Das Fördern demokratischer Werte ist wichtig für eine Staatsführung, die alle Menschen einschliesst. Die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen erhöht die Chancen für eine ausgewogene Entwicklung, von der alle profitieren. Korruption und Machtmissbrauch werden Grenzen gesetzt. Dies reduziert die Gefahr von Frustration und politischer Konfrontation. Demokratieförderung gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Demokratisierung ist ein Kernanliegen der DEZA. Ziel ist es, das Mitspracherecht der Bevölkerung und verantwortungsbewusstes Handeln der Regierung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen am politischen Leben und die Mitbestimmung in Fragen, die den Alltag beeinflussen, erlauben die Integration vielfältiger Interessen und eine breit abgestützte Entscheidfindung. Dadurch werden die Legitimität politischer Prozesse und das Gefühl der Mitverantwortung in der Umsetzung gestärkt. Zu den weiteren zentralen Prinzipien der Demokratie zählen die Machtteilung und –kontrolle, die Rechenschaftsplicht, Rechtsgleichheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Die Schweiz unterstützt sowohl demokratische Institutionen als auch demokratische Prozesse. Sie begünstigt das Zusammenspiel unterschiedlicher demokratischer Kräfte, die das politische System beeinflussen und sich gegenseitig bestärken können. Besonderen Wert legt sie auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die gleichberechtigte Mitwirkung sowie den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Bei ihrem Engagement arbeitet sie politisch informiert, unterstützt kontextrelevante Lösungen und baut auf Bestehendem auf. Sie orientiert sich an demokratischen Werten und nicht an spezifischen Modellen.
Demokratisierung ist wichtig für die integrative und nachhaltige Entwicklung. Sie ist aber auch ein Ziel an sich, für die Garantie ziviler und politischer Rechte, und Voraussetzung für die Erfüllung weiterer sozialer, ökonomischer und kultureller Grundrechte. Demokratisierung kann auch zur Deeskalation gewaltsamer Konflikte beitragen.
Die DEZA setzt sich ein für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Bürgerrechte und –pflichten, gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die Bürgerbeteiligung ermöglichen sowie die Unterstützung vielfältiger Bürgerinitiativen. Sie stärkt Organisationen in ihrer Fähigkeit, Menschen für ihre Anliegen zu mobilisieren und diese wirkungsvoll zu vertreten, ihre Strukturen zu festigen und Allianzen zu bilden.
Freie Medien dienen als unabhängige Informationsquelle. Sie hinterfragen kritisch die Tätigkeit des Staates und bieten unparteiische öffentliche Dialogplattformen an. Die Schweiz fördert u.a. die berufsbegleitende Schulung von Medienschaffenden oder die Unterstützung bei der Produktion gut recherchierter und ausgewogener Berichterstattung. Dazu kommen das Schaffen gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Medienfreiheit und das Sensibilisieren der Bevölkerung im Umgang mit Medien. Social-Media-Kanäle spielen heute eine wichtige Rolle und werden zunehmend auch in die Aktivitäten der DEZA eingebunden.
Die DEZA engagiert sich u. a. für die Ausbildung und Beratung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Gesetzesentwicklung, der Kommissionsarbeit und in der Aufsicht über das Budget und Verwaltungshandeln, aber auch in der wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Ferner unterstützt die sie den Aufbau leistungsfähiger Sekretariats- und Parlamentsdienste. Dabei arbeitet sie u.a. mit den schweizerischen Parlamentsdiensten zusammen.
Die Schweiz fördert kompetente und unabhängige Wahlbehörden, eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit und gewaltfreie öffentliche Debatten. Sie ermutigt Frauen und Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Zudem unterstützt sie Wahlreformen und die unabhängige Wahlbeobachtung.
Die Direktion setzt sich für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Grundlagen sowie für die Sanktionierung von Fehlverhalten ein. Sie fördert die Schulung von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten und unterschiedliche Formen der Mediation, damit Streit- und Gerichtsfälle kompetent, fair und effizient behandelt werden. Zudem unterstützt sie Angebote für Rechtsberatung, welche die Bevölkerung über ihre Rechte informieren und in Gerichtsverfahren begleiten.
Die Schweiz stärkt unabhängige Aufsichtsbehörden in ihrer Aufgabe, staatliche Behörden zu beaufsichtigen und bei Fehlverhalten Sanktionen einzufordern. Dazu zählen beispielsweise staatliche Rechnungsprüfer, Antikorruptionsbehörden, Ombudspersonen für verschiedene Belange oder Menschenrechtskommissionen. Diese werden durch Schulungen, Beratungen oder Organisationsentwicklung sowie teils auch mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die DEZA offeriert auch Expertise für die Definition gesetzlicher Grundlagen, die das Mandat, die Unabhängigkeit und Finanzierung dieser Instanzen regeln.
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Aktuelle Projekte
Plannes Project: Promotion de la coopération transfrontalière locale
01.01.2013
- 31.12.2021
Jusqu’ici, l’UEMOA[1] a abordé l’intégration régionale par le haut, à travers les Etats. Les collectivités territoriales ne sont directement éligibles ni à ses allocations budgétaires[2], ni à ses programmes sectoriels. Le Conseil des Collectivités Territoriales (CCT) veut changer cette situation en initiant le PCTL qui donne aux élus locaux les ressources pour réaliser des projets transfrontaliers améliorant l’accès des populations aux services publics de base. Il replace la décentralisation au cœur de l’intégration régionale et du développement socioéconomique. [1] Union Economique et Monétaire Ouest-Africaine créée en 1994 et regroupant huit pays d’Afrique de l’Ouest. [2] De 1996 à 2006, l’UEMOA a alloué aux pays CHF 270'000'000 au titre de compensations financières liées à l’intégration. Ces ressources sont destinées exclusivement aux Gouvernements.
| Land/Region | Thema | Periode | Budget |
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Westafrika |
Governance Andere Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Dezentralisierung
Nicht spezifizierter Sektor
Politik des öffentlichen Sektors
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01.01.2013 - 31.12.2021 |
CHF 8'187'500 |
Third Sustainable Livelihoods Project (SLP3)
01.09.2012
- 31.12.2021
The Third Sustainable Livelihoods Project (SLP3) aims to foster improved rural local governance and effective service provision by building capacity and institutionalizing community participation in the planning and delivery of priority investments. It will do so by supporting the implementation of the new Integrated Budget Law (IBL), which is the centrepiece of the government’s decentralization reform process. SLP3 will provide essential training, development and performance grants to all 330 soums and benefit 40% of Mongolia’s population.