei ihrem Engagement arbeitet sie politisch informiert, unterstützt kontextrelevante Lösungen und baut auf Bestehendem auf. Sie orientiert sich an demokratischen Werten und nicht an spezifischen Modellen.
Demokratisierung ist wichtig für die integrative und nachhaltige Entwicklung. Sie ist aber auch ein Ziel an sich, für die Garantie ziviler und politischer Rechte, und Voraussetzung für die Erfüllung weiterer sozialer, ökonomischer und kultureller Grundrechte. Demokratisierung kann auch zur Deeskalation gewaltsamer Konflikte beitragen.
Die DEZA setzt sich ein für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Bürgerrechte und –pflichten, gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die Bürgerbeteiligung ermöglichen sowie die Unterstützung vielfältiger Bürgerinitiativen. Sie stärkt Organisationen in ihrer Fähigkeit, Menschen für ihre Anliegen zu mobilisieren und diese wirkungsvoll zu vertreten, ihre Strukturen zu festigen und Allianzen zu bilden.
Freie Medien dienen als unabhängige Informationsquelle. Sie hinterfragen kritisch die Tätigkeit des Staates und bieten unparteiische öffentliche Dialogplattformen an. Die Schweiz fördert u.a. die berufsbegleitende Schulung von Medienschaffenden oder die Unterstützung bei der Produktion gut recherchierter und ausgewogener Berichterstattung. Dazu kommen das Schaffen gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Medienfreiheit und das Sensibilisieren der Bevölkerung im Umgang mit Medien. Social-Media-Kanäle spielen heute eine wichtige Rolle und werden zunehmend auch in die Aktivitäten der DEZA eingebunden.
Die DEZA engagiert sich u. a. für die Ausbildung und Beratung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Gesetzesentwicklung, der Kommissionsarbeit und in der Aufsicht über das Budget und Verwaltungshandeln, aber auch in der wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Ferner unterstützt die sie den Aufbau leistungsfähiger Sekretariats- und Parlamentsdienste. Dabei arbeitet sie u.a. mit den schweizerischen Parlamentsdiensten zusammen.
Die Schweiz fördert kompetente und unabhängige Wahlbehörden, eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit und gewaltfreie öffentliche Debatten. Sie ermutigt Frauen und Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Zudem unterstützt sie Wahlreformen und die unabhängige Wahlbeobachtung.
Die Direktion setzt sich für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Grundlagen sowie für die Sanktionierung von Fehlverhalten ein. Sie fördert die Schulung von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten und unterschiedliche Formen der Mediation, damit Streit- und Gerichtsfälle kompetent, fair und effizient behandelt werden. Zudem unterstützt sie Angebote für Rechtsberatung, welche die Bevölkerung über ihre Rechte informieren und in Gerichtsverfahren begleiten.
Die Schweiz stärkt unabhängige Aufsichtsbehörden in ihrer Aufgabe, staatliche Behörden zu beaufsichtigen und bei Fehlverhalten Sanktionen einzufordern. Dazu zählen beispielsweise staatliche Rechnungsprüfer, Antikorruptionsbehörden, Ombudspersonen für verschiedene Belange oder Menschenrechtskommissionen. Diese werden durch Schulungen, Beratungen oder Organisationsentwicklung sowie teils auch mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die DEZA offeriert auch Expertise für die Definition gesetzlicher Grundlagen, die das Mandat, die Unabhängigkeit und Finanzierung dieser Instanzen regeln.
Links
Aktuelle Projekte
HÁBITAT - “Implementación de estrategias para la gestión local del hábitat a escala municipal en Cuba”
01.04.2018
- 31.12.2022
HÁBITAT contribuye al proceso de descentralización en el país, promoviendo la gestión local del sector vivienda. Ofrece a gobiernos municipales capacitación, herramientas y financiamiento para implementar programas y proyectos de acceso a vivienda y servicios urbanos con un enfoque que prioriza las demandas de grupos vulnerables y mujeres, así como la participación ciudadana, la resiliencia y el funcionamiento de cadenas de producción que fortalecen el tejido productivo local.
Programme d’Appui à la décentralisation et à la Participation Citoyenne (DEPAC)
01.03.2018
- 28.02.2022
La DDC, à travers DEPAC, permet à 30 collectivités territoriales (CT) de développer des services dans les domaines de l’eau potable, l’éducation, les pistes rurales, répondant aux droits fondamentaux de 6,2 millions de Burkinabè. Le programme renforce aussi la contribution des associations et médias à l’efficacité des mécanismes de redevabilité locale. Face à la forte demande citoyenne, en particulier des jeunes, la phase 2 mettra l’accent sur la construction de la démocratie locale et la promotion économique.
Programme d’Appui pour une Gouvernance Décentralisée en Haïti (PAGODE)
01.02.2018
- 31.12.2029
En Haïti l’absence de rapports de proximité entre les autorités locales des 146 communes et leurs concitoyens sont un obstacle à l’ancrage et la durabilité des interventions en développement. La DDC prétend contribuer au développement d’une gouvernance locale dynamique entre des élus légitimes et une société civile organisée par le renforcement des pratiques de responsabilité citoyenne et de reddition de comptes autour de choix concertés et d’actions durables.
