Das Fördern demokratischer Werte ist wichtig für eine Staatsführung, die alle Menschen einschliesst. Die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen erhöht die Chancen für eine ausgewogene Entwicklung, von der alle profitieren. Korruption und Machtmissbrauch werden Grenzen gesetzt. Dies reduziert die Gefahr von Frustration und politischer Konfrontation. Demokratieförderung gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Demokratisierung ist ein Kernanliegen der DEZA. Ziel ist es, das Mitspracherecht der Bevölkerung und verantwortungsbewusstes Handeln der Regierung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen am politischen Leben und die Mitbestimmung in Fragen, die den Alltag beeinflussen, erlauben die Integration vielfältiger Interessen und eine breit abgestützte Entscheidfindung. Dadurch werden die Legitimität politischer Prozesse und das Gefühl der Mitverantwortung in der Umsetzung gestärkt. Zu den weiteren zentralen Prinzipien der Demokratie zählen die Machtteilung und –kontrolle, die Rechenschaftsplicht, Rechtsgleichheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Die Schweiz unterstützt sowohl demokratische Institutionen als auch demokratische Prozesse. Sie begünstigt das Zusammenspiel unterschiedlicher demokratischer Kräfte, die das politische System beeinflussen und sich gegenseitig bestärken können. Besonderen Wert legt sie auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die gleichberechtigte Mitwirkung sowie den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Bei ihrem Engagement arbeitet sie politisch informiert, unterstützt kontextrelevante Lösungen und baut auf Bestehendem auf. Sie orientiert sich an demokratischen Werten und nicht an spezifischen Modellen.
Demokratisierung ist wichtig für die integrative und nachhaltige Entwicklung. Sie ist aber auch ein Ziel an sich, für die Garantie ziviler und politischer Rechte, und Voraussetzung für die Erfüllung weiterer sozialer, ökonomischer und kultureller Grundrechte. Demokratisierung kann auch zur Deeskalation gewaltsamer Konflikte beitragen.
Die DEZA setzt sich ein für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Bürgerrechte und –pflichten, gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die Bürgerbeteiligung ermöglichen sowie die Unterstützung vielfältiger Bürgerinitiativen. Sie stärkt Organisationen in ihrer Fähigkeit, Menschen für ihre Anliegen zu mobilisieren und diese wirkungsvoll zu vertreten, ihre Strukturen zu festigen und Allianzen zu bilden.
Freie Medien dienen als unabhängige Informationsquelle. Sie hinterfragen kritisch die Tätigkeit des Staates und bieten unparteiische öffentliche Dialogplattformen an. Die Schweiz fördert u.a. die berufsbegleitende Schulung von Medienschaffenden oder die Unterstützung bei der Produktion gut recherchierter und ausgewogener Berichterstattung. Dazu kommen das Schaffen gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Medienfreiheit und das Sensibilisieren der Bevölkerung im Umgang mit Medien. Social-Media-Kanäle spielen heute eine wichtige Rolle und werden zunehmend auch in die Aktivitäten der DEZA eingebunden.
Die DEZA engagiert sich u. a. für die Ausbildung und Beratung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Gesetzesentwicklung, der Kommissionsarbeit und in der Aufsicht über das Budget und Verwaltungshandeln, aber auch in der wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Ferner unterstützt die sie den Aufbau leistungsfähiger Sekretariats- und Parlamentsdienste. Dabei arbeitet sie u.a. mit den schweizerischen Parlamentsdiensten zusammen.
Die Schweiz fördert kompetente und unabhängige Wahlbehörden, eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit und gewaltfreie öffentliche Debatten. Sie ermutigt Frauen und Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Zudem unterstützt sie Wahlreformen und die unabhängige Wahlbeobachtung.
Die Direktion setzt sich für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Grundlagen sowie für die Sanktionierung von Fehlverhalten ein. Sie fördert die Schulung von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten und unterschiedliche Formen der Mediation, damit Streit- und Gerichtsfälle kompetent, fair und effizient behandelt werden. Zudem unterstützt sie Angebote für Rechtsberatung, welche die Bevölkerung über ihre Rechte informieren und in Gerichtsverfahren begleiten.
Die Schweiz stärkt unabhängige Aufsichtsbehörden in ihrer Aufgabe, staatliche Behörden zu beaufsichtigen und bei Fehlverhalten Sanktionen einzufordern. Dazu zählen beispielsweise staatliche Rechnungsprüfer, Antikorruptionsbehörden, Ombudspersonen für verschiedene Belange oder Menschenrechtskommissionen. Diese werden durch Schulungen, Beratungen oder Organisationsentwicklung sowie teils auch mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die DEZA offeriert auch Expertise für die Definition gesetzlicher Grundlagen, die das Mandat, die Unabhängigkeit und Finanzierung dieser Instanzen regeln.
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Aktuelle Projekte
Bosnia and Herzegovina: Integrated Local Development (ILDP)
01.03.2017
- 31.12.2021
Through the lntegrated Local Development Project (ILDP) Switzerland supports Bosnia and Herzegovina (BiH) in establishing a modern development planning system country wide which responds to citizens‘ needs and allows efficient use of budgets and external funds. The ILDP consolidation phase will ensure coherence of development planning and management on all governmental levels, accountability towards citizens, as well as on knowledge transfer to responsible institutions, in order to improve service delivery and accelerate inclusive growth at local level.
