Das Fördern demokratischer Werte ist wichtig für eine Staatsführung, die alle Menschen einschliesst. Die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen erhöht die Chancen für eine ausgewogene Entwicklung, von der alle profitieren. Korruption und Machtmissbrauch werden Grenzen gesetzt. Dies reduziert die Gefahr von Frustration und politischer Konfrontation. Demokratieförderung gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Demokratisierung ist ein Kernanliegen der DEZA. Ziel ist es, das Mitspracherecht der Bevölkerung und verantwortungsbewusstes Handeln der Regierung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen am politischen Leben und die Mitbestimmung in Fragen, die den Alltag beeinflussen, erlauben die Integration vielfältiger Interessen und eine breit abgestützte Entscheidfindung. Dadurch werden die Legitimität politischer Prozesse und das Gefühl der Mitverantwortung in der Umsetzung gestärkt. Zu den weiteren zentralen Prinzipien der Demokratie zählen die Machtteilung und –kontrolle, die Rechenschaftsplicht, Rechtsgleichheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Die Schweiz unterstützt sowohl demokratische Institutionen als auch demokratische Prozesse. Sie begünstigt das Zusammenspiel unterschiedlicher demokratischer Kräfte, die das politische System beeinflussen und sich gegenseitig bestärken können. Besonderen Wert legt sie auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die gleichberechtigte Mitwirkung sowie den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Bei ihrem Engagement arbeitet sie politisch informiert, unterstützt kontextrelevante Lösungen und baut auf Bestehendem auf. Sie orientiert sich an demokratischen Werten und nicht an spezifischen Modellen.
Demokratisierung ist wichtig für die integrative und nachhaltige Entwicklung. Sie ist aber auch ein Ziel an sich, für die Garantie ziviler und politischer Rechte, und Voraussetzung für die Erfüllung weiterer sozialer, ökonomischer und kultureller Grundrechte. Demokratisierung kann auch zur Deeskalation gewaltsamer Konflikte beitragen.
Die DEZA setzt sich ein für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Bürgerrechte und –pflichten, gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die Bürgerbeteiligung ermöglichen sowie die Unterstützung vielfältiger Bürgerinitiativen. Sie stärkt Organisationen in ihrer Fähigkeit, Menschen für ihre Anliegen zu mobilisieren und diese wirkungsvoll zu vertreten, ihre Strukturen zu festigen und Allianzen zu bilden.
Freie Medien dienen als unabhängige Informationsquelle. Sie hinterfragen kritisch die Tätigkeit des Staates und bieten unparteiische öffentliche Dialogplattformen an. Die Schweiz fördert u.a. die berufsbegleitende Schulung von Medienschaffenden oder die Unterstützung bei der Produktion gut recherchierter und ausgewogener Berichterstattung. Dazu kommen das Schaffen gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Medienfreiheit und das Sensibilisieren der Bevölkerung im Umgang mit Medien. Social-Media-Kanäle spielen heute eine wichtige Rolle und werden zunehmend auch in die Aktivitäten der DEZA eingebunden.
Die DEZA engagiert sich u. a. für die Ausbildung und Beratung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Gesetzesentwicklung, der Kommissionsarbeit und in der Aufsicht über das Budget und Verwaltungshandeln, aber auch in der wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Ferner unterstützt die sie den Aufbau leistungsfähiger Sekretariats- und Parlamentsdienste. Dabei arbeitet sie u.a. mit den schweizerischen Parlamentsdiensten zusammen.
Die Schweiz fördert kompetente und unabhängige Wahlbehörden, eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit und gewaltfreie öffentliche Debatten. Sie ermutigt Frauen und Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Zudem unterstützt sie Wahlreformen und die unabhängige Wahlbeobachtung.
Die Direktion setzt sich für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Grundlagen sowie für die Sanktionierung von Fehlverhalten ein. Sie fördert die Schulung von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten und unterschiedliche Formen der Mediation, damit Streit- und Gerichtsfälle kompetent, fair und effizient behandelt werden. Zudem unterstützt sie Angebote für Rechtsberatung, welche die Bevölkerung über ihre Rechte informieren und in Gerichtsverfahren begleiten.
Die Schweiz stärkt unabhängige Aufsichtsbehörden in ihrer Aufgabe, staatliche Behörden zu beaufsichtigen und bei Fehlverhalten Sanktionen einzufordern. Dazu zählen beispielsweise staatliche Rechnungsprüfer, Antikorruptionsbehörden, Ombudspersonen für verschiedene Belange oder Menschenrechtskommissionen. Diese werden durch Schulungen, Beratungen oder Organisationsentwicklung sowie teils auch mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die DEZA offeriert auch Expertise für die Definition gesetzlicher Grundlagen, die das Mandat, die Unabhängigkeit und Finanzierung dieser Instanzen regeln.
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Aktuelle Projekte
Engaged People - Strong municipalities
01.11.2019
- 31.12.2030
Molodova has the most fragmented sytem of local governments in the South-East Europe. People's dissatisfaction with quality of services is high and participatory decision-making is not common. Local governance reforms launched by the Government are being pursued in a centralized manner. Switzerland will support moldova through a two-pronged approach supporting citizens (in enhancing participation and social accountability) and institutions (in improving public service provision), particularly in rural areas.
Strengthening Governance and Human Rights in Central America
01.10.2019
- 30.09.2022
The program strengthens the capacities and the presence of the Inter-American Human Rights System in Central America in order to ensure the follow-up on court judgements and recommendations, to educate employees of the justice sector, to report on the Human Rights situation and to strengthen the protection of Human Rights defenders. The program further promotes dialogue on natural resource management among governments, the private sector, indigenous peoples, and Afro-descendants.
Democratic Society Promotion (DSP)
01.10.2019
- 31.12.2023
Through grants and capacity building, Kosovo's civil society is supported to do advocacy and fulfil its watchdog function, to become more accountable and transparent and to enhance legitimacy by reconnecting with citizens and their constituency. By providing support through a contribution to the newly established donor pool fund administered by the local partner Kosovar Civil Society Foundation (KCSF), support to civil society will become more efficient, sustainable and better coordinated.
Horn of Africa: Framework for Risk Governance and Adaptive Programming (FRAP)
15.09.2019
- 31.12.2024
The Horn of Africa is a hyper-fragile context with high security and fiduciary risks. This framework strengthens Switzerland’s fitness to operate remotely in hard-to-access contexts through a innovative monitoring and accountability tool. It supports capacity strengthening of local partners. The framework enables adaptive programming and effectiveness of the portfolio. It strengthens Somalia’s statistical system to improve data gathering and to monitor the implementation of the Agenda 2030.
Somalia: Strengthening State Institutions for better service delivery
01.09.2019
- 31.12.2022
Building state institutions and the capabilities of the Somali government to implement better services is of primary importance to realize the developmental objectives contained in the Somalia National Development Plan (NDP) and the Sustainable Development Goals. With the contribution to the World Bank Multi-Partner Fund (MPF) Switzerland will support the rebuilding of core state functions and the socio-economic recovery in Somalia.
Unterstützung des Weltentwicklungsprogramms (UNDP) zur Förderung der Krisenprävention und -bewältigung (2019 – 2021)
01.09.2019
- 31.12.2021
Laut einer Studie von UNO und Weltbank spart jeder Franken, der in Konfliktprävention investiert wird, mindestens 16 Franken an humanitärer Hilfe, Blauhelmsoldaten und wirtschaftlichen Kosten. Die Prävention und Bewältigung von Krisen mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse der Schweiz. Die Unterstützung von vier Initiativen des Weltentwicklungsprogramms (UNDP) fördert gezielt Frieden und Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und demokratische Institutionen. Die Schweiz beeinflusst dadurch auch die Gesamtausrichtung von UNDP.
Support to Aid Management and Coordination in Somalia
01.09.2019
- 30.06.2021
The project will support capacity development of the Federal Government of Somalia (FGS) in the fields of Aid Coordination and Aid Effectiveness. This will contribute to the international community’s commitment to support the implementation of the New Partnership for Somalia (NPS) and National Development Plan (NDP) through strengthening national capacities for effective aid management and coordination.
Switzerland Co-Chair GPEDC
01.09.2019
- 31.12.2021
In 2019, Switzerland was elected Co-Chair of the Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC). The GPEDC has an important role in supporting the implementation of the Agenda 2030 at the country level by supporting effective partnerships. Through the GPEDC, Switzerland will advance the Agenda 2030 incl. «leave no one behind», deepen dialogue and engagement with Southern providers, incl. China, contribute to «data for development» and SDG data and support the review of the Global Monitoring Framework for the commitments to development effectiveness.
ELECT – Elections libres et crédibles en Tunisie
15.08.2019
- 30.06.2021
The project supports the orderly conduct of the 2019 Electoral process in Tunisia (legislative and presidential elections). It aims at ensuring International and African observation missions and enabling local NGOs to co-lead the process. This short term project completes and facilitates Switzerland’s support to democratic processes in the field of accountability and citizen participation since 2011.
Local Governance Initiative and Network Asia (LOGIN)
01.08.2019
- 31.07.2023
The Local Governance Initiative and Network (LOGIN) is a unique, member-driven south-south learning community and change coalition of local and national governments and enabling organizations. The network is committed to advance democracy, decentralization and local governance reform in Asia. Initially conceived as a SDC project, LOGIN functions as independent association starting from 2019. LOGIN ultimately promotes peace and stability in Asia, which are key interests of Switzerland in the region.
Accelerating financing for development: international taxation and investment
01.08.2019
- 31.12.2023
The realization of the 2030 Agenda requires an unprecedented mobilization of public and private funds. Through targeted engagements with well-known think tanks, this intervention will support the creation of evidence on the combined potential of international investment and taxation policies as accelerators for the financing of sustainable development. Translated into policy options, this evidence is expected to contribute to the shaping of policy discussions in relevant international fora, notably at the OECD, and inform Swiss positions.
Programme d’Appui à la Production Agricole en Haïti (PAPAH), Phase II
01.08.2019
- 31.12.2024
La phase 2 du Programme d’Appui à la Production Agricole en Haïti vise à renforcer le système national de financement et d’assurance agricoles en Haïti, porté par les institutions publiques et privées et régulé par la Banque de la République d’Haïti. La contribution suisse servira de levier pour mieux structurer et orienter des investissements d’environ USD 340 millions au profit des exploitations dans les chaines de valeur agricoles; dans le Sud et la Grand-Anse, en synergie avec les programmes du portefeuille Suisse, le développement de produits financiers spécifiques servira environ 20 000 exploitations agricoles.