PIAL – “Proyecto para fortalecer un Sistema de Innovación Agropecuaria para el Desarrollo Local”
01.02.2018
- 31.07.2022
PIAL fomenta capacidades locales para gestionar los problemas de las cadenas agro-alimentarias en 75 municipios, contribuyendo al incremento de la disponibilidad de alimentos. Así, se institucionaliza y extiende en el país un Sistema de Innovación Agropecuaria Local (SIAL), con espacios y mecanismos para la participación de agricultores, autoridades y otros actores locales en la solución de estos problemas.
Kapazitätsaufbau in serbischen Gemeinden
01.01.2018
- 30.06.2022
Die Schweiz unterstützt die serbische Regierung bei der Reform der lokalen Verwaltungen (Public Administration Reform). Diese sollen effizienter, bürgernäher und für den Privatsektor vermehrt geöffnet werden. Das Projekt SwissPRO unterstützt 99 Gemeinden (zwei Drittel aller Gemeinden des Landes), bei der Verbesserung der Gouvernanz, der sozialen Inklusion und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
| Land/Region | Thema | Periode | Budget |
|---|---|---|---|
|
Serbien |
Governance Menschenrechte Gender No Theme defined
Dezentralisierung
Menschenrechte (inkl. Frauenrechte)
Organisationen für die Gleichstellung der Frau
|
01.01.2018 - 30.06.2022 |
CHF 7'990'000 |
Strengthening Associations of Municipalities and Cities in Bosnia and Herzegovina
01.01.2018
- 31.03.2022
In the complex institutional and legal system and incomplete policy context for decentralisation in Bosnia and Herzegovina (BiH), the two entity Associations of Municipalities and Cities (AMCs) are formally recognized as actors of decentralization, advocating for local governments (LGs). The project aims at enhancing AMCs’ capacities to actively support local governments in the provision of efficient services to their citizens, and to improve LGs role, status and position towards higher levels of government in BiH.
Dezentralisierung zum Wohle der kosovarischen Bevölkerung (DEMOS)
01.01.2018
- 31.12.2021
Seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 setzt sich der Kosovo für Reformen und eine Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung ein. Ziel ist es, in den 38 Gemeinden des Landes die Autonomie und die lokale Demokratie zu stärken. Das DEZA-Projekt «Decentralisation and Municipal Support» (DEMOS) hilft den Gemeinden beim Aufbau öffentlicher Basisdienstleistungen, um den Transitionsprozess des Kosovo hin zu einem demokratischen und dezentral organisierten Staat zu unterstützen.
| Land/Region | Thema | Periode | Budget |
|---|---|---|---|
|
Kosovo |
Governance No Theme defined
Dezentralisierung
Demokratische Partizipation und Zivilbevölkerung
|
01.01.2018 - 31.12.2021 |
CHF 12'800'000 |
Support to strengthening Social Inclusion in Serbia
01.01.2018
- 31.12.2021
The programme is a contribution to improve the design, coordination and implementation of social inclusion policies of the Government of Serbia within the mandate of the Social Inclusion and Poverty Reduction Unit (SIPRU), which is affiliated to the Prime Minister’s Office. The quality and the capacities for implementation of the required social reforms, in the Europan integration process, will be improved and state institutions at national and local level will be able to better respond to the needs of vulnerable citizens.
Contribution to the country office of the United Nations High Commissioner for Human Rights in Honduras (OHCHR)
01.01.2018
- 31.12.2021
The OHCHR has established itself as the principal point of reference for critically positioning human rights in the public and political agenda of Honduras. It will continue to strive to provide protection of individuals and communities whose rights are at risk or denied, while also working to further develop institutions, laws and policies that effectively protect human rights. This will contribute to rule of law and providing the necessary framework for equitable and sustainable development.
Institutional Support to Network of Associations of Local Authorities in South East Europe (NALAS) - Exit Phase
01.01.2018
- 31.12.2022
The final phase of SDC's support to the Network of Associations of Local Authorities of South East Europe — NALAS, will focus on the institution's sustainability and on consolidating NALAS' expertise on decentralization. Engaging in strategic partnerships with regional and international networks and institution, NALAS will continue to provide knowledge, policy advice and smart services to local authorities in 12 countries in South East Europe to promote sustainable, inclusive and resilient communities across the region.
Advancing Land Use Rights
01.01.2018
- 31.12.2021
Competition for land in Mozambique is sharply increasing. Despite favourable land legislation for the protection of interests and rights of the local communities the concretization of these rights is still precarious. SDC’s program supports the realization of these community rights to land and its benefits through institutional development, strengthening dialogue and practical collaboration between local government, civil society and private sector in order to contribute to a more inclusive and sustainable development.
Program contribution to OHCHR for promotion and protection of human rights in the oPt
01.01.2018
- 31.12.2029
Switzerland supports the office of the UN High Commissioner for Human Rights in the occupied Palestinian territory (oPt) to contribute to the effective realization of adherence to human rights and international humanitarian law in the oPt and to influence the behaviour of the relevant duty bearers. OHCHR has an exceptional role both in the humanitarian and development spheres in the oPt’s complex context of multiple duty bearers and harsh political and humanitarian realities.