Der Zugang zu Trinkwasser: eine Herausforderung in Tadschikistan
01.03.2017
- 31.12.2021
In Tadschikistan, dem ärmsten Land Zentralasiens, hat die Hälfte der Bevölkerung (von insgesamt 8,5 Millionen) keinen Zugang zu Trinkwasser. In den Bergregionen und auf dem Land liegt der Anteil bei 20 Prozent. Diese Situation birgt ein grosses Risiko für die öffentliche Gesundheit. Beim DEZA-Projekt «Safe Drinking Water and Sanitation Management in Tajikistan (SWSMT)» stehen der Zugang zu Wasser und die sanitäre Versorgung im Osten Tadschikistans im Vordergrund.
| Land/Region | Thema | Periode | Budget |
|---|---|---|---|
|
Tadschikistan |
Governance Gesundheit Wasser
Dezentralisierung
Infektionskrankheit
Wasserversorgung
Stärkung der Gesundheitssysteme
Wasserhygiene
Politik des öffentlichen Sektors
Medizinische Dienstleistungen
|
01.03.2017 - 31.12.2021 |
CHF 5'300'000 |
Sajha Sawal (Common Questions)- Towards Federalism
25.02.2017
- 31.05.2018
Contribution to the Development Partners for Local Governance Network (DeLoG)
15.02.2017
- 30.09.2021
The SDC thematic unit on democratisation, decentralisation and local governance has joined the development partner‘s network on decentralisation and local governance in 2009 and started co-financing in 2013. The network is a knowledge hub for its members and a plattorm for knowledge exchange, coordination and for jointly pushing the global agenda. For SDC it offers the opportunity to harvest knowledge beyond SDC, leverage own expertise and to position itself in the development community.
Programme d’Hydraulique Rurale – Appui Au Secteur Eau et Assainissement (PHRASEA) Phase 2
01.01.2017
- 31.12.2021
Moins de 50% des nigériens ont accès à l’eau potable et seuls 7% disposent de conditions d'assainissement de base. La croissance démographique galopante, la dispersion de la population sur le territoire et la précarité des finances publiques sont des contraintes empêchant l'accès des populations à ces services de base. Le PHRASEA vient en appui aux efforts du gouvernement, en misant sur la maitrise d’ouvrage des communes.
Bessere öffentliche Dienstleistungen für vierzehn Gemeinden Benins
01.01.2017
- 31.12.2021
Die Dezentralisierung der öffentlichen Dienstleistungen in Benin macht Fortschritte. Die DEZA konzentriert ihr Engagement auf zwei Departemente des Landes. Seit der Lancierung des ersten Unterstützungsprogramms im Jahr 2008 wurde einiges erreicht.
| Land/Region | Thema | Periode | Budget |
|---|---|---|---|
|
Benin |
Governance Gesundheit Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Dezentralisierung
Infektionskrankheit
|
01.01.2017 - 31.12.2021 |
CHF 8'700'000 |
Solidar Suisse (Kredit Süd)
01.01.2017
- 31.12.2018
Solidar Suisse oriente son programme de développement sur les besoins et les droits des personnes vulnérables et défavorisées dans les pays les plus pauvres et dans les pays émergents et en transition où les inégalités sont profondes. Solidar Suisse développe des programmes qui renforcent les mouvements sociaux et promeuvent l’intégration active de la société civile dans les processus politiques. Le « travail décent » est devenu l’élément phare de Solidar Suisse qui a développé une véritable expertise dans cette thématique.
Strengthening Human Rights institutions in Bangladesh
01.01.2017
- 31.12.2021
People in Bangladesh repeatedly suffer from human rights violations which especially affect poor and marginalised people with limited remedy and widespread impunity. The project strengthens (i) the National Human Rights Commission to more effectively promote and protect human rights and (ii) civil society to promote and monitor Human Rights and provide legal aid.
Township Democratic Local Governance (TDLG)
01.12.2016
- 31.03.2022
In Mon State, with a traditionally strong Swiss presence, the project promotes a participatory, inclusive and transparent process around development grants, in order to improve the delivery of basic services at Township and village levels. Together with the state’s authorities, with the aim of including the governance structures of the Ethnic Armed Groups, the living conditions and space for democracy for the local people in ten Townships should improve with tangible development results.
IDANE Transitionsphase
01.11.2016
- 30.06.2018
Support to Village Councils in the West Bank with a focus on Area C
01.11.2016
- 31.12.2021
SDC will support local government units to improve the delivery of basic services in marginalized rural areas of the West Bank with a focus on Area C. This intervention is consistent with the State-building agenda which forms the basis for SDC development programme in the occupied Palestinian territory (oPt), the promotion of human rights/international humanitarian law and the alleviation of poverty. It is aligned to the Palestinian Authority’s policy framework for Area C. Its operating modalities are harmonized with like-minded donors in the local governance sector.
Renforcement de la gouvernance locale de l’eau et de l’assainissement (REGLEAU)
01.10.2016
- 30.11.2022
Le programme REGLEAU vise l’amélioration des conditions de vie des populations grâce à l’augmentation de la disponibilité et l’amélioration de la qualité des services d’eau potable et d’assainissement. L’expérience et l’expertise reconnue de la Suisse en matière de gouvernance locale de l’eau permettront d’accompagner les acteurs du secteur de l’eau dans six communes du département du Sud-Est pour permettre une gouvernance locale de ces services, tout en contribuant à l’amélioration des conditions-cadres au niveau régional et